Jella Teuchner (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Verbeamtung der Zollbediensteten nach der Bundeslaufbahnverordnung.

Sie kritisieren insbesondere den § 38 BLV. § 38 BLV bestimmt die allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen für alle diejenigen Bewerber, die keine Laufbahnbefähigung haben. Doch auch bei fehlender Laufbahnbefähigung besteht die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen in das Beamtenverhältnis übernommen werden zu können, unter anderem müssen Bewerber mindestens 30 Jahre alt sein. In § 38 BLV kann ich, da er allgemein für alle anderen Bewerber Einstellungsvoraussetzungen regelt, keinen Verstoß gegen die Gleichberechtigung sehen.

Etwas anderes ist das Kriterium des 30. Lebensjahres selbst als Einstellungsvoraussetzung ins Beamtenverhältnis.

Die Bundesregierung erarbeitet gerade ein neues Bundesbeamtengesetz, das sich momentan in der Ressortabstimmung befindet. Verlässliche Aussagen geplante Änderungen kann ich deshalb nicht geben. Nach Aussagen des Bundesinnenministeriums wird an der Altersgrenze von 30 Jahren aber wahrscheinlich nicht festgehalten. Sie soll durch andere Kriterien, wie etwa bestimmte berufliche Erfahrungen, die eine Verbeamtung rechtfertigen, ersetzt werden. Diese Änderung wird auch von der SPD-Fraktion unterstützt.
Das neue Bundesbeamtengesetz soll zum 1. April 2008 in Kraft treten.
Zeitnah muss dann auch die Bundeslaufbahnverordnung geändert werden, in der bislang noch das Mindestalter von 30 Jahren festgeschrieben ist. Die Verordnung wird von der Bundesregierung im Einvernehmen aller beteiligten Ministerien ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages erlassen.

Genaueres kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Jella Teuchner

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur vorgesehenen Reform des Schornsteinfegerwesens.

Die EU-Kommission hat 2003 wegen des geltenden Schornsteinfegergesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Es wurde beanstandet, das deutsche Schornsteinfegergesetz sei nicht mit den Bestimmungen des EG-Vertrages vereinbar.

Daher wird das Schornsteinfegermonopol in Teilbereichen aufgehoben. Verglichen mit der derzeitigen Rechtslage wird der Aufgabenbereich, in dem der Bezirksschornsteinfeger ausschließlich tätig sein darf, eingeschränkt. In Zukunft müssen die Schornsteinfeger den wesentlichen Teil ihrer Umsätze im Wettbewerb am Markt erwirtschaften. Dafür werden das Nebentätigkeitsverbot und die Residenzpflicht aufgehoben. Schornsteinfeger dürfen zukünftig auch andere Gewerke ausführen, wenn sie die handwerksrechtlichen Qualifikationen nachweisen. Damit werden die Perspektiven für das Schornsteinfegerhandwerk gewahrt.

Es ist zwar richtig, dass im neuen Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG) die Messungen nach der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung als "wesentliche Tätigkeiten" der Schornsteinfeger nach § 1 Abs. 2 Handwerksordnung (HwO) definiert werden. Sie können also nicht durch andere Gewerke als Nebentätigkeit erbracht werden. Jedoch gilt: Wer sich als SHK-Handwerker weiterbildet und die nötigen handwerklichen Qualifikationen erworben hat, kann sich in die Handwerksrolle als Schornsteinfeger eintragen lassen und damit alle Messungen nach 1. BImschV vornehmen. Die Definition der Messungen als "wesentliche Tätigkeiten" des Schornsteinfegerhandwerks stellt also keine Benachteiligung des SHK-Handwerks dar. Auch dem SHK-Handwerk sind "wesentliche Tätigkeiten" allein vorbehalten. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Weiterbildungsaufwand für den SHK-Handwerker viel geringer ausfällt als umgekehrt für einen Schornsteinfeger.

Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren die Zeit nehmen, über die Inhalte des Gesetzentwurfes weiter zu diskutieren und offene Fragen zu klären.

Mit freundlichen Grüßen
Jella Teuchner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die von Ihnen wiedergegebene Information aus dem Staatsministerium des Inneren besagt folgendes: Das Recht über den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit wird im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt. Ein deutscher Reisepass indiziert zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, begründet sie aber – anders als die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde – nicht, somit kann grundsätzlich niemand einen deutschen Pass erhalten, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen.

Nach dem Passgesetz (PassG) darf ein Pass nur Deutschen im Sinne des Art 116 GG ausgestellt werden, § 1 Abs. 4 PassG. Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Wer deutscher Staatsangehöriger ist, bestimmt sich derzeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG):

§ 3 [Erwerb der Staatsangehörigkeit]
(1) Die Staatsangehörigkeit … wird erworben

1.durch Geburt (§ 4),

2.durch Erklärung nach § 5,

3.durch Annahme als Kind (§ 6),

4.durch Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7),

4a.durch Überleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im
Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (§ 40a),

5. für einen Ausländer durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c).

(2) 1Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. 2Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. 3Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen wurde. 4Er erstreckt sich auf Abkömmlinge, die seither ihre Staatsangehörigkeit von dem nach Satz 1 Begünstigten ableiten.

Es gibt jedoch auch Antragsteller, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine oder mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten besitzen; die deutsche Staatsangehörigkeit kann man auch verlieren. Soweit ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit festgestellt wird, darf das beantragte Personaldokument nicht ausgestellt werden. Hat der Antragsteller bereits ein deutsches Personaldokument erhalten, ist dieses einzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Jella Teuchner