Jörg Rohde (FDP)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Jörg Rohde
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Informatiker
Ausgeübte Tätigkeit
V. Vizepräsident des Bayerischen Landtags, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land
(...) Ich trete für die Abschaffung der GEZ ein und wäre auch bereit das ZDF zu privatisieren. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Soziales
05.05.2013
Von:

Im Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit als Krankenpflegerin (tätig in der stationären Altenpflege) stelle ich , folgende Frage:
Was gedenkt Ihre Fraktion zur Verbesserung der sich stetig verschlechternden und derzeitigen miserablen Situation in der Kranken- und insbesondere Altenpflege zu unternehmen?
Die m. E. prekäre Situation kann ich Ihnen hier lediglich stichpunktartig nennen. Ich möchte die desolaten personellen Bedingungen in den öffentlichen Pflegeheimen anführen. Durchgängig sind hier für eine vernünftige Pflege bei weitem zu wenig Pflegekräfte vorhanden. Das vorhandene Personal ist, gemessen an dessen Verantwortung und den schweren körperlichen und psychischen Belastungen, gering entlohnt und vom System ausgenutzt. Der Überstundenstand ist nach meinen Erkenntnissen nicht selten im mittleren dreistelligen Bereich. Arbeitszeiten an Wochenenden (Minimum jedes zweite Wochenende, oft mehr) und Feiertagen überproportional auch für Teilzeitbeschäftigte die Regel. Die Auswirkungen auf das Familienleben sind deutlich negativ und verstärken die psychische Belastung. Der Krankenstand ist aufgrund der immer schlechter werdenden Bedingungen stetig steigend, insbesondere ist der Anstieg psychischer Erkrankungen zu erwarten bzw. bereits Realität.
Die Auswirkungen auf die zu pflegenden Personen sind fatal. Oftmals ist nicht einmal die Grundpflege gesichert, an seelische Zuwendung nicht zu denken. Angehörigen von Bewohnern sind diese Umstände nicht bzw. nur schwer zu vermitteln, deren Unmut trifft nicht selten die Pflegekräfte. Die Erfüllung teilweiser sinnfreier bürokratischer Vorgaben des medizinischen Dienstes der Krankenkassen wird aus meiner Sicht Vorrang vor der erforderlichen guten Pflege am Menschen gegeben.
Für mich ist eine politische Lösung (Steigerung der Attraktivität und Verbesserung der Rahmenbedingungen von Sozialberufen, insb. im Pflegebereich) der sich stetig verschlechternden Situation im Pflegebereich seit Jahren nicht zu erkennen.
Antwort von Jörg Rohde
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06.05.2013
Jörg Rohde
Sehr geehrte Frau ,

Die FDP-Fraktion ist sich dieser gravierenden Problematik bewusst.
Daher wollen durch vermehrten Abbau der Bürokratie, bspw, durch eine engere Verzahnung der Prüfbedingungen des MDK und der FQA in Bayern sowie durch eine Überprüfung der entsprechenden Gesetze auf Bundesebene durch die Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pflege, dazu beitragen, dass der Beruf wieder attraktiver wird und mehr Zeit "am Menschen" verbleibt.
Wir wollen auch über eine Flexibilisierung der Fachkraftquote nachdenken, um vielfältigen Pflegekonzepten (z.B. kleine geschlossene, WG-artige Wohneinheiten in Pflegeheimen) mehr Spielräume zu bieten, bspw. in dem das Pflege- und Betreuerteam durch Hauswirtschafter ergänzt werden kann. In diesem Zusammenhang müssen wir dringend über die Aufgabenverteilung zwischen den Pflegefachkräften und den Pflegehilfskräften diskutieren, damit Fachkräfte wieder überwiegend Behandlungspflege verrichten.
Wir wollen die Attraktivität auch dadurch steigern, in dem wir die bereits jetzt schon bestehenden Aufstiegsmöglichkeiten im Pflegebereich darstellen, schrittweise neue Wege zum Studium ermöglichen und in der Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass der Pflegeberuf ein krisensicherer Job mit Zukunft ist. Wir versprechen uns von der weiteren Akademisierung im Pflegebereich ein verbessertes Qualitätsmanagement, das zu einer allgemeinen Verbesserung des Pflegesystems und damit zu einer mittelbaren Verbesserung von Arbeitsorganisation und Arbeitsstrukturen führen wird. Nicht zuletzt wird dieser Prozess auch dazu beitragen, das Ansehen und die Wertschätzung des Pflegeberufes anzuheben.
Wir Liberale haben uns dafür eingesetzt, dass durch das Bildungsfinanzierungsgesetz in Bayern die Ausbildung in allen Pflegeberufen kostenfrei wird, um junge interessierte Schüler nicht durch ein Schulgeld abzuhalten. Auf Bundesebene wird derzeit ein Konzept für eine generalistische Pflegeausbildung entwickelt. Dadurch müssen sich Pflegeschüler nicht zu Beginn der Ausbildung für einen Zweig entscheiden und sind auch nach Abschluss der Ausbildung, je nachdem, in welcher Branche mehr Fachkräfte gebraucht werden, flexibler einsetzbar.
Darüber hinaus setzen wir auf Umschulung zur Gewinnung zusätzlicher Pflegekräfte. Bayern hat sich erfolgreich auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass die 3-jährige Umschulung zur Fachkraft für Altenpflege im Rahmen der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege bis Juli 2015 fortgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Rohde MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Rohde,

lt. Bayer. Landtag sind Sie Mitglied im Präsidium des Landtags. Das Präsidium hat 2009 erneut über die Altfallregelung zur Beschäftigung von Angehörigen befunden. Waren Sie an der entsprechenden Sitzung beteiligt und haben Sie auch für die Beibehaltung gestimmt?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Jörg Rohde
bisher keineEmpfehlungen
21.05.2013
Jörg Rohde
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.de.

Ja, ich war im Jahr 2009 als Vertreter der FDP im Präsidium und im Ältestenrat dabei, als die bestehenden Regelungen zur Beschäftigung von Angehörigen parteiübergreifend einstimmig bestätigt wurden. Ich konnte mir damals allerdings nicht vorstellen, dass es noch so viele alte Verträge von vor 2000 gab und auch nicht in welchem Umfang bei der Vertragsgestaltung Missbrauch betrieben wurde.

Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Rohde MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.05.2013
Von:

Lieber, werter, hoch verehrter Herr Rohde!

Ihre Aussage vom 08.05.2013, es wäre für Sie denkbar, die Teilnahme an EM-Spielen an die Bedingung eines Treffens mit Frau Timoschenko zu knüpfen, erstaunt mich ungemein! Im Oktober 2012 nahm Militär dieses menschenrechtsverachtenden Unrechtsstaats Ukraine an einem gemeinsamen Manöver des Militärs Deutschlands und der U.S.A., eines Staates, der bekanntlich ein Ausbund an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist und diese auch in alle Welt exportieren will, teil, hier in Deutschland, in Grafenwöhr, siehe: www.army.mil

Frage: Wie stehen Sie dazu? Wieso führt die Bundeswehr gemeinsam mit Unrechtsstaaten Manöver durch, noch dazu auf deutschem Boden???

Dass Sie meine anderen Fragen in Bezug auf den Lärmterror der U.S. Besatzungsstreitkräfte nicht beantworten, kann ich nicht nachvollziehen. Sie selbst hielten anlässlich einer Demonstration in Katterbach, bei der Sie zufällig vorbeikamen, eine kurze Rede, die FLZ berichtete am 07.05.2011 über Ihre Aussage: "Ihre Anliegen werden in der Politik wahrgenommen". Gesundheitsschädlicher Lärm ist keineswegs einfach nur Bundessache, hier sind durchaus Landtagsabgeordnete gefragt, die über den Bayerischen Landtag für Abhilfe auf Bundesebene sorgen, schließlich hat der Freistaat Bayern in Berlin eine Ständige Vertretung! Ich wäre Ihnen deshalb immer noch sehr für Antworten verbunden.

Frage: Wenn Ihre Aussage stimmt, dass die Anliegen der Lärmterroropfer in der Politik wahrgenommen werden, warum verbessert sich dann nichts an den unmöglichen Zuständen (alleine letzte Nacht wurde ich zweimal aus dem Schlaf gerissen)? Und warum kommen von den zuständigen Politikern auf allen Ebenen seit Jahrzehnten nur Luftnummern in Form leerer Versprechungen und Hinhaltungen?

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Frage zum Thema Gesundheit
06.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Rohde,

Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern – so steht es im SGB V § 27 geschrieben. Dieses Recht wird vielen Borreliose-Patienten oftmals verweigert.

Borreliose ist die häufigste durch Zecken übertragene Infektionskrankheit. Jedes Jahr erkranken je nach Datenlage zwischen 214.000und 800.000 Menschen neu. Wird eine Borreliose zu spät erkannt oder ungenügend behandelt, mündet sie häufig in eine langwierig verlaufende Multi-Organ-Erkrankung.

Meine Fragen:
?1) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Lyme-Borreliose als "public health"-relevante Zoonose in Deutschland endlich Bestandteil der nationalen "Roadmap" wird?
2) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass am Deutschen Zentrum für Infektionsforschung Borreliose-Forschungsprojekte und Langzeittherapie-Studien implementiert werden, damit man neue Behandlungsformen entwickeln kann?
3) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Borreliose-Diagnosen grundsätzlich mit dem Grad der Behinderung (GdB) in die Versorgungsmedizin-Verordnung aufgenommen werden?
4) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Borreliosefälle bundesweit als Praxisbesonderheit gemeldet werden können, damit niedergelassene Ärzte nicht um ihre Existenz fürchten müssen, wenn sie Borreliose-Patienten behandeln?
5) Werden Sie sich für eine bundesweite Meldepflicht aller (!) Krankheitsmanifestationen der Lyme-Borreliose einsetzen?
Über 7000 Menschen haben einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Bahr mitunterzeichnet, in dem u. a. eine bessere medizinische Versorgung, eine standardisierte, zuverlässige Diagnostik und Langzeittherapie-Studien gefordert werden: onlyme-aktion.org

Ich freue mich auf Ihre Antwort, vielen Dank & mit freundlichen Grüßen??


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