Joachim Bischoff (DIE LINKE)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Hallo Herr ,

in Ansehung der zu erwartenden politischen Kräfteverhältnisse in der Bürgerschaft und der vorgelegten Wahlprogramme unserer politischen Kontrahenten hat der Landesparteitag der LINKEN beschlossen, die Oppositionsrolle in der Bürgerschaft wiederum zu übernehmen - vorausgesetzt wir erhalten von den WählerInnen ein entsprechendes Mandat.

Selbst wenn die Kräfteverhältnisse knapper ausfallen würden: die Sozialdemokratie in Hamburg und besonders der durch die Agenda 2010 Politik ausgewiesene Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz würde unter keinen Umständen eine Koalition mit den LINKEN befürworten oder auch nur eine Tolerierung akzeptieren.

Ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokratie ihr Verfahren einhalten wird. Bei dem Verfehlen der absoluten Mehrheit wird die Partei Koalitionssondierungen mit der GAL aufnehmen. Ob daraus Koalitionsverhandlungen werden, muss offen bleiben. Das ordentliche Regieren - bekanntlich das zentrale Ziel der SPD - kann sich die Sozialdemokratie auch mit der FDP oder in einer großen Koalition mit der CDU vorstellen. Diese politische Beliebigkeit ist für mich kein Ausweis einer pragmatisch, auf die Lösung wichtiger Problem in Hamburg gerichteten Politik.

Die LINKE wird sich wie in den letzten Jahren darauf konzentrieren, aus der Opposition und im Zusammenwirken mit den verschiedenen Initiativen vor Ort die politischen Entscheidungen zu beeinflussen.
Ich gehe nicht davon aus, dass die Piratenpartei in der nächsten Bürgerschaft vertreten ist. Es gibt zweifellos eine größere Schnittmenge in der Programmatik von Piratenpartei und der LINKEN. Es macht aber aus meiner Sicht gleichwohl Sinn, dass die Piratenpartei gesondert agiert. In der gesellschaftspolitischen Zielsetzung sehe ich weniger Übereinstimmung.

Mit freundlichen Grüssen
Joahim Bischoff

Hallo Frau

Mir ist die Odysse der Wagengruppe Zomia wohl bekannt. Die Duldung auf dem jetzigen Platz ist meines Wissens von Kollegen aus dem Stadtentwicklungsausschuss mit befördert worden. Es gibt in Hamburg m.E. zu wenig Plätze. Auch im Bezirk Mitte müßte sich eine Lösung durchsetzen lassen. Dies unterstellt - so ist in der Frage zu Recht ausgeführt - ein Zusammenwirken der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sowie den zuständigen Behörden im Bezirk. Meine Empfehlung ist daher: nach der Klärung der politischen Kräfteverhältnisse in der Stadt sollte die Wagengruppe Zomia aktiv eine Klärung eines dauerhaften Standortes betreiben.

Wie schon die Initiative >Zukunft Elbinsel< erklärte, sehe auch ich die Lebens- und Kulturform Bauwagen als Bereicherung für Quartiere an und setze mich daher auch für den Ausweis von Flächen ein, auf denen dies praktiziert werden kann.

Die angedrohte Räumung in Wilhelmsburg ist unterblieben. Dies war eine politische Intervention zur Lösung eines Konfliktes: Jetzt sollte auch der zweite Schritt möglich sein, einen dauerhaften Platz für Zomia zu finden.

Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben auch etwas mit den knappen öffentlichen Flächen in Hamburg zu tun. Es ist aus meiner Sicht keineswegs nur Engstirnigkeit und Ressortdenken, das zügige konstruktive Lösungen für unkonventionelle Lebensformen in Bauwägen verhindert. Gleichwohl  wird und muss es möglich sein, auch für solche Ansprüche und Bedürfnisse Plätze zu finden. Dass Ihnen als Beteiligten eine große Portion Zähigkeit und Geduld abverlangt wird, ist sicher bedauerlich, aber die Impulse zur Veränderung von Einstellungen und Haltungen werden sich letztlich durchsetzen.

Es gäbe eine Reihe von kleineren Problemen - also nicht nur Bauwagenplätze-, die sich bei Wahrung aller Rechtsnormen und angesichts knapper öffentlicher Ressourcen bei entsprechendem politischen Willen schnell lösen ließen. Die LINKE wird mit Sicherheit nicht an der kommenden Regierung beteiligt sein und kann entsprechende Anliegen und Proteste als parlamentarische Opposition voranbringen.

Mit Freundlichen Grüssen

Joachim Bischoff