Jochen Borchert (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Anspruch Selbständiger auf die Zahlung von Krankengeld im Krankheitsfall. Für mich als Bundestagsabgeordneten ist es sehr wichtig, das nötige Feedback – sei es positiv oder auch negativ – aus dem Wahlkreis zu bekommen. Aus diesem Grunde bin ich für Zuschriften, wie die Ihre sehr dankbar. Seit dem 1. Januar 2009 haben Selbstständige, die freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, keinen Anspruch mehr auf die Zahlung von Krankengeld. Im Gegenzug ist der Beitragssatz für sie jedoch ermäßigt. Es besteht allerdings die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Tarifen zu wählen und so über den Wahltarif einen Krankengeldanspruch zu erlangen.

Auch vor dem 1. Januar 2009 war das Krankengeld für Selbständige keine Pflichtleistung der GKV. Es stand im Ermessen der Krankenkasse, ob bzw. ab welchem Zeitpunkt den freiwillig Versicherten ein Anspruch auf Krankengeld zugestanden wird. Die Krankenkassen konnten den Anspruch auf Krankengeld für diese Versicherten in ihrer Satzung ausschließen oder erst später entstehen lassen.

Ich freue mich jedoch, Ihnen mitteilen zu können, dass nach einem sich derzeit noch in den Beratungen befindenden Gesetzentwurf geplant ist, die Ansprüche der freiwillig Versicherten jenen der Festangestellten anzugleichen. Da sich der Entwurf noch in der Beratung befindet, ist es momentan noch nicht möglich, Genaues zur Ausgestaltung der neuen Regelung zu sagen. Ziel der Neuregelung ist es, die Versorgungsmöglichkeiten der freiwillig Versicherten auszuweiten. Ich versichere Ihnen, dass ich die in diesem Zusammenhang stattfindenden Beratungen kritisch begleiten werde und möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für das in mich gesetzte Vertrauen bei Ihnen bedanken. Mit freundlichen Grüßen nach Oer-Erkenschwick

Jochen Borchert, MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Internet-Sperre. Die Abstimmung darüber hat am 18. Juni 2009 stattgefunden, ich habe gegen den vorgelegten Gesetzentwurf gestimmt.

Die Diskussion um das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie ist im Parlament mit der gebotenen Intensität und Sorgfalt diskutiert worden. Kinderpornographie ist ein furchtbares und bekämpfenswertes Verbrechen. Diese Meinung vertreten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich bin in meiner Bewertung über die Art und Weise der Bekämpfung der Kinderpornographie zu einem anderen Ergebnis gekommen als die Kollegen meiner Fraktion, daher habe ich mich entschieden gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Borchert MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum möglichen Verbot von sogenannten "Killerspielen". Das Waffenrecht ist derweil vom Parlament geändert worden. Ich denke es ist verständlich und wichtig, dass Gesellschaft und Politik auf eine Katastrophe wie den Amoklauf in Winnenden reagieren. Das zeigt, dass unsere Gesellschaft gegenüber den Mitmenschen nicht gleichgültig ist. Wir trauern mit den Angehörigen und verstehen ihre Fassungslosigkeit und Wut.

Ich habe mich in den politischen Diskussionen auch immer dafür eingesetzt, dass die Ursachen solcher Katastrophen betrachtet und bekämpft werden. Die Ursache lag viel weiter zurück als der Griff zur Waffe. Wir brauchen eine Gesellschaft mit mehr Anteilnahme füreinander, mit mehr Aufmerksamkeit für unsere Kinder und Jugendlichen, die in ihrer Umgebung nicht mehr zurecht kommen. Wir brauchen eine Stärkung der Familien und Schulen bei der Erbringung ihrer für uns alle wichtigen Erziehungsleistung. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft.

Sie haben nachgefragt, warum überlegt wurde Computerspiele bzw. sogenannte "Killerspiele" zu verbieten. Zunächst möchte ich klarstellen, dass dies nicht mehr Teil des verabschiedeten Gesetzes ist. Ein Verbot von Spielen wie Paintball/Gotcha oder Simulationen am Computer ist darin nicht enthalten.

Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages hat sich dafür ausgesprochen die Gefährlichkeit dieser Spiele erst einer wissenschaftlichen Prüfung unterziehen zu müssen, bevor ein Verbot ausgesprochen wird. Für alle ersichtlich ist aber ein deutlicher Unterschied: die Ausbildung eines Sportschützen an einer echten Waffe erfolgt auf Schießscheiben. Nie wird das Töten eines Menschen simuliert, dies ist ein auffälliger Unterschied zu den sogenannten "Killerspielen", aber die sachliche Bewertung der Gefährlichkeit muss die Wissenschaft klären, alles andere ist nur der erste Blick.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Borchert MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Internet-Sperre.

Die Diskussion um das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie ist bei uns in der Unionsfraktion mit der gebotenen Intensität und Sorgfalt diskutiert worden. Kinderpornographie ist ein furchtbares und bekämpfenswertes Verbrechen. Diese Meinung vertreten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich bin in meiner Bewertung über die Art und Weise der Bekämpfung der Kinderpornographie zu einem anderen Ergebnis gekommen als die Kollegen meiner Fraktion, daher habe ich mich entschieden gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.


Mit freundlichen Grüßen

Jochen Borchert MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Internet-Sperre.

Kinderpornographie ist ein furchtbares und bekämpfenswertes Verbrechen. Diese Meinung vertreten mit mir sicher alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Über die Art und Weise der Bekämpfung dieses abscheulichen Verbrechens lässt sich streiten und ein politischer Diskurs macht die Qualität einer Demokratie erst aus. Ich sehe keine Möglichkeit das Inkrafttreten dieses demokratisch beschlossenen Gesetzes zu verhindern.


Mit freundlichen Grüßen

Jochen Borchert MdB