Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf die am 27. Oktober 2011 in zweiter und dritter Lesung im Plenum des Bundestages verabschiedeten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle) beziehen.
Ich kann leider nicht erkennen, worauf sich Ihr Ärger bezieht. Die verabschiedeten Regelungen tragen eben gerade zu einem schnelleren, effektiveren und für alle Beteiligten kostengünstigen Ausbau der Breitbandnetze bei. Vor allem die Dynamik, die heute im Telekommunikationsmarkt herrscht, ist der FDP ein besonderes Anliegen. Wir haben bei den parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung durchgesetzt, dass diese erhalten bleibt und nicht mit Universaldienstverpflichtungen im Gesetz erstickt wird, wie es die Opposition vorgeschlagen hat. Daraus wird von Kritikern der FDP oftmals der unzutreffende Vorwurf abgeleitet, die FDP sei gegen eine Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet. Dies ist natürlich nicht der Fall. Eine sozialistische Zwangsverordnung, wie der Universaldienst, wäre aus unserer Sicht aber schlicht nicht bedarfsgerecht, wettbewerbsfeindlich und zu teuer. Die Ausbaukosten von bis zu 90 Milliarden Euro würden letztlich auf alle Bundesbürger umgelegt. Dies ist meiner Ansicht nach nicht hinnehmbar.
Ich stimme Ihnen zu, dass es dringend notwendig ist, die Telekommunikationsnetze in Deutschland weiter auszubauen und fortlaufend an den technischen Standard anzupassen. Die FDP-Fraktion tritt für eine flächendeckende und technologieoffene Versorgung auch des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet ein und für einen schrittweisen Anschluss dieser Gebiete an die Datenautobahnen der Zukunft mit 50 MBit/s und mehr. Den Ausbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur mit Hilfe des Marktes und eines investitionsfreundlichen Regulierungsrahmens anzustoßen, wie es die verabschiedete Novelle des TKG vorsieht, ist keine Entscheidung gegen den ländlichen Raum. Das Gegenteil davon ist richtig.
Nach Auffassung des zuständigen Wirtschaftsressorts aber auch der Opposition könnte heute allenfalls ein Minimalstandard im Wege eines Universaldienstes für die Breitbandversorgung festgesetzt werden. Voraussichtlich wären dies Übertragungsgeschwindigkeiten von nur 2-3 MBit/s. Mehr lassen die europäischen Vorgaben nicht zu. Damit wäre den ländlichen Räumen nicht gedient. Wir verfolgen das Ziel: spätestens 2014 sollen für 75 Prozent der Haushalte, bis 2018 für alle Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen.
Entgegen den Versprechungen der Opposition macht es keinen Sinn eine flächendeckende Grundversorgung mit heute bereits überholter Kupfertechnik als Universaldienst staatlich zu organisieren und gleichzeitig von der Wirtschaft zu verlangen, milliardenschwere Investitionen in Datenautobahnen mit 50 MBit/s - also in teure Glasfasernetze - in demselben ländlichen Raum zu übernehmen. Kein Unternehmen wird außerhalb der Ballungsräume in neueste Technik investieren. Eine staatlich regulierte Grundversorgung für alle auf technisch niedrigem Stand würde den Ausbau modernster Infrastruktur, den wir auch im ländlichen Raum wollen, massiv behindern oder sogar verhindern.
Als Liberale setzen wir auf die bewährte Arbeitsteilung im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft: Der Gesetzgeber beschränkt sich auf die Vorgabe des Rahmens, während die Unternehmen gefordert sind, mit den notwendigen Ideen, Technologien, Innovationen und Geschäftsmodellen für neue Netze zu sorgen. Jedwedem planwirtschaftlichen Denken haben wir auch mit dieser TKG-Novelle eine klare Absage erteilt. Wir wollen kein planwirtschaftliches Denken, sondern wir wollen ein Handeln im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft.
Deswegen setzen wir auf Anreize. Wir wollen eine bessere Anreizregulierung, durch die den Unternehmen langfristigere Planungen möglich gemacht werden. Dadurch ergibt sich auch mehr Investitionssicherheit. Wir wollen neue Instrumente - beispielsweise sollen sich mehrere Unternehmen die anfallenden Kosten für Netzausbauinvestitionen teilen können -, und wir wollen eine Vernetzung zwischen klassischer Infrastruktur auf der einen und modernen Kommunikationsstrukturen auf der anderen Seite, also die Nutzung von Straße, Schiene und Energienetzen auch beim Ausbau der Kommunikationsnetze. Es wird sich zeigen, dass wir mit Anreizen besser vorankommen werden als mit Verordnungen oder planwirtschaftlichen Vorgaben.
Wir müssen also bereits heute Investitionsanreize für die Netze von morgen schaffen. Mit der Novelle zum TKG haben wir diesen Weg gewählt. Die Ausbaukosten für Netze (Tiefbaukostenanteil bei Glasfaser 80%) können durch Mitnutzung vorhandener Infrastrukturen, seien es Bundesstraßen, Wasserwege oder Bahntrassen und Energieleitungen sowie umfassender Informationen über vorhandene Leerrohrinfrastruktur massiv gesenkt werden. Gleichzeitig geben wir den TK-Unternehmen mehr Planungssicherheit und Möglichkeiten zur Risikoteilung für ihre Investitionen.
Auch im Interesse niedriger Kosten von TK-Leistungen für Verbraucher und Unternehmen sollten wir zunächst die Markt- und Wettbewerbskräfte wirken lassen. Wenn wir diesen Ansatz mit einer staatlich unterstützten Strategie zur Schließung verbleibender letzter weißer Flecken kombinieren, so liegt darin der erheblich günstigere und technologieoffenere Weg als sozialistische Gleichbehandlung aller auf niedrigem Niveau.
Bundesregierung und Bayerische Staatsregierung ziehen bei diesem für unsere Heimatregion so wichtigen Thema gemeinsam an einem Strang. Im Rahmen der Breitbandinitiative Bayern wurden inzwischen weit mehr als 700 Förderbescheide vergeben und über 200 Projekte in Betrieb genommen. Für weitere rund 600 Gemeinden hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Planungen und Machbarkeitsstudien finanziell unterstützt. Das Bayerische Breitbandprogramm erweist sich damit als hocheffizientes Instrument zum Ausbau der digitalen Versorgung in der Fläche. In Verbindung mit der TKG-Novelle sind wir damit meiner Ansicht nach auf einem sehr guten Weg hin zum lückenlosen Ausbau der Breitbandversorgung in Bayern.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Spatz MdB
(...) Seit der Reform des Unterhaltsrechts orientiert sich der Kindesunterhalt an dem einkommenssteuerrechtlichen Kinderfreibetrag. Dies ist wie bereits erwähnt in § 1612a BGB geregelt. (...)
