Jens Koeppen (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

die Offenlegung etwaiger Nebeneinkünfte regelt sich gemäß den "Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestages" und gilt für alle Abgeordneten gleichermaßen.

Diese Regelungen können Sie im Einzelnen auf www.bundestag.de einsehen. Ebenso finden Sie auf dieser Seite zu jedem Abgeordneten die Information, ob und gegebenenfalls in welcher Kategorie, Nebeneinkünfte erwirtschaftet wurden. Darüber hinaus finden Sie veröffentlichungspflichtige Angaben auch auf den Internetseiten der Abgeordneten.

Derzeit wird fraktionsübergreifend über eine Neuregelung der veröffentlichungspflichtigen Angaben diskutiert. Diese Debatte ist vorwiegend eine Resonanz auf die Medienkampagne über die Nebeneinkünfte des Abgeordneten Peer Steinbrück. Eine Initiative dazu durch eine Fraktion oder Partei ist mir nicht bekannt.

Im Übrigen darf ich Sie darüber informieren, dass für Abgeordnete des Deutschen Bundestages das gleiche Steuerrecht wie für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gilt, was heißen soll, dass selbstverständlich jeder Cent angegeben und versteuert wird.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Thema wird weiterhin in allen zuständigen Gremien intensiv beraten und wurde Ende des vergangenen Jahres auch im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

Für mich ist ein Ergebnis wichtig, das sicherstellt, dass kein Rentner aus meinem Wahlkreis nach der Reform schlechter gestellt ist.

Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales befinden sich verschiedene Modelle zur Angleichung der noch unterschiedlichen Rentenwerte in den alten und neuen Bundesländern in der Abwägung. Die Angleichung der Rentenformel wird gegenwärtig gebremst, weil das politische Ziel in der praktischen Umsetzung eine Schlechterstellung vieler Ostdeutschen mit sich brächte. Alle mir bekannten Vorschläge, die zur Rentenangleichung im Raum stehen, hätten Verlierer. Eine Regelung, die den unterschiedlichen Erwartungen und Interessen in Ost und West, bei Jung und Alt gleichermaßen gerecht wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Deshalb ist es mir lieber, dass die "Angleichung" mit dem bisherigen System erfolgt, als dass symbolisch die Rentenwerte angeglichen werden, aber viele Rentner mit weniger Geld im Monat auskommen müssten.

Die vorübergehende Beibehaltung der bestehenden Regelung ist nicht grundsätzlich von Nachteil für die Menschen in den neuen Bundesländern. Der Vorteil der Hochwertung der Entgelte auf Westniveau bleibt auch künftig erhalten und kompensiert vollständig den niedrigeren Rentenwert. Da die Renten den Löhnen folgen, haben Versicherte und Rentner im Osten zudem weiterhin die Chance, von einer weiteren Lohnangleichung zu profitieren. Gerade im diesem Jahr wird die Angleichung der Rentenwerte sehr deutlich. Während die Ostrentner sich über eine Erhöhung der Rente um 3,29 Prozent freuen können, steigt der Rentenwert in den alten Bundesländern lediglich um 0,25 Prozent.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen MdB