Janine Wissler (DIE LINKE)
Abgeordnete Hessen 2009-2014
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Angaben zur Person
Janine Wissler
Geburtstag
23.05.1981
Berufliche Qualifikation
 
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Die.Linke-Fraktionsvorsitzende
Wohnort
-
Wahlkreis
Frankfurt am Main VI
Ergebnis
5,7%
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen
(...) Ich finde die Neuregelung in dieser Form vor allem unsozial, und sie schert unter dem Banner der Entbürokratisierung unterschiedlichste Mediennutzer über einen Kamm. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
02.12.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Wissler,

am vorletzten Sonntag sagte Frau Göring-Eckardt bei " Berlin direkt" meines Wissens, dass Die Linke die Schuldenbremse akzeptieren müsse.

Ich frage Sie, was diese bringen soll, wenn z.B. Bankenrettungen usw. von dieser ausgenommen sein sollten? Soll diese auch in Krisenzeiten und für die Sozialausgaben gelten( wie es meines Wissens mal die FDP gefordert hat)? Sind Ausgaben nach Kassenlage sinnvoll- oder regen sie nicht an, bei guten Einnahmen ggf. unnötig viel auszugeben?
Müssen Politiker sich selbst disziplinieren? Ich empfinde das als puren Finanzpopulismus, um den Wählern Handlungsfähigkeit vorzugauckeln.

Weiter ging es um Schwarz-Grün in Hessen und weshalb Rot-Rot-Grün, nach 2008, zum zweiten Mal in Hessen gescheitert ist. Mich wundert es sehr, dass Herr Al-Wazir meines Wissens öffentlich sagte, dass die Grünen nicht so sehr die SPD umwerben sollten. Er begründete das dann bei einem Ausschnitt beim " Bericht aus Berlin" , meines Wissens,dass diese das "Steigerlied" singe. Was meinte er Ihrer Meinung nach damit? Eine gewisse strukturkonservative Wirtschaftspolitik der SPD? Warum muss dann Die Linke für die ablehnende Haltung herhalten? In " Berlin direkt" war davon die Rede, dass Die Linke keine Verantwortung übernehme. Wie kommen die Moderatoren zu dieser Aussage? Ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass von den Gebührenzahlern finanzierte Moderatoren sich zu solch persönlichen Aussagen hinreißen lassen? Waren die Sondierungsgespräche dann nur eine Show?

Besonders bizarr aber empfinde ich , dass in einigen Medien, wie im " Freitag" davon die Rede war, dass Die Linken Probleme mit dem furter Flughafen hat. Das haben die Grünen auch, was ist der Unterschied zwischen deren Bedenken und denen der Linken? Ist es nicht so, dass die CDU/FDP den Ausbau des Flughafen in Kassel, der sehr unwirtschaftlich ist, zu verantworten hat?

Warum sagen die Parteien nicht klipp und klar, vor Wahlen, welche Koalitionen sie anstreben?

MfG


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