(...) Ich kann mit vorstellen, dass eine Zustimmung zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für den Koalitionspartner sehr schwer wird. In der letzten Legislaturperiode ist die rot-grüne Bundesregierung beispielsweise mit der Forderung, Schnittblumen, Tiernahrung u.ä. mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu besteuern an der CDU-CSU-Mehrheit im Bundesrat gescheitert. (...)
Jella Teuchner (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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(...) Ich kann mit vorstellen, dass eine Zustimmung zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für den Koalitionspartner sehr schwer wird. In der letzten Legislaturperiode ist die rot-grüne Bundesregierung beispielsweise mit der Forderung, Schnittblumen, Tiernahrung u.ä. mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu besteuern an der CDU-CSU-Mehrheit im Bundesrat gescheitert. (...)
