Jens Kamieth (CDU)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Sehr geehrter Herr Kamieth,

Nach dem Sonn-und Feiertagsgesetz in Nordrhein-Westfalen sind der 1. Ostern, der 1. Weihnachtstag und Karfreitag Arbeits-und Veranstaltungsfrei. Dh. kein Bäcker, Blumen- geschäft usw. hat geöffnet.

Befürworten Sie dieses? Soll das beibehalten werden oder kann man diese Regelung abschaffen?

Wie beurteilen Sie es, wenn es eine Disko-Nacht von Karsamstag auf den 1. Ostern gibt?

Sehr geehrter Herr Kamieth,

Sie werden bei Ihrer Wahl in den neuen Landtag an der Neufassung des Archivgesetzes beteiligt sein.

Obwohl dieses Gesetz nach seiner Novellierung wohl als positiv zu bewerten ist, bewertete der Leiter des LWL-Archivamtes in der "Aktuellen Stunde" des diesjährigen Westfälischen Archivtags das Erreichen der positiven Neuerungen als Pyrrhus-Sieg für die Kommunalarchive. Die im Gesetz verankerte Veräußerlichkeit sog. kommunalarchivischen Sammlungsguts (Unterlagen, die nicht aus dem Verwaltungshandeln öffentlicher Stellen entstanden sind; vgl. § 10 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 1) habe ihm weh getan, da nun Archivgut erster und zweiter Klasse entstehe.

Was spricht aus Ihrer Sicht für den Gesetzeswortlaut ?
Vielen Dank vorab!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr