Jan van Aken (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Lieber Herr ,

ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. Da sie ja explizit nach meiner persönlichen Meinung fragen, weise ich sie jedoch vorab auf die "Gefahr" hin, dass es zwischen meiner persönlichen Meinung und der meiner Partei, DIE LINKE, durchaus Überschneidungen gibt - ich wäre sonst sicher nicht ihr Mitglied ;)
Generell stimme ich Ihren Ausführungen in ganz vielen Punkten zu: Die Gängelung und Entrechtung der Arbeitslosen durch die Argen muss unbedingt aufhören; auch ich kann mich für ein bedingungsloses Grundeinkommen, erwärmen, dass die sozialen, ökologischen oder kulturellen Potentiale der Gesellschaft fördern wird. Die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit muss für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden. Eine hohe, existenzsichernde und sanktionsfreie Grundversorgung ist auch Voraussetzung dafür, dass endlich Schluss ist mit Armutslöhnen und Lohndumping.

Schließlich: Zur Frage der Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens habe ich noch viele Fragen - ich glaube zwar, dass das auf jeden Fall machbar ist, aber bislang habe ich noch keine gute Gesamtrechnung gesehen, die die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens in vernünftiger Höhe (!), das heißt wirklich bedarfsdeckend, sauber durchrechnet. Ihren Vorschlag einer Konsumsteuer finde ich da wahrscheinlich nicht so zielführend, wobei es da sicher auf die Details ankommt. Es wären gerade kleine und mittlere Einkommen durch eine solche Besteuerung überproportional betroffen. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Unternehmen und Kapitale in Deutschland nach den für sie paradiesischen Zuständen des vergangenen Jahrzehnts ganz entschieden zur Finanzierung des Grundeinkommens beitragen müssen - und nicht wiederum die Angestellten und ArbeiterInnen alleine. Dies würde dazu führen, dass der private Konsum in Deutschland wieder zunehmen könnte - statt als eingestrichener Kapitalgewinn an den Börsen verspielt zu werden.
Die heute erreichte Produktivität der menschlichen Arbeit erlaubt ein Grundeinkommen für alle - statt neuer Konsumsteuern sollten wir diskutieren über Millionärssteuer, Spekulationssteuer und die Reform der Erbschaftssteuer!

Ich bedanke mich für Ihr Interesse und verbleibe mit besten Grüßen

Jan van Aken

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.
Die neue amerikanische Atomstrategie bricht an einigen Punkten mit der Bush-Ära und ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. So wurde beispielsweise ein Einsatz von Atomwaffen gegen nicht-nukleare Staaten ausgeschlossen. Darauf haben diese Staaten Jahrzehnte warten müssen, obwohl sie sich an den Atomwaffensperrvertrag gehalten und selbst keine Atombomben erworben haben. Auch ein Erstschlag mit Atomwaffen wurde (fast) ausgeschlossen – dies gilt auch für den Fall eines Angriffs mit biologischen oder chemischen Waffen. Allerdings wurden Iran und Nordkorea von dieser Garantie ausgenommen, womit diese Garantie stark verwässert wird. Leider bedeutet die neue Atomstrategie keine grundsätzliche Abkehr von Atombomben. Und sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die atomare Abrüstung an anderer Stelle mit konventioneller Aufrüstung und neuen Technologien kompensiert wird.
Ich bin davon überzeugt, dass endgültige Sicherheit vor einem Atomkrieg nicht durch die Bedrohung mit Atomwaffen erreicht werden kann, sondern nur durch die Ächtung und vollständige Abschaffung von Atomwaffen. Deshalb trete ich mit meiner Fraktion innerhalb und außerhalb des Bundestages für eine Welt ohne Atomwaffen und für atomare Abrüstung ein. Atombomben bedrohen die Existenz aller Lebewesen auf der Erde. Der Einsatz von Atomwaffen, egal durch wen und mit welcher Begründung, bringt Tod und unendliches Leid über diejenigen, in deren Lebensraum sie eingesetzt werden. Das haben die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki vor 65 Jahren gezeigt.
Die atomare Abschreckungslogik muss überwunden werden zugunsten eines Konzeptes der Gemeinsamen Sicherheit und Vertrauensbildung. Außerdem heißen die Gefahren für die Menschheit heute u.a. Klimawandel, Hunger und Ressourcenkonflikte. Hier bieten Atomwaffen keine Lösung, verschlingen nur weltweit Milliardenbeträge.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Fragen 2) und 3) nicht zu beantworten vermag, da sie eingehende Fachkenntnisse erfordern und meine thematischen Schwerpunkte in anderen Bereichen liegen.

Mit besten Grüßen
Jan van Aken

Lieber ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe ist Bestandteil des Bundestagswahlprogramms der Linken und umfasste auch Speisen und Getränke. Allerdings hätten wir auf eine Umsetzung bestanden, die - ähnlich wie in Frankreich - eine verbindliche Weitergabe dieses Preisvorteils an die KundInnen und die Beschäftigten vorgibt. So wie es die CDU/FDP-Koalition im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes umgesetzt hat, wird daraus pure Klientelpolitik - siehe dazu auch die entsprechende Spendenpraxis der Regierungsparteien.
Wie aktuelle Umfragen zeigen, fließt diese Steuersenkung nahezu ausschließlich in die Kassen der großen Hotelkonzerne; sie wird weder an die Gäste, noch an die Beschäftigten im Hotelgewerbe weitergegeben. Wir lehnen daher diese Umsetzung als skandalös ab.
Entsprechend haben wir uns auch bei der namentlichen Abstimmung am 25. März zum Gesetzentwurf der SPD auf Wiedereinführung des normalen Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen verhalten. Es waren 59 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Plenum und sie haben alle für den SPD-Antrag gestimmt.
Generell haben wir die Senkung der Mehrwertsteuer in unserem Programm in einen größeren Zusammenhang gestellt: Wir wollen, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent ausgeweitet wird auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder,apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie. Dies ist der Hintergrund, vor dem unsere Haltung zur Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe zu verstehen ist.

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

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