Lieber
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vielen Dank für die vielen spannenden Fragen. Ich versuche sie möglichst kurz zu beantworten, was gar nicht so einfach ist.
1.) Wie viel Geld wird heute dem Wirtschaftskreislauf durch Steuern zur Bewältigung der sozialen und strukturellen Aufgaben entzogen und wie viel würde mit einem Grundeinkommen dem Wirtschaftskreislauf entzogen? Ich beziehe mich auf den Punkt zur erwarteten Preissteigerung - die nach meiner Deutung nur das Ergebnis der bisherigen Ungleichheiten ist und abgebaut werden würde.
Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes in seinem Jahrbuch 2009 lagen die Gesamtsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahre 2008 bei 561.182 Millionen Euro, also über einer halben Billion. Die Gesamteinnahmen der Sozialversicherungen berechnet dieselbe Publikation auf 463.410 Millionen Euro für das Jahr 2007. Die beiden Zahlen, die aus technischen Gründen aus zwei aufeinander folgenden Jahren stammen, ergeben addiert eine Summe von etwas über einer Billion Euro, die dem "Wirtschaftskreislauf entzogen" und ihm mehr als vollständig wieder zugeführt werden. In dieser Summe sind die Umsätze der privaten Kranken-, Renten- und anderen Versicherer nicht enthalten, dafür aber sämtliche Einnahmen der öffentlichen Haushalte sowie - zuzüglich der Neuverschuldung - deren sämtliche Ausgaben für alle Politikbereiche. Die summierten Etats der Sozialversicherungen und der zuständigen Ministerien und staatlichen Einrichtungen auf Bundes- und Landesebene belaufen sich auf eine deutlich niedrigere Zahl, die sich unter anderem aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit, der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen sowie der Landesministerien und Senatsverwaltungen für unter anderem Gesundheit, Arbeit und Soziales ergeben.
Wie gesagt, all diese Gelder werden dem "Wirtschaftskreislauf entzogen", aber unmittelbar wieder zugeführt - und sei es nur in Form der Refinanzierung von Verbindlichkeiten. Gleiches erhoffen sich seine Befürworter ja auch vom bedingungslosen Grundeinkommen.
Die gesamte Steuerstruktur, an der Kritik mehr als gerechtfertigt ist, und deren Gesamtaufkommen beziehen sich ebenso wie die Sozialversicherungen auf einen gesellschaftlichen Wirtschafts- und Produktionsapparat, der auf - entlohnter - Arbeit und Kapitalerträgen basiert. Dieses Aufkommen müsste erhalten und erhöht werden, um neben dem Grundeinkommen noch die Finanzierung von zum Beispiel öffentlicher Infrastruktur und Bildungseinrichtungen zu sichern. Sollte dies durch eine Erhöhung der Verbrauchssteuern versucht werden, müsste die Mehrwertsteuer um bis zu 40 Prozent erhöht werden, wobei natürlich auch eine Aufteilung dieses Wertes auf mehrere Verbrauchssteuern möglich wäre. Die Auswirkung auf das Preisniveau im Konsumbereich wäre dieselbe, nämlich unabhängig von anderen Faktoren eine deutliche Verteuerung.
Wenn ich auf einen Artikel mit einem Nettopreis von 1,- Euro Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent erhebe, beträgt der Verkaufspreis 1,19 Euro. Bei einem Mehrwertsteuersatz von 59 Prozent läge er bei 1,59 Euro. "Bisherige Ungleichheiten" verändern hieran erst einmal gar nichts.
2.) Was macht für Sie einen Steuerzahler aus?
Für mich macht eine/n Steuerzahler/in im Kern die Tatsache aus, dass er oder sie Steuern zahlt. Da mittel- oder unmittelbar die gesamte Bevölkerung an Produktion und Konsum, die beide mit Steuern belegt sind, teilhaben, zähle ich auch praktisch die gesamte Bevölkerung zu den Steuerzahler/innen, da auch auf Lebensmittel, Kleidung oder Dienstleistungen Mehrwertsteuer zu entrichten ist. Festzustellen ist aber, dass ein Teil der Steuerzahler in den letzten Jahren immer weiter entlastet wurden - durch die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Aussetzung der Vermögenssteuer und die geringere Besteuerung von Unternehmen - während beispielsweise die Mehrwertsteuer erhöht wurde, was Menschen mit geringen Einkommen besonders hart trifft.
3.) Welche sonstigen Möglichkeiten sehen Sie zur Beseitigung des Wachstumsdogmas?
Das "Wachstumsdogma" in politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kreisen führe ich auf die Tatsache zurück, dass Triebkraft unseres Wirtschaftssystems die Verwertung investierten Kapitals ist, also dessen Vermehrung. Kapitalismus funktioniert ohne erweiterte Kapitalreproduktion nicht, er kommt in die Krise, deren Anfang gleichbedeutend ist mit Stagnation, also Nullwachstum. Investoren erwarten eine Wertsteigerung ihrer Investitionen, nicht aufgrund eines Dogmas, das sie verinnerlicht haben, sondern aufgrund der Tatsache, dass sie sich in einem scharfen Wettbewerb miteinander befinden und Nullwachstum der Investitionen einen deutlichen Wettbewerbsnachteil bedeutet, der langfristig zum Ausscheiden der betroffenen Marktteilnehmer führt, weil sie bankrott gehen oder von der Konkurrenz geschluckt werden. Ein Ende des Zwangs zum Wachstum erwarte ich daher erst in einer Wirtschaftsordnung, die nicht mehr kapitalistisch-wettbewerbsmäßig strukturiert ist. Ein Ende des technischen Fortschritts zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen halte ich auch und gerade dann aber nicht für wünschenswert oder zu erwarten.
Übrigens bezieht sich der momentane Gebrauch des Begriffs Wachstum rein auf die Summe des Bruttoinlandsprodukts, die eben für die Frage der Kapitalverwertung bedeutend ist. Als Aussage über zum Beispiel Ressourcenverbrauch sowie soziale und ökologische Entwicklungen ist dieser Wert nur bedingt aufschlussreich. Dass an dieser Bemessung der Wirtschaftsleistung festgehalten wird, ist auf das Interesse der Unternehmen und Investoren zurückzuführen.
4.) Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Widersprüche aufzulösen, die sich in der alltäglichen Politik finden?
Die Widersprüche, die sich in der alltäglichen Politik finden, sind so zahlreich und unterschiedlich, dass ich nur exemplarisch einige herausgreifen will.
Ich sehe es als Problem an, dass Abgeordnete aufgrund ihres Einkommens und ihres sozialen und rechtlichen Status von den Auswirkungen der Entscheidungen, die sie treffen, häufig gar nicht oder nur marginal betroffen sind. Anekdotisch sei hier an die Bundestagsabstimmung über Hartz IV erinnert. Damals fragte ein Radiosender Abgeordnete auf dem Weg zum Plenarsaal, ob sie den Regelsatz nicht zu knapp bemessen fänden, worauf einer antwortete: "Wieso denn, 345 Euro in der Woche ist doch nicht schlecht."
Zudem hat die Welle der Privatisierungen und des Kleinschrumpfens des Staates dazu geführt, dass der Einfluss von Parlament und Regierung auf das reale Wirtschaftsgeschehen in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Mit jedem Verkauf einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft zum Beispiel ist die Möglichkeit der gewählten Volksvertretung gesunken, Obdachlosigkeit oder dem Mangel an Wohnraum konkret entgegenzuwirken. Die chronische Finanznot der öffentlichen Haushalte macht zuallererst die Kommunen, aber zunehmend auch Land und Bund über den Bereich der vertraglich oder verfassungsmäßig festgelegten Pflichtaufgaben hinaus handlungsunfähig. Und das führt dazu, dass sich zwischen politischen Vorhaben und realen Umsetzungsmöglichkeiten immer häufiger Widersprüche auftun. Letztlich ist die Grundfrage bei politischen Entscheidungen, ob zugunsten der Menschen oder zugunsten des größtmöglichen Profits entschieden wird. Wollen wir die Gesellschaft nach dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Verwertbarkeit im Rahmen des kapitalistischen Wettbewerbs organisieren? Oder im Interesse der Menschen, die sich ein Leben in Sicherheit, Würde und einer gesunden Umwelt wünschen? Das sehen wir aktuell in der Frage der Energiepolitik, der Bildung oder der zunehmend militarisierten Außenpolitik. Um diesen Widerspruch langfristig aufzuheben, bedarf es dessen, was Adorno als "versöhnte Gesellschaft" bezeichnet hat, also einer Gesellschaftsordnung, in der die freie Entfaltung des Einzelnen Bedingung für die Entwicklung des Ganzen ist und umgekehrt.
Mit freundlichen Grüßen
Janine Wissler
(...) Er wurde also mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt, was zeigt, dass CDU und FDP auch 40 Jahre nach dem sogenannten Radikalenerlass zu dieser Form der politischen Verfolgung stehen. SPD und Grüne haben sich von dieser Entscheidung der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt zwar grundsätzlich distanziert, wollten sich aber der Forderung nach Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer nicht anschließen.