Jerzy Montag (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Danke für ihre Anfrage und gerne möchte ich auf ihre Fragen antworten.

1. Von einer solchen Maßnahme halte ich nichts. Sie würde eine Beschneidung des passiven Wahlrechts und eine Altersdiskriminierung bedeuten. Tatsächlich sollten im Bundestag Männer und Frauen aus allen Altersschichten arbeiten, um so einen Spiegel der Gesellschaft darzustellen.

2. Ein Bundestagsmandat war glaube ich noch nie ein "Ehrenamt" in dem Sinne, dass Mann und Frau es nebenbei ausfüllen konnte. Alle Abgeordneten sind verpflichtet, ihre Arbeitskraft vorrangig dem Mandat zu widmen. Eine Begrenzung auf zwei oder drei Perioden ist sicher möglich, aber ich bin grundsätzlich gegen solche Begrenzungsregeln. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit ihrer Wahl selbst entscheiden, ob sie "alte Hasen" oder neue Abgeordnete wünschen.

3. Selbstverständlich sind die Wahlen in Deutschland frei. Sehr viele Menschen auf der Welt kämpfen dafür, so wie in Deutschland frei wählen zu können.
Die Direktkandidaten sind selbstverständlich abwählbar (besser: nicht wieder wählbar), allerdings nur mit relativen Mehrheiten. Bei den Listenkandidaten sieht es etwas anders aus. Im Grundsatz bin ich für ein Verhältniswahlrecht, weil es auch Minderheiten im Parlament abbildet. Allerdings sollten die Bürgerinnen und Bürger sowohl auf die Aufstellung der Listen einen gewissen Einfluss nehmen können als auch die Reihenfolge der Liste verändern können. Eine solche Wahlrechtsreform kann ich mir vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Jerzy Montag, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Besten Dank für Ihre Frage.

Ich möchte gerne kurz antworten:
Ihre Frage, ob es einen neuen Entwurf zur Begrenzung der PKH geben wird, kann ich nur verneinen.
Sobald es Mehrheiten im Bundesrat geben würde, besteht eine Chance darüber neu zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Jerzy Montag, MdB Sehr geehrter Herr ,

Besten Dank für Ihre Frage, auf die ich gern antworte:

Ihre Frage betrifft den Bundesratsentwurf zur Begrenzung von Prozesskostenhilfe. Zu diesem Entwurf hat es in dieser Legislaturperiode nach der 1. Lesung im Plenum eine Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses gegeben, die für fast alle Vorschläge der Länder verheerend ausgefallen ist. Daraufhin hat sich auch in der Großen Koalition keine Mehrheit für den Gesetzentwurf finden können. Dass also künftig Sozialschwache keine oder nur noch erschwert Prozesskostenhilfe bekommen, wie es sich der Bundesrat gewünscht hätte, war nicht mehrheitsfähig.

Durch das Ende der Legislatur fällt der Entwurf nun der Diskontinuität anheim, d.h. das Verfahren wird nicht in der nächsten Legislatur einfach fortgesetzt. Dem Bundesrat steht es aber selbstverständlich frei, dieselben Vorschläge abermals einzubringen.

Ich tue alles in meiner Macht stehende, dass sich die politische Mehrheit im Bundestag auch nach der Wahl nicht dahingehend ändern, dass diese Vorschläge zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe mehrheitsfähig werden. Wie sie meiner Homepage schon richtig entnommen haben, lehnen wir Grüne derartige Vorschläge jedenfalls vehement ab.

Mit freundlichen Grüßen

Jerzy Montag, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Besten Dank für Ihre Anfrage die ich gerne beantworten möchte.

Grundsätzlich vertritt die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN die Meinung das eine PKW- Maut und auch eine Autobahnprivatisierung Irrwege sind.

Eine allgemeine Autobahnmaut führt zu massiven Ausweichverkehren auf Landstraßen, wie ausländische Beispiele belegen.

Dies führt nicht nur zu mehr Lärm und Abgasen für die Anwohner dieser Straßen, es gefährdet vor allem massiv die Verkehrssicherheit. Der ADAC prognostiziert, dass bei Einführung einer Autobahnmaut jährlich 600 zusätzliche Verkehrstote und 17.000 zusätzliche Verletzte auf Landstraßen zu beklagen wären.

Die Heranziehung ausländischer Pkw zur Finanzierung der deutschen Autobahnen rechtfertigt eine allgemeine Pkw- Maut nicht. Nur sieben Prozent der Verkehrsleistung auf deutschen Autobahnen wird von ausländischen Fahrzeugen erbracht, der weitaus größte Teil sind dabei Lkw, die mit der Lkw- Maut bereits erfasst werden.

Das Versprechen der Kompensation über die Senkung anderer Steuern ist zudem unglaubwürdig. Wozu eine Maut einführen, wenn sie netto nicht mehr Geld einbringt?

Mit freundlichen Grüßen

Jerzy Montag, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Besten Dank für Ihre Nachricht und die Informationen über die Gebühren der Arge- Telefonnummer.

Sie haben völlig Recht und ich verstehe ihre Verärgerung darüber das die Telefongebühren um mit der Agentur für Arbeit zu telefonieren, zu hoch sind. Auch in dieser Institution wurden Service- Center eingerichtet die nicht immer in der selben Stadt sind , was keine Entschuldigung für zu hohe Telefonkosten ist.

Ich persönlich empfehle Ihnen ihr Anliegen direkt an die Agentur für Arbeit weiter zu leiten oder sich mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales in Berlin in Verbindung zu setzen.

Alles Gute für Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Jerzy Montag, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Besten Dank für Ihre Nachricht und ich möchte Ihnen auch gerne antworten.

Grundsätzlich sind wir GRÜNEN auf Landes- und auf Bundesebene gegen die Aufhebung des Rauchverbotes in Gaststätten, Restaurants, Cafes und Lokalen. Nicht nur aus Gründen die Nichtraucher zu schützen, sondern auch der Umwelt und vor allem der Gesundheit Aller zu liebe.

Alles Gute und freundliche Grüße,

Ihr

Jerzy Montag, MdB