Joachim Bischoff (DIE LINKE)

Abgeordneter Hamburg 2008-2011
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Liebe

die Auseinandersetzung um den Erhalt des Therpiezentrums für Suizidgefährdete hat schon die Haushaltsberatungen für den zurückliegenden Doppelhaushalt 2009/10 geprägt. Die Fraktion DIE.LINKE hat sich damals für eine Finanzierung eingesetzt, die den Bestand des Zentrums garantiert. Vorausgeschickt, die LINKE zieht erneut in die Bürgerschaft ein, werden wir auch bei den Haushaltsberatungen diesen Konflikt im Auge behalten.
Der Erhalt und Ausbau eines solchen Zentrums ist keine parteipolitische Angelegenheit und die Gründe sind in Ihrer Frage skizziert. Insofern hat es - abgesehen von den finanzielle Übergangsregelungen - ein von der Bürgerschaft beschlossenes Ersuchen an den Senat gegeben, in der die weitere Zukunft des TZS geklärt werden sollte. Der Senat hat im November 2010 geantwortet (Drucksache 8164) Ich möchte daraus ein Stück zitieren:

"Das bisherige TZS-Angebot ist beschränkt auf eine ambulante Versorgung werktags zwischen 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr. Aus diesem Grund werden schon heute in der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, den Notdiensten und den einzelnen störungsspezifischen Spezialsprechstunden der Institutsambulanz die weit größte Anzahl suizidaler Patientinnen und Patienten behandelt. So wurden im Jahr 2009 über 4.000 Patientinnen bzw. Patienten wegen Suizidalität in der Klinik ambulant versorgt, während das TZS weniger als 250 Fälle versorgt hat. Dies entspricht rd. 6 % der Fälle, die im UKE auftreten. Das TZS wird künftig räumlich und organisatorisch in das Therapieangebot für Suizidgefährdete der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie integriert. Damit wird eine wesentliche Verbesserung des Behandlungsangebots für suizidale Patientinnen und Patienten erreicht. Vorteile sind die breiteren Öffnungszeiten (Poliklinik und Institutsambulanz regulär 8:00 bis 16:30 Uhr), die ständige Präsenz ärztlicher Mitarbeiter und das zur Verfügung stehende vielfältigere Therapieangebot. Mit der räumlichen und inhaltlichen Integration des TZS in die Institutsambulanz entfällt die bestehende Doppelstruktur. Damit wird die bislang unübersichtliche Situation für die Patientinnen und Patienten mit unterschiedlichen Anlaufstellen in der Klinik wesentlich vereinfacht und leichter zugänglich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des TZS werden in die Poliklinik/ Psychiatrische Institutsambulanz integriert. Das bisherige Therapie- und Beratungsangebot des TZS wird von der Institutsambulanz und Poliklinik der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie sichergestellt. Die Integration erfolgt mit Bezug des Neubaus der Psychiatrie voraussichtlich im Herbst 2011, da erst dann optimale räumliche Voraussetzungen gegeben sind. Für 2011 ist eine einmalige Übergangsfinanzierung durch die BWF in Höhe von 80.000 EUR vorgesehen, um die Eingliederung in den Neubau der Psychiatrie nahtlos gewährleisten zu können."

Es mag sein, dass bei dieser Regelung einige Probleme unberücksichtigt geblieben sind oder dass weitere Probleme auftreten.So befürchtet der Freundes- und Förderkreiskreis des Therapie-Zentrums für Suizidgefährdete (TZS) am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) , dass die Zukunft des TZS alles andere als gesichert zu sein scheint.Der Freundeskreis hegt großen Zweifel daran, dass der Kooperationsvertragzwischen dem UKE und der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF)eingehalten wird. Wir werden dies also im Auge behalten. Ich denke, dass die Bereitschaft sichtbar wird, eine dauerhafte Lösung zu finden. Die LINKE wird also in diesem konkreten Fall ebenso wie in anderen zentralen Konfliktfeldern dafür eintreten, dass im Rahmen des engen Finanzrahmens nicht Entscheidungen gefällt werden, die die Lebensbedingungen in Hamburg verschlechtern.

Mit den besten Wünschen

Joachim Bischoff

Hallo Herr ,

in den zurückliegenden Jahren habe ich mich immer wieder mit den Arbeitsbedingungen der Taxifahrer beschäftigt. Leider hat die Koalition von CDU und GAL jede konkrete Untersuchung und daraus abgeleitet Verbesserungen abgelehnt. Ich selbst trete dafür ein, dass die Karenzminute abgeschafft wird. Darüberhinaus habe ich mir für die nächste Wahlperiode einige Punkte vorgenommen:  Hamburgischer Taxentarif und die Abschaffung der KarenzminuteKonkurrenzen und Fahragst/Touren/Einnahmneverluste durch den HVV/Mietfahrräder/Car To GoGefahr durch die Einführung von Smart-Mini-Taxen für das Hamburger TaxengewerbeFehlen eines vereidigten Gutachters für Hamburg(Taxigutachten)Leider sind die Verbände nicht einig über die wichtigen Reformschritte. Die zuständige Behörde kann daher immer wieder darauf verweisen, dass im Gewerbe selbst Uneinigkeit vorherrscht. Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn sich die Verbände auf ein gemeinsames Reformprogramm verständigen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Bischoff

Hallo Herr Wil

Das >Merkblatt für Straßenmusik und Strassentheater < war mir bislang sowenig bekannt wie die darauf basierende Verwaltungspraxis der Behörden.

So wie Sie den Fall schildern, kann man zu dem Schluss kommen, dass hier eine Überprüfung und Korrektur angesagt ist. Ich kann Ihnen nur zusagen, dass ich nach der Wahl die RessortpolitikerInnen der LINKEN bitten werde, diesem Konflikt nachzugehen. Für Sie als verärgertem Bürger bleibt zudem die Möglichkeit  über eine Eingabe die Verwaltungsrichtlinie und die Entscheidungspraxis prüfen zulassen. Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft ist in meinen Augen ein wichtiges Kontrollorgan.   

Mit freundlichen Grüssen
Joachim Bischoff