Jens Petermann (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Dieses Gesetz wird federführend im Rechtausschuss behandelt werden und ich bin der für meine Fraktion zuständige Berichterstatter. Am 31. Januar 2013 wird dieses Gesetz zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfegesetzes in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt werden.

Sie sprechen in Ihrer Anfrage das Problem der Honorare für Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer an. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, die Honorare für Dolmetscher- und Übersetzertätigkeiten zu verändern – und die wie Sie richtig feststellen nur gering nach oben und für manche Tätigkeiten auch nach unten.

Ich nehme Ihre Befürchtungen sehr ernst. Der Linken ist es ein Grundanliegen, allen Menschen ein angemessenes Auskommen zu sichern. Auch die Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, die für die Justizbehörden arbeiten müssen dem Aufwand und der Ausbildung angemessen entschädigt werden, um von ihrer Arbeit leben zu können. Ich schätze die Arbeit und die Bedeutung der Dolmetscher und Übersetzer für die Justiz sehr. Bereits im Jahre 2012 habe ich mit Vertretern des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e.V. getroffen. Anlässlich dieses Gespräches haben wir über nahezu alle Verschlechterungen, die der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition für die Dolmetscher und Übersetzer bereit hält, gesprochen. Ich werde in meinen Redebeiträgen im Plenum des Deutschen Bundestages und bei den Beratungen im Rechtsausschuss auf die mir hinreichend bekannten Missstände hinweisen. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss werden auch durch externe Sachverständige alle Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfes zu Tage treten und auch den Kollegen der Koalition vor Augen geführt. Mit diesem Vorgehen kann es möglich sein, die Koalition von den vorhandenen Defiziten zu überzeugen und Änderungen herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Petermann

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Problem Versicherter, nicht mehr zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln zu können und nun hohen und steigenden Beiträgen in der PKV ausgesetzt zu sein, ist mir gut bekannt. Die Beiträge in der PKV steigen vor allem für ältere Menschen steil in die Höhe bei sinkendem Einkommen. Dies bringt viel ältere Versicherte in große finanzielle Nöte und häufig in Armut. Dies zeigt neben vielen anderen Gründen, dass die PKV nicht geeignet ist, eine solide gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems herzustellen. Die Linksfraktion will daher die Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen und alle Menschen, die in Deutschland leben in der solidarischen Bürgerinnen und Bürgerversicherung versichern ( dip21.bundestag.de ). Die Beiträge richten sich allein nach dem Einkommen und da alle Einkommen, auch aus Kapitalerträgen oder Vermietungen verbeitragt werden, könnte der Beitragssatz deutlich sinken. Eine wissenschaftliche Studie hat einen Beitragssatz von ca. 10,5 % also 5,25% für die Arbeitgeber und 5,25% für die Arbeitnehmer errechnet.

Mit Einführung der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wäre also Ihr Versicherungsproblem gelöst.

Ihren Wunsch für ein Gesetz, dass es allen Versicherten erlaubt bei Unterschreitung einer bestimmten Einkommensgrenze in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren (gemeint sein können eigentlich nur Selbstständige oder Menschen über 55 die nicht zurück in die GKV können, denn Angestellte, die die Versicherungspflichtgrenze unterschreiten, wechseln zurück in die GKV), hätte leider problematische Folgen. Da die meisten Versicherten im Ruhestand geringere Einkommen erzielen als im Arbeitsleben, würden damit die meisten älteren Privatversicherten in die GKV zurückkehren können. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die meisten Versicherten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden. Da allein ein Drittel aller Gesundheitskosten eines Versicherten im letzten halben Jahr seines Lebens anfallen und ältere Menschen grundsätzlich im Durchschnitt höhere Gesundheitskosten verursachen, würde die Regelung dazu führen, dass die private Krankenversicherung noch mehr die Gesunden und Jungen versichert. Damit würden die Kosten der private Krankenversicherung deutlich sinken können und noch mehr Menschen würden sich in jungen Jahren privat versichern, da sie auch keine Angst haben müssten, später die steigenden Tarife bezahlen zu müssen. Gleichzeitig müsste die GKV teurer werden, da sie viel mehr Kosten zu tragen hätte - die sie auch nicht wirklich gegenfinanziert bekommt, da ja nur die Versicherten mit geringem Einkommen wechseln können sollen und die Tarife der GKV vom Einkommen abhängen. Ihr Vorschlag würde also zu einer deutlichen Selektion führen: die günstigen gutverdienenden Versicherten in die PKV, die weniger gut verdienenden teureren Versicherten in die GKV. Das ist teilweise jetzt schon so und würde deutlich verstärkt. Das ist aber extrem unsolidarisch und kann für die Linksfraktion nicht die Lösung sein.
Leider kommt es sehr häufig vor, dass Menschen schlecht oder sogar falsch beraten in die private Krankenversicherung wechseln. In der Regel finden solche Beratungen durch PKV-Versicherungsvertreter statt. Hier muss dringend etwas geändert werden. Die Risiken und künftigen Kosten einer Privatversicherung müssen realistisch weitergegeben werden. Dies ist naturgemäß schwierig umzusetzen, solange Versicherungsvertreter durch den Verkauf einer Versicherung Provisionen erhalten. Trotzdem brauchen wir hier mehr Schutz für die Bürgerinnen und Bürger. Dass Ihr Mann vom Arbeitsamt falsch beraten wurde, ist ein ernstes Problem. Vereinbarungsgemäß wird die in der Fraktion fachlich zuständige Kollegin Frau Bunge sich im weiteren mit Ihrem Anliegen befassen.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Petermann

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