Jerzy Montag (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Montag,

seit der neue Edeka an der Implerstrasse aufgemacht hat, haben sich schon einige Fast-Unfälle ereignet. Das Problem ist die Überquerung der Implerstrasse, die sehr stark befahren ist, das Ein-und Ausfahren aus dem Edeka sowie der direkt nebenan gelegenen Tankstelle und dem Verkehr, der noch aus der genau gegenüberliegenden Schmied-Kochelstrasse kommt. Ich selber ware vorgestern fast umgefahren worden, weil eine Autofahrerin beim Abbiegen nicht aufgepasst hatte, eine andere Dame habe ich gestern beobachtet, wie ihr fast dasselbe passiert wäre. Ich würde Sie gerne bitten, sich für eine Ampelanlage genau an diesem Übergang einzusetzen, bevor vielleicht einem Kind oder einem älteren Menschen etwas passiert. Es müsste auch nur eine Bedarfsampel sein, die man als Fußgänger selber einschalten kann.

Viele Grüsse

Sehr geehrter Herr Montag,

der US-Amerikaner Richard Goldstone, hat einen offiziellen UN- Untersuchungsbericht veröffentlicht.
"New York (dpa) - Israel hat sich bei seiner Militäroffensive im Gazastreifen vor acht Monaten zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Sein Team habe starke Beweise für diese Vorwürfe, sagte der Leiter des UN-Untersuchungsteams, Richard Goldstone. Der fast 600 Seiten lange Bericht wurde in Internet veröffentlicht. Die israelische Regierung hatte sich geweigert, mit dem UN-Team zusammenzuarbeiten."

Herr Montag, wie wird die Fraktion der Grünen, wie werden Sie persönlich öffentlich auf diese Kriegsverbrechen Israels reagieren? Ein Verweis auf arabische Verbrechen ist hier unangebracht, denn es geht im Bericht um konkret Israels Kriegsverbrechen.
Die andere Seite wurde und wird ja auch zurecht an andere Stelle scharf kritisert.
Sehen Sie die Gefahr, dass diese politischen Falken in Israel es auf Eskalation anlegen und einen dritten Weltkrieg anzetteln können? Wielange sollte speziell Deutschland sich derart israelische Provokation noch bieten lassen?

Sehr geehrter Herr Montag,

wie Sie vermutlich wissen gibt es in Deutschland sogenannte Psychisch Kranken Sondergesetze welche psychiatrische Zwangsmassnahmen an Schwerbehinderten regeln. Den Richtlinien für die Gesetzgebungspraxis folgend sind an diesen Gesetzen auch die unterschiedlichen Grundrechte aufgeführt welche mit Gesetzeskraft eingeschränkt werden, wie zB. das Recht auf Freizügigkeit oder körperliche Unversehrtheit.

In der Praxis jedoch werden in Deutschland, verstärkt in den letzten Jahren, Substanzen gegen den Willen der Patienten verabreicht welche die Lebenserwartung der Schwerbehinderten häufig um 10 oder manchmal auch mehr Jahre aufgrund von Begleiterkrankungen verringern, und teilweise im Ländern mit umfassenderen Verbraucherschutzrechten schon zu Milliardenstrafen verurteilt worden sind.

Beispiel (von der Moderation angefordert): frontal21.zdf.de

Meine Frage zum Thema Justiz/Gesetzgebung ist nun die folgende: Wird durch eine Verringerung der Lebenserwartung um 10-20 Jahre nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit tangiert, oder ist das bereits ein Eingriff in das in den Gesetzen angeblich nicht eingeschränkte Recht auf Leben ?

Wenn ja, wieso haben diese Sondergesetze vor deutschen Gerichten überhaupt noch bestand ?

mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Herr Montag,

als Angela Hoffmeyer vom Bundesvorstand des "Väteraufbruch für Kinder" im Rahmen einer Veranstaltung die Ergebnisse einer Befragung der Bundestagskandidaten aller Parteien zur Väterpolitik im Vorfeld der Wahlen präsentierte und sich dabei zeigte, dass von allen fünf im Bundestag vertretenen Parteien, Bundestagskandidaten der Grünen mit großem Abstand am seltensten zugestimmt hatten bei der Frage: "Soll in Deutschland - so wie europaweit Standard - das gemeinsame Sorgerecht auch für nicht miteinander verheiratete Eltern ab Geburt ihres Kindes bzw. ab Vaterschaftsanerkennung eingeführt werden?" (Was eine tatsächliche Gleichstellung ehelicher und nichtehelich geborener Kinder bedeuten würde), rief ein Besucher ungläubig: "Waaas? Ich dachte immer, die Grünen wären so fortschrittlich." Darauf kam aus einer anderen Ecke: "Die Grünen sind doch von Feministinnen dominiert. Die vertreten Fraueninteressen auf Kosten von Vätern und Kindern." Hat er Recht?

Freundliche Grüße

Hallo Herr Jerzy Montag,

bereits am 15.09.09 hat Ihnen Herr Homann eine Frage zu Ihrer politischen Reaktion auf den Goldstone Bericht gestellt. Dieser Bericht ist nun auch von der UNO mit breiter und demokratischer Mehrheit angenommen worden, was Sie als Demokrat sicher begrüßen.
Wie also ist denn nun Ihre Meinung konkret zu diesem Bericht und wie werden Sie Ihre politische Arbeit darauf ausrichten? Schweigen zu Kriegsverbrechen ist keine Alternative. Werden Sie Ihren politischen Einfluss einsetzen, die Verantwortlichen offen anzuprangern?


München