Jochen Borchert (CDU)
Kandidat Bundestagswahl 2005
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Grunddaten

Jahrgang

1940

Berufliche Qualifikation

Landwirt

Ausgeübte Tätigkeit

Mitglied des Deutschen Bundestages

Wohnort

Wahlkreis

Recklinghausen II

Ergebnis

32,2%

Landeslistenplatz

26, Nordrhein-Westfalen

weitere Profile

Bundestag 2005-2009
17 Fragen / 16 Antworten

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Fragen an Jochen Borchert

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Sicherheit

22.08.2005

Von:

Kai

Sehr geehrter Herr Borchert,

wie stehen Sie zum Landeshundegesetz (NRW), halten Sie ein übergeordnetes Gesetz des Bundes für sinnvoll und welchen Inhalt sollte ein solches ggf. haben?

Mit freundlichen Grüßen

Kai

Antwort von Jochen Borchert

Empfehlungen

23.08.2005

Sehr geehrter Herr

,

meines Erachtens nach sollte das Landeshundegesetz NRW novelliert werden. Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusdebatte) halte ich die Verlagerung auf die Bundesebene für nicht sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Borchert MdB

Frage zum Thema Gesundheit

29.08.2005

Von:

Was gedenken Sie zu tun, um die menschenverachtende Erkenntnisunterdrückung der Neuen-Medizin nach Dr.Hamer zu beenden?
Alle Ministerien und alle Bundestagsabgeordneten wissen um die Neue-Medizin, und alle schweigen und beteiligen sich an diesem unvorstellbaren Verbrechen an meinen Mitmenschen!

Krebs, das Rätsel gibt es nicht mehr! Seit nunmehr 24 Jahren sind die Ursachen bekannt, doch der Entdecker der 5 Biologischen Naturgesetze wird als Scharlatan, Wunderheiliger, Sektenguru verunglimpft und ins Gefängnis gesperrt. Dr. Hamer sitzt derzeit in Frankreich im Gefängnis wegen "Anstiftung zur Neuen Medizin, mit dem Ziel der Ausübung". So lautet wörtlich die Anklage und die Begründung der Verurteilung.

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Frage zum Thema Steuern

01.09.2005

Von:

Sehr geehrter Herr Borchert,

trifft es zu, dass Kirchhof die Kirchensteuersubvention nicht abschaffen will?

Es geht nicht um die Kirchensteuer sondern um die steuerliche Abzugsfähigkeit dieses Mitgliedsbeitrages.

Die steuerliche Subvention verursacht beim Staat jährliche Einnahmeverluste von mehr als 3 Milliarden Euro. Für "Soziale Dienste" werden weniger als 1 Milliarde Euro von den beiden großen christlichen Kirchen ausgegeben.

Konfessionelle Krankenhäuser und Altenheime werden über Staatsgelder und insbesondere über Leistungsentgelte finanziert. Der extrem geringe kirchliche Kita-Finanzierungsanteil soll nach dem Willen der Kirchen völlig wegfallen.

Seriöse Fachleute wiesen nach, dass es keinen rechtlichen Zwang für die Beibehaltung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kirchensteuer gibt.

Wird die CDU die Kirchensteuersubvention abschaffen oder wird nur ein langsamer Abbau durch Kirchenaustritte möglich sein?

Freundliche Grüße

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Frage zum Thema Familie

11.09.2005

Von:

Sehr geehrter Herr Borchert,
wir sind Schüler und Schülerinnen der Friedrich-Fröbel-Schule (Förderschule) in Oer-Erkenschwick. Wir besuchen die 8. Klasse und beschäftigen uns im Unterricht zurzeit mit dem Thema "Vorgezogene Bundestagswahl". In diesem Rahmen haben wir Fragen erarbeitet. Bitte beantworten Sie unsere Fragen in

verständlichen Form.
• Bitte nennen Sie uns drei Dinge, die ihre Partei für uns Jugendliche im Moment tut.
• Hat ein Politiker eine Schweigepflicht oder darf er über Inhalte von Versammlungen Auskunft geben?
• Wie alt muss man sein um Bundeskanzler zu werden?
• Wie viel Geld verdient ein Politiker?
• Gibt es eine Kleiderordnung im Bundestag?
• Was passiert bei Stimmengleichheit bei der Bundestagswahl?
• Was passiert, wenn mit Herrn Schröder nicht wieder gewählt wird?

Wir würden uns über eine baldige Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen

Die Mädchen und Jungen der Klasse 8 an der FFS,

(LAA)

Antwort von Jochen Borchert

Empfehlungen

14.09.2005

Sehr geehrte Frau

,

liebe Schülerinnen und Schüler der Klasse 8, zunächst möchte ich mich für die Anfrage bedanken. Ich freue mich, dass auch in der Schule aktiv über Politik diskutiert wird. Im Regierungsprogramm der CDU finden sich unter anderem diese drei Punkte, die meines Erachtens für Jugendliche sehr wichtig sind:

1. die CDU setzt sich ein, für eine schnelle Reduktion der hohen Jugendarbeitslosigkeit
2. die CDU setzt sich ein, für den Ausbildungspakt
3. die CDU setzt sich ein, für kürzere Ausbildungszeiten und einen früheren Berufseintritt

Nun zu den gestellten Fragen

1. Politiker dürfen nur dann nicht über Inhalte öffentlich reden, wenn dies vor der Veranstaltung vereinbart worden ist oder wenn es Fragen der „Inneren Sicherheit“ oder ähnliches betrifft.

2. Es gibt kein Mindestalter für das Amt des Bundeskanzlers. Für Bundestagsabgeordnete, Verfassungsrichter und den Bundespräsidenten gibt es allerdings ein Mindestalter. Dies regelt das Grundgesetz.

3. Mitglieder des Deutschen Bundestages erhalten eine so genannte Diät (dies ist im Grundgesetz Artikel 48 Abs. 3 festgeschrieben). Diese beträgt zur Zeit 7.009,00 € monatlich (brutto)*

4. Nein, es gibt keine Kleiderordnung im Deutschen Bundestag.

5. Es finden für die Regierungsbildung so genannte Koalitionsgespräche statt, so dass eine Stimmenmehrheit im Parlament zustande kommen kann. Eine Stimmengleichheit aller Parteien ist sehr unwahrscheinlich.

6. Ob Herr Schröder wieder Kanzler wird, entscheiden die Abgeordneten des neu gewählten Bundestags. Wenn es keine Mehrheit für Herrn Schröder gibt, wird er (sofern er gewählt wurde) als Bundestagsabgeordneter im Parlament sitzen.

Gerne stehe ich auch in Zukunft für politische Fragen zur Verfügung, denn meines Erachtens, sollte politische Bildung in allen Schulen stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Borchert MdB

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