Joachim Bischoff (DIE LINKE)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
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Liebe Frau ,

ja, die Bedingungen in dem großen Einkauf-Center waren nicht optimal; ich bin auch solche stressigen Rahmenbedingungen nicht mehr gewöhnt und habe mit Respekt an die dort Beschäftigten gedacht, die zudem - wie überall im Einzelhandel - seit Monaten um eine Verbesserung ihrer Einkommens- und Arbeitsbedingungen kämpfen.
Gerne skizziere ich meine Sichtweise zur Schul- und Bildungspolitik. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass Sie über das Internet unsere programmatischen Vorstellungen detallierter kennenlernen können.
Aus meiner Sicht ist zentral: Die Situation der schulischen Bildung und beruflichen Ausbildung ist in Hamburg desolat und wer dies verändern will, muss zu Sofortmassnahmen auf verschiedenen Baustellen bereit sein. Die Partei DIE LINKE plädiert daher für eine Doppelstrategie: Auf mittlere Sicht müssen wir zu einer grundlegenden Veränderung des gegliederten Schulsystems kommen; wir müssen diese Veränderung zwar sofort einleiten, aber ein neuer Typ von Schule kann nur in Jahren entwickelt werden. Kurzfristig müssen wir daher einige Verbesserungen auf den Weg bringen, damit auch die jetzt in der Ausbildung steckenden Generationen sich unter anderen Bedingungen entwickeln können.
Was sollten wir in Hamburg sofort verändern und dazu auch eine entsprechende Umschichtung in den öffentlichen Finanzen vornehmen ?
1. Wir brauchen eine quantitative und qualitative Verbesserung der Kitas und des Vorschulangebots. Die Gebühren müssen entfallen und die sozialen Zugangsbarrieren (für Hartz IV Betroffene ) müssen eingerissen werden.. Vor allem brauchen wir eine Ausweitung entsprechender Bildungsangebote für Kinder mit Migrationshintergrund.
2. Die Hauptschule wird zurecht von allen politischen Kräften als nicht zukunftsorientiert eingeschätzt. Ein Zwei-Säulen-Modell (Stadtteilschule und Gymnasium), wie von der CDU geplant, ist m.E. eine unzureichende Alternative. Wir wollen daher einen neuen Schultyp (Schule für alle), in dem unterschiedliche Begabungen und Neigungen individuell gefördert werden können. DIE LINKE will ein integriertes Schulsystem von der ersten Klasse bis zum Abschluss der Sekundarstufe I (10.Klasse) für alle Kinder. Diese neuartige Schule (die es in anderen europäischen Ländern als Regelfall gibt) ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Ausstattung der Schulen mit Personal muss deutlich besser werden.
Die Belastung der Familien mit Kindern durch Gebühren im Bildungsbereich muss gestoppt, die Gebühren für Kitas, Vorschulen, Lernmittel, Jugendmusikschule, Volkshochschule und Universitäten müssen zurückgenommen werden. Außerdem wollen wir umgehend kleinere Klassen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Lehrpersonals.
3. Ganz dringlich sind sofortige Verbesserungen in der beruflichen Bildung. Alle jugendlichen Schulabgänger müssen einen Ausbildungsplatz im dualen System oder in vollzeitschulischen, vollqualifizierenden Ausbildungsgängen erhalten. Betriebe, die nicht ausbilden, müssen durch eine Ausbildungsplatzumlage an den Ausbildungskosten angemessen beteiligt werden.
4. Schließlich treten wir für die Abschaffung der Studiengebühren und eine Verbesserung der Ausbildungsbedingungen an den Hochschulen ein.
Soweit eine grobe Skizze. Über unser Landesbüro können Sie gerne weiteres Informationsmaterial anfordern. Ich wünsche Ihnen für Ihre Aufgabe alles Gute

und verbleibe mit freundlichen Grüssen
Joachim Bischoff

Lieber Ang ,

eine wachsende Zahl von Eltern weichen bei der Schulbildung ihrer Kinder auf Privatschulen aus. Diese Einstellung ist angesichts der Unterfinanzierung unserer Schulen , damit der personellen Unterausstattung und den qualitativen Folgeproblemen, nachvollziehbar. Gleichwohl darf sich ein Gemeinwesen nicht damit abfinden, dass die öffentlichen Schulen zum Auslaufmodell werden. Wir müssen für eine Verbesserung der schulischen Ausbildung sorgen, zumal viele BürgerInnen sich den Besuch von Privatschulen auch finanziell nicht leisten können. Zugespitzt kann man sagen, dass die Partei DIE.LINKE eine Doppelstrategie verfolgt. Wir treten dafür ein, dass sofort wichtige Verbesserungen auf den Weg zu bringen sind, ohne der unverzichtbaren Neuordnung der Schullandschaft vorgreifen zu wollen. Die Entwicklung des von der CDU betriebenen Zwei-Säulenmodells wird – wenn es ich recht sehe – selbst erst mit dem Schuljahr 2009 beginnen. Zurecht gibt es aus dem Bereich der Schulen, der Lehrer und ihrer Gewerkschaft, aber auch den Vertretungen der Eltern Kritik, dass diese beabsichtigte Veränderung unzureichend mit den Beteiligten kommuniziert worden ist. Aus unserer Sicht werden auch die unverzichtbaren Ressourcen für einen solchen Umbau nicht bereitgestellt. Zurecht wird diese Reform – sollte sich nicht durch die Wahlergebnisse gestoppt werden – im Ergebnis wiederum von vielen Beteiligten abgelehnt werden.
Auch die alternative Konzeption "Eine Schule für alle" bedarf selbst bei einer breiten politischen Mehrheit weiterer Vorbereitung und Planung. Wir können und wollen aber die gegenwärtigen Verhältnisse an den Schulen nicht fortschreiben. Daher fordern wir Sofortmaßnahmen wie die Wiederherstellung der Lern- und Lehrmittelfreiheit , die Einführung eines Schülertickets für den öffentlichen Nahverkehr, kostenlose Schulmalzeiten, die Verbesserung der personellen Ausstattung der Schulen und damit der Erweiterung der pädagogischen Handelungsmöglichkeiten und eine breiteres Angebot für außerschulische, kulturelle und sportliche Aktivitäten. Wir müssen dafür sorgen, dass sofort Verbesserung in der schulischen und beruflichen Bildung greifen. Zu viele jungen Menschen verlassen gegenwärtig ohne Abschluss und ohne weitere berufliche Perspektive die Schulen. Wir müssen aber auch gleichzeitig Veränderung in den Bereichen der beruflichen Bildung und den Hochschulen auf den Weg bringen. Zurecht verweisen Jugendliche und Eltern darauf, dass der gesamte Bildungs- und Ausbildungsbereich große Fehlentwicklungen zeigt .

Grundsätzlich treten wir für die Konzeption der "Einen Schule für alle" ein, weil hier unterschiedliche Bildungs- und Förderangebote für die verschiedenen Interessen, Neigungen und Fähigkeiten der SchülerInnen praktiziert werden können. In einer solchen Schule – darüber gibt es reichlich Erfahrung aus anderen Ländern – steht die individuelle Förderung im Zentrum.
Sowie die politischen Kräfteverhältnisse in Hamburg sind, werden wir nur darauf dringen können, dass die bisherigen Defizite in den Schulen zügig zurückgedrängt und behoben werden. In der gegenwärtigen Situation bleiben unakzeptabel viele Jugendliche ohne Schulabschluss oder erfahren nicht die angemessene Förderung ihrer Talente. Die Zusammenfassung verschiedener Schultypen zu einer Stadtteilschule würde nur dann einen wirklichen Fortschritt darstellen, wenn sie mit einer deutlichen Verbesserung der Ressourcen, d.h. vor allem mehr finanziellen Mitteln für eine bessere Ausstattung und mehr LehrerInnen, verbunden wäre. Umgekehrt werden die Gymnasien durch dieses zweigliedrige Schulsystem in eine Rolle gedrängt, bei der auch hier die internen Probleme und die Überforderung von SchülerInnen und Ausbildungspersonal zu keinen befriedigenden Ergebnissen führen.

Lieber Ang ,
ich bin mir nicht sicher, ob Sie auch eine konkrete Antwort für den weiteren Bildungsweg ihres Sohnes erwartet haben. In diesem Fall möchte ich Sie auf das Angebot verweisen, sich mit Fachleuten der Partei DIE LINKE zu beraten, die Ihnen vielleicht einige Hinweise für Ihre weiteren Entscheidungen geben könnten.

Mit freundlichen Grüssen
Joachim Bischoff

Hallo Britta und Uwe,

in Teilen der Linken wird die aktuelle Debatte über eine umfassende Verstaatlichung aller Unternehmen und die vermeintliche Notwendigkeit einer Organisation, die die BürgerInnen in einer nachkapitalistischen Gesellschaft vor konterrevolutionären Angriffen schützen soll, als Produkt einer Pressemanipulation dargestellt. Diese Argumentation ist an Dürftigkeit wohl nicht mehr zu Toppen.

Nein, im Zusammenhang von massiven gesellschaftlichen Konflikten (Lohnkämpfe, Betriebsschließungen wie Nokia, Supergewinne der Konzerne, Managergehälter und Steuerhinterziehung) und Umwälzungen im Parteiensystem ist eine Debatte über die Perspektiven der Reformen aufgebrochen. In dieser Diskussion geht es um Grundfragen linker Politik und insofern fällt nicht nur die Debatte heftig aus, sondern sie bringt auch WählerInnen in Zweifel über ihre Stimmabgabe. Ich verstehe die von Euch angedeuteten Bedenken. Diese lassen sich nicht mit wenigen Worten ausräumen. Wir haben seit langem diesen Streit innerhalb der Linken über diese Kernfragen und wir sollten davon ausgehen, dass uns diese Debatte noch einige Zeit begleiten wird.

Meine Position ist: Die LINKE setzt sich für einen radikalen Politikwechsel ein. Durch Wahlen, aber auch außerparlamentarische Aktivitäten und Formen direkter Demokratie (Volksabstimmung) sowie BürgerInnenbeteiligung soll eine umfassende Demokratisierung aller Bereiche der Gesellschaft erkämpft werden. In der Konsequenz bedeutet diese Strategie einer umfassenden zivilgesellschaftlichen Aktivierung: Es kann nicht an den Interessen des Großteils der Bevölkerung vorbei regiert werden. Das betrifft die Lohneinkommen, die Renten, aber auch die Qualität öffentlicher Güter und Dienstleistungen wie z.B. soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung Verkehr und Kommunikation. Letztlich soll aus dem aktuellen Kampf gegen die Ignoranz gegenüber der Zivilgesellschaft schrittweise eine nachkapitalistische Gesellschaft als demokratischer Prozess entwickelt werden.

Die Ausgestaltung einer nichtkapitalistischen Gesellschaft wird nicht von einer Partei oder einem Komitee entwickelt. Ihre Stabilität und Überlebensfähigkeit wird gewiss nicht von irgendwelchen Diensten oder Sicherheitsorganen abhängen, sondern davon, ob sie von großen Teilen der Bevölkerung akzeptiert, getragen und weiter entwickelt wird. Im Kern geht es um die Frage des Verhältnisses von Demokratie und Sozialismus im 21. Jahrhundert und um die Lehren aus der Geschichte des Staatssozialismus im allgemeinen und der DDR im besonderen. Sie sind für die Erneuerung der Linken und für die Formierung einer neuartigen Partei von grundlegender Bedeutung.

Die von einigen DKP-Mitgliedern vertretende Position ist m. E. für eine moderne Linkspartei mit einer Sozialismuskonzeption für das 21. Jahrhundert völlig unakzeptabel. Es handelt sich um den hilflosen Versuch, das Scheitern der Sozialismusversuche im 20. Jahrhundert zurecht zu räsonieren. Hinter der Sehnsucht nach einer Organisation zum Schutz gegen die Konterrevolution steht die Relativierung und nachträgliche Rechtfertigung der im Namen des Sozialismus begangenen Verbrechen. Ein grundlegender Gesellschaftsumbau, der nicht die Unverletzbarkeit der Würde des einzelnen Menschen unabhängig von seiner ökonomischen, kulturellen und sozialen Herkunft in den Mittelpunkt stellt, ist zum Scheitern verurteilt. Respekt vor den Meinungen Anderer ist Voraussetzung der Befreiung aus unterdrückenden Verhältnissen. Freiheit und Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Sozialismus sind unteilbar.

Für diese Position werbe ich innerhalb der Partei DIE. LINKE . Ich gehe davon aus, dass dies die große Mehrheit der Mitglieder gleichermaßen zur Richtschnur des politischen Handelns macht.

Es grüßt Euch
Joachim Bischoff