Jerzy Montag (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Grundeinkommen. In der Tat gewinnt die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen immer mehr an Bedeutung - auch in unserer Partei. Wir nehmen die verschiedenen Vorschläge sehr ernst.

Meines Erachtens ist aber Skepsis angebracht, wenn damit geworben wird, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine globale Alternative zum bestehenden Sozialstaat sein könnte. Die meisten sozialstaatlichen Institutionen werden (auf lange Sicht) nicht entbehrlich. Die Rentenversicherung kann nicht über Nacht abgeschafft werden, über viele Jahrzehnte wären erworbene Ansprüche zu bedienen. Auf die Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder auch die Eingliederungshilfe für Behinderte kann gar nicht verzichtet werden. Da viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten wollen wird unseres Erachtens auch Arbeitsmarktpolitik nicht entbehrlich. Ganz zu schweigen davon, dass Bildungseinrichtungen verbessert und ausgebaut werden müssen und nicht abgebaut werden können.

Wir werden uns also auch in Zukunft darüber zu unterhalten haben, wie viel Geld wir für diese Aufgaben ausgeben wollen und wie Bildung oder auch der Schutz bei Pflegebedürftigkeit am besten gewährleistet werden können.

Selbst die Befürworterinnen und Befürworter eines Grundeinkommens räumen ein, dass ein bundeseinheitliches Grundeinkommen nicht überzeugend wäre. Die sehr unterschiedlichen Wohnkosten müssten mithin berücksichtigt werden (über eine Regionalisierung oder über das Wohngeld). Auch räumen sie ein, dass die Bedarfe der Antragstellerinnen und Antragsteller nicht über einen Kamm geschoren werden können. Besondere Bedarfe wären rechtlich also zu decken.

Selbstbestimmung und Solidarität bilden die normative Grundlage in einer Gesellschaft, in welcher der Wunsch nach sozialem Zusammenhalt fester Bestandteil des Selbstverständnisses ist. Zusammenhalt wird nur dann erhalten, wenn sich die Gesellschaft auf Prioritäten einigt. Eine solche Priorität ist aus grüner Sicht die Parteinahme für die Schwächsten. Dazu gehört, dass sozialstaatliche Leistungen die Befähigung der Menschen zum Ziel haben müssen, ein Leben in eigener Regie zu führen. Dauerhafte Alimentierung widerspricht diesem Ziel.

Bei der grünen Grundsicherung geht es auch um gesellschaftliche und politische Teilhabe. Der Staat ist hier mehr als ein Geldverteiler: Er muss aktivieren, indem er Strukturen schafft, in denen Potenziale des oder der Einzelnen entdeckt und entwickelt werden können. Wichtig ist die Differenzierung zwischen unterschiedlichen Lebensverläufen und persönlichen Voraussetzungen. Wir wollen einen Sozialstaat, der die soziale Orientierung des oder der Einzelnen fördert, statt die jeweilige Lebenslage zum "sozialen Schicksal" erstarren zu lassen. Das aber passiert leicht, wenn sich der Kontakt auf die monatliche Kontoüberweisung beschränkt.

Wer Menschen bei der Entfaltung ihrer Potenziale unterstützen will, muss ihnen mehr anbieten als bloße Geldtransfers. Diese allein eröffnen langfristig keinen Raum für neue Lebensentwürfe. Grüne Grundsicherung setzt sich deshalb aus zwei gleichrangigen Bestandteilen zusammen: Teilhabegarantie und Existenzsicherung.

Mit besten Grüßen,

Jerzy Montag, MdB

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Vorbemerkung: Diese Frage wurde bereits am 09. März in einer E-Mail an Frau - beantwortet. Hier die Antwort im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau -,

mit großer Sympathie habe ich Ihre E-Mail vom 21.2. gelesen, in der Sie sich eindringlich für eine Bleiberechtslösung für langjährig geduldete Menschen einsetzen.

Sie sprechen ein sensibles Thema an, bei dem die Koalitionspartner selbst zerstritten sind. In diesen Tagen wird sich in der Koalitionsrunde zeigen, ob der Koalitionskompromiss wie am 14.11. ausgehandelt verabschiedet werden kann oder ob die unnötigen Vorbehalte der CSU - allen voran Stoiber - oder einiger Unions-Länder nochmal zu einem Aufschnüren des Pakets führen werden.

Der Koalitionskompromiss ist erstmal tatsächlich ein Schritt voran, da ca. 100.000 Menschen damit die Chance auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und die Möglichkeit zur Integration gegeben wird. Außerdem hatte die große Koalition bei den Eckpunkten für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung vereinbart, dass diejenigen geduldeten Flüchtlinge, die noch keinen Arbeitsplatz haben, eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre erhalten sollen – damit entfällt das Vorrangprinzip bei der Arbeitssuche. Wir kritisieren aber, dass damit die restlichen rund 90.000 geduldeten Menschen in einem ungesicherten Aufenthaltsstatus verbleiben werden. Wir fordern deswegen die Bundesregierung auf, die entwürdigende Kettenduldungspraxis abzuschaffen. Näheres finden Sie dazu in unserem Antrag (BT-Drucksache 16/3340) unter dip.bundestag.de

Leider ist in der nach dem Kompromiss stattfindenden Innenministerkonferenz erneut der Streit innerhalb der Koalition darüber ausgebrochen und die gerade eine Woche zuvor beschlossenen Eckpunkte wurden wieder in Frage gestellt. Das Thema Bleiberecht muss aber dort behandelt werden, wo es hingehört - im Parlament und nicht in der intransparenten Konferenz der Länderinnenminister.

Weitere Verschärfungen im Ausländerrecht darf es überdies nicht geben und lehnen wir entschieden ab.

In den nächsten Wochen werde ich mich zudem mit Vertretern der Jugendlichen ohne Grenzen e.V. zu einem Gespräch treffen, um die Problematik des Themas gerade für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund zu erörtern.

Wir hoffen, hiermit Ihrem Anliegen zu entsprechen und wünschen Ihrem Engagement viel Erfolg, denn es dient der notwendigen Integration von Menschen, die nach jahrelanger Ungewissheit eine tragfähige Zukunftsperspektive in Deutschland erhalten sollten.

Mit besten Grüßen,
Jerzy Montag, MdB
rechtspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Mai 2007.

Auf der von Ihnen verlinkten Homepage wirbt ein privates Unternehmen damit, Haus- und Grundstückseigentümer mithilfe des Einsatzes von Hunden vor Graffiti zu schützen.

In der letzten Legislaturperiode habe ich - und ich gehe davon aus, dass dies der Grund ist, warum Sie Ihre Anfrage an mich richten - für die grüne Fraktion die Änderung in der Strafnorm § 303 StGB (Sachbeschädigung) im Hinblick auf Graffiti mit unserem damaligen Koalitionspartner verhandelt.

Zum Hintergrund der damaligen Gesetzesänderung: Viele private Eigentümer von Gebäuden in Großstädten, aber auch öffentliche Eigentümer von Verkehrsmitteln, waren und sind von unerwünschtem Graffiti betroffen; sie müssen oft sehr kostspielige Verfahren bemühen, um die Veränderungen wieder zu beseitigen und bleiben nicht selten auf diesen Kosten sitzen, weil die Verursacher unbekannt oder nicht zahlungsfähig sind.

Mit der verabschiedeten Änderung in § 303 StGB war im Vergleich zur vorherigen Rechtslage indes keine Strafverschärfung in bezug auf das Graffiti-Sprayen verbunden, die Änderung diente vielmehr der Beweiserleichterung vorliegender Sachbeschädigungen. Nach wie vor gilt: wird mit dem Sprayen in die Substanz einer Sache eingegriffen (oder lässt sich die Farbe nur durch Substanzeingriffe beseitigen) lag und liegt eine Sachbeschädigung vor, die mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren geahndet werden kann und damit dem Bereich der "leichten Kriminalität" zuzuordnen ist.

Vor diesem Hintergrund habe ich - in Bezug auf die Verfolgung dieses Delikts - auch immer die strikte Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Strafverfolgung eingefordert. Wie notwendig die Rückkehr zur Versachlichung der Debatte war, zeigte der tragische Fall des in Berlin bei der Verfolgung eines Graffiti-Delikts durch die Polizei zu Tode gekommenen, völlig unbeteiligten Motorradfahrers.

Die Eigentümer von Grundstücken sollten Ihren Beitrag dazu beitragen, diese Sachlichkeit beim Schutz vor Graffiti-Sprayen zu wahren. Vor diesem Hintergrund empfinde ich ein ungutes Gefühl zu sehen, dass Eigentümer mit abgerichteten Hunden Jagd auf Sprayer machen, wenngleich ich mir natürlich bewusst bin, dass Privatpersonen nicht im gleichen Maße gesetzlich und verfassungsrechtlich gebunden sind wie die Strafverfolgungsbehörden.

Mit freundlichen Grüßen
Jerzy Montag

Sehr geehrter Herr Valier,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

Wenn ich in München bin, also außerhalb der Sitzungswochen des Bundestages, benutze ich so oft es geht öffentliche Verkehrsmittel. Dies ist in meinem Wohnort München-Hadern sehr gut möglich, da U-Bahn und Buslinien in der Nähe sind. Ich habe in meinem Alltag ganz normalen Kontakt zu Nachbarn, Verkäufern und Verkäuferinnen, so wie die meisten anderen Menschen auch.

Gerade jetzt im Juni habe ich mich in München mit den Teilnehmern einer Reisegruppe getroffen, die auf meine Einladung zur politischen Bildung nach Berlin gefahren sind. Unter den Teilnehmern waren hauptsächlich Migranten und Flüchtlinge. Ich habe mich vor der Reise ausführlich mit jugendlichen Flüchtlingen unterhalten und kenne ihre Situation.

Viel Kontakt habe ich auch zu Schülern, da ich regelmässig die Schulen in meinem Wahlkreis 221 besuche und mit dem Jugendlichen über Europa, Demokratie und den Rechtsstaat diskutiere. Es sind sicher auch Jugendliche aus Polen, dem Kosovo und Litauen unter den Schülern - aber da ich keine genaue Umfragen dazu gemacht habe, kann ich Ihnen das nicht sagen.

Im letzten Jahr habe ich eine Gruppe von 90 Berufssschülern aus München nach Berlin eingeladen. Ich finde das Engagement der Berufsschüler beachtlich, da sie für zwei bis drei Jahre ihre Arbeit aufgeben, um sich auf der Berufsschule weiterzubilden. Daher habe ich diese jungen Erwachsenen gerne mit einem Fahrtkostenzuschuss unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen
Jerzy Montag, MdB