Jens Spahn (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Hallo Herr Spahn,
wie bei der Rentenerhöhung für die undankbaren Rentner hoffe ich bei dieser wiederholten Erhöhung der Diäten auf Ihren erbitterten Widerstand.
Wie stehen Sie dazu?



Bild Zeitung 06.05.2008
Politiker bekommen schon wieder Gehaltserhöhung
Union und SPD haben sich darauf verständigt, die im November angehobenen Diäten der Bundestagsabgeordneten noch einmal zu erhöhen! Um ganze sechs Prozent!
Mehr Geld für die Abgeordneten! SPD-Chef Kurt Beck und Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen sich geeinigt haben
Dafür sollen sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Vorstände beider Fraktionen bei einem Treffen in Berlin ausgesprochen haben. Ihre Begründung für die außerplanmäßige Anhebung: die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst.
Nach der jetzt geplanten Neuregelung sollen die zu versteuernden Einkünfte der 612 Abgeordneten zum 1. Januar nächsten Jahres um 278 Euro auf 7946 Euro steigen.
Dies entspricht einer Anhebung von 3,63 Prozent! Ein Jahr später ist ein weiterer Anstieg um 213 Euro (2,68 Prozent) auf 8159 Euro vorgesehen. Dabei hatte der Bundestag erst im vorigen November eine Anhebung um rund neun Prozent beschlossen.
So sollte das Einkommen der Parlamentarier an das Gehaltsniveau von einfachen Bundesrichtern angenähert werden. Am 1. Januar dieses Jahres waren die Parlamentarier-Einkommen deshalb auf 7339 Euro gestiegen. Für 2009 war bislang ein Betrag von 7668 Euro vorgesehen. Daraus werden jetzt satte 300 Euro mehr!

hallo herr spahn,

vorab gesagt, ich habe die bisherigen fragen und ihre antworten mal durchgelesen. bei den fragen dauerte es, bei den antworten - nunja, es ging doch sehr schnell. daher tun sie uns normalen bürgern bitte einen gefallen und gewöhnen sie sich doch bitte mal ihre standardantworten ab und antworten sie denen, denen sie als staatsDIENER helfen sollten. ich muss ehrlich sagen, das ich es als eine unverschämtheit empfinde das sie die BERECHTIGTEN fragen der bürger dieses landes scheinbar nicht sonderlich ernst nehmen.

meine eigentlichen fragen zielen, wie die vieler anderer "bittsteller" hier auf das thema diätenerhöhung

. neben der tatsache, das es unsere volksvertreter sehr einfach haben da sie selber entscheiden dürfen und auch neben der tatsache, das die jüngste "anpassung" gesetzlich einwandfrei sein dürfte - sehen sie und ihre kollegen eigentlich noch die verhältnismässigkeiten? und meinen sie und ihre kollegen eigentlich ernsthaft, das die erklärungsversuche von uns einfachem [w]zählervolk akzeptiert werden?

Sehr geehrter Herr Spahn,

wundern Sie sich etwa darüber, dass Politiker, insbesondere in der jetzigen Zeit, einen solch schlechten Ruf haben? In einer Zeit, in der der Staat den Arbeitern, Angestellten, Rentnern, Kassenpatienten und Autofahrern ungeniert so tief wie nie zuvor in die Tasche greift!

Waren es nicht Mitglieder der Regierung, insbesondere in der Person von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die den öffentlichen Dienst zu einem derart üppigen Tarifabschluss verholfen haben, der laut Gewerkschaftsrechnung 10 Milliarden Euro kostet?

Ist das nicht der Grund, dass die Diäten der Abgeordneten, also auch Ihre, bis 2010 um 16 Prozent steigen und steigen mit den Diäten nicht auch die Pensionen der Politiker (auch Ihre) um 11 Prozent und damit zehnmal schneller als die Renten? Wo bleibt denn da Ihr Aufschrei?

Die Renten steigen -gegen Ihren ausdrücklichen Willen- um lächerliche 1,1 Prozent - laut Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erfreut das viele Rentner! Doch wer in den nächsten Wochen einen neuen Rentenbescheid erhält, wird sich wundern. Gleichzeitig mit der Renten-
erhöhung steigt auch der Pflegebeitrag - unterm Strich bleiben also von 1,1 Prozent nur noch 0,85 Prozent. Mehr noch: Die höheren Renten werden künstlich -weil politisches Wahlgeschenk- herbeigeführt, indem der im Gesetz stehende Rentenabschlag ausgesetzt wird. Dieser Abschlag muss irgendwann nachgeholt werden - spätestens nach der Bundestagswahl 2009? Bedeutet das nicht, dass viele Rentner ab 2010 mit weiter sinkenden Renten rechnen müssen?

Ich weiß schon jetzt, dass Sie, sehr geehrter Herr Spahn, den Bürgerinnen und Bürgern Ihres Wahlkreises im öffentlichen Internetforum keine meiner Fragen beantworten werden. (Von 66 Anfragen haben Sie bisher drei beantwortet - alles andere waren Floskeln wie "Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage..." oder "Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig...")

Wollen Sie eigentlich wiedergewählt werden? Wieso eigentlich?

Es grüßt

Sehr geehrter Herr Spahn,

warum gibt es so viele Begriffe zur Altersversorgung?

Rente = für Arbeitnehmer ?
Pension = für Beamte?
Diäten = Abgeordnete ?

Wie sind diese Begriffe entstanden?

Rente = ist das eine Ableitung von Rentabel?
Pension = ist das eine Ableitung von billig wohnen – (ausruhen )?
Diäten = ist das eine Ableitung von abnehmen – weniger ?

Es heißt immer ,die Diäten werden erhöht, weil man sich nach den Einkommen von Richtern und Bürgermeistern richtet.
Wer erhöht die Bezüge von Richtern & Bürgermeister?
Sagen Sie jetzt bitte nicht , dass dieses die Politiker entscheiden!

Mit Freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Spahn!

In welcher Form haben Sie sich bisher dafür eingesetzt, dass § 108e StGB so verschärft wird, dass Deutschland die seit Jahren ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption verwirklichen kann?

Mit freundlichen Grüßen,