(...) Ihre Ausführungen, dass bestimmte Nutzfahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit sind und dadurch hierüber keinen Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung leisten, sind zutreffend. Von entscheidender Bedeutung ist dabei allerdings die von den entsprechenden Kraftfahrzeugarten erbrachten Verkehrsleistungen. Bezogen auf die von Ihnen genannten Baumaschinen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist diese so gering, dass sie in der Verkehrsstatistik keine Rolle spielt. (...)
Jörg Bode (FDP)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Grunddaten
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Bankkaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, stellv. Ministerpräsident
Wohnort
-
Wahlkreis
Celle
Ergebnis
5,8%
Landeslistenplatz
5, über Liste eingezogen
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1 Frage / keine Antwort - Landtagswahl Niedersachsen 2008
4 Fragen / 4 Antworten
(...) Ihre Ausführungen, dass bestimmte Nutzfahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit sind und dadurch hierüber keinen Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung leisten, sind zutreffend. Von entscheidender Bedeutung ist dabei allerdings die von den entsprechenden Kraftfahrzeugarten erbrachten Verkehrsleistungen. Bezogen auf die von Ihnen genannten Baumaschinen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist diese so gering, dass sie in der Verkehrsstatistik keine Rolle spielt. (...)
