Jan Mücke (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Januar.

Es freut mich, dass Sie an meiner Meinung zu der angesprochenen Thematik sehr interessiert sind. Ich weise Sie aber darauf hin, dass dies meine persönliche Ansicht ist, die von anderer Seite nicht zwingend geteilt werden muss. Letztlich wäre zur Klärung ihrer Frage ohnehin die Auffassung der Verwaltungsgerichte entscheidend.

Verkehrszeichen sind Allgemeinverfügungen der Straßenverkehrsbehörde. Damit sie wirksam werden, müssen sie bekanntgegeben werden. Dies erfolgt durch das Aufstellen der Schilder, das nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts eine öffentliche Bekanntgabe darstellt, d.h. die Bekanntgabe wirkt für und gegen jedermann - auch in die Zukunft gegenüber erst später betroffenen Personen.

Damit eine erneute Widerspruchs- und Klagefrist ausgelöst wird, müsste es sich bei dem Austausch der Schilder um eine neue Allgemeinverfügung handeln. Das ist meiner Meinung nach aber gerade nicht der Fall. Ein Verwaltungsakt - und damit auch eine Allgemeinverfügung - liegen nur dann vor, wenn das Vorgehen der Behörde darauf gerichtet ist, ein bestimmtes Rechtsverhältnis zu regeln. Daran fehlt es aber, wenn ein Schild gleichen Inhalts nur ausgetauscht wird. Die spezifische Regelung, die hinter dem Verkehrszeichen steht - die Anordnung eines bestimmten verkehrsrechtlichen Ge- oder Verbotes -, wurde bereits mit Aufstellen des ursprünglichen Schildes geschaffen und wird durch den Austausch nicht angetastet.

Sollte Sie ein konkreter Anlass dazu gebracht haben, diese Frage zu stellen, schlage ich Ihnen vor, sich anwaltlich beraten zu lassen. In diesem Rahmen kann man die Erfolgsaussichten Ihres Anliegens abklären.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Mücke

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Januar.

Soweit Sie Fragen zu den neuesten Entwicklungen beim Programm "Kommunal-Kombi" haben, möchte ich Sie bitten, sich an das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu wenden. Im Mittelpunkt der geführten Diskussionen steht die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe der Zuschuss des Freistaates für dieses Programm weiter gezahlt werden soll. Auf diese Entscheidung hat der Bund aber keinen Einfluss.

Die FDP möchte jedoch mit aller Kraft verhindern, dass Arbeitslosigkeit und der Bezug von staatlichen Sozialleistungen zwingend dazu führen, dass die mühsam angesparte Altersvorsorge zur Bestreitung des Lebensunterhalts aufgewendet werden muss. Es kann nicht sein, dass jemand, der sein Leben lang vorgesorgt hat, aufgrund eines Schicksalsschlages alles verliert und in Altersarmut verfällt. Die Liberalen haben sich daher für eine deutliche Anhebung des Schonvermögens, das der Altersvorsorge dienen soll, eingesetzt. Mit Erfolg: Im Koalitionsvertrag wurde eine deutliche Anhebung der Schonvermögensgrenze auf 750 Euro pro Lebensjahr vereinbart. Bedingung dafür ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. Daneben wird die christlich-liberale Koalition die selbstgenutzte Immobilie umfassend schützen.

Darüber hinaus ist es der FDP gelungen, eine deutliche Verbesserung der Hinzuverdienstgrenzen bei ALG II - Empfängern im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Wir sind der Ansicht, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Jemand, der einer Arbeit nachgeht, muss finanziell bessergestellt sein, als jemand, der nicht arbeitet. Das muss konsequenterweise auch für Bezieher von staatlichen Sozialleistungen gelten.

Die effektivste Art der Bekämpfung von Armut ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Auch - und gerade - unter diesem Gesichtspunkt sind die jüngst verabschiedeten Maßnahmen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu begrüßen. Sie leisten einen wertvollen Beitrag, die wirtschaftliche Situation der krisengeschüttelten Unternehmen wieder zu verbessern, damit vorhandene Arbeitsplätze zu sichern sowie Investitionen zu ermöglichen, die neue Arbeitsplätze schaffen.

Mit meinen besten Grüßen

Jan Mücke

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wer arbeitet muss am Ende mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet. Dieser Grundsatz darf nicht in Frage gestellt werden. Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, ist das Gefüge des Sozialstaates ernsthaft gefährdet. Dies muss auch und gerade für Arbeitnehmer gelten, die die Möglichkeit nutzen, sich über einen Mini- oder Midi-Job für ein voll sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu qualifizieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Weg gerade für geringqualifizierte Arbeitnehmer eine echte Chance darstellt. Die Politik tut daher gut daran, entsprechende Anreize zu schaffen. Durch eine angemessene Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen wird die Attraktivität gering entlohnter Beschäftigungen deutlich erhöht.

Soweit Sie in Ihren Ausführungen darauf abstellen, dass häufig länger gearbeitet werde als angegeben, kann ich dies natürlich nicht für jeden Einzelfall widerlegen. Sollte der Beschäftigte dafür auch entsprechend entlohnt werden, würde dies jedoch einen strafrechtlich relevanten Betrug darstellen, der zu verfolgen und zu ahnden wäre. Ein solches Verhalten würde nicht nur die Sozialkassen, sondern die gesamte Gesellschaft düpieren, die durch ihre individuellen Leistungen und Steuerzahlungen den Sozialstaat tragen. Die Tatsache, dass Einzelne staatliche Leistungen auf strafbare Art und Weise für sich nutzbar machen, darf jedoch nicht zur Konsequenz haben, dass diese Leistungen insgesamt in Frage gestellt werden. Gleiches gilt für Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Empfängern von Arbeitslosengeld.

Ihren Hinweis darauf, dass vielfach niedrigere Stundenlöhne gezahlt werden, kann ich nicht nachvollziehen. Das Bauhauptgewebe wurde in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgenommen. Es gilt ein branchenspezifischer Mindestlohn. Dieser findet ebenso Anwendung auf Mini- und Midi-Jobs. Niedrigere Löhne wären daher rechtswidrig. Das Vorenthalten des Mindestlohns würde gemäß § 23 AEntG eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sachgerechter, die Kontrolldichte zu erhöhen statt vielen Arbeitswilligen durch gesetzgeberische Maßnahmen die Chance auf einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu verbauen.

Mit meinen besten Grüßen

Jan Mücke

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung.

Zunächst möchte ich Ihrer Aussage widersprechen, bei der "Klientel" der
FDP handele es sich um die Besserverdienenden. Die FDP versteht sich als
Partei aller Bevölkerungsschichten und richtet ihre Politik auch danach
aus. Der Erfolg gibt ihr recht: Die Liberalen konnten bei der
Bundestagswahl 2009 deutliche Stimmenzuwächse bei allen statistisch
ausgewerteten Gruppen erzielen.

Ich teile Ihre Auffassung, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt
darstellt und mit Nachdruck verfolgt werden muss. Wer seinen
Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, profitiert auch von den vielfältigen
Leistungen des Staates. Es ist völlig inakzeptabel, wenn sich Einzelne
ihren gesetzlichen und moralischen Verpflichtungen zu Lasten der
Gesellschaft entziehen wollen.

Gleichwohl halte ich die Abschaffung der Straffreiheit nach einer
Selbstanzeige für nicht sachgerecht. Entscheidend ist, dass der
Steuersünder hierbei einen Sachverhalt zur Anzeige bringt, der sonst
möglicherweise nicht hätte ermittelt werden können. Damit der
Steuerpflichtige straffrei bleibt, muss er alle im Zusammenhang mit der
anschließenden Steuerfestsetzung notwendigen Daten bekanntgeben. Ihn
treffen weitreichende Mitwirkungspflichten, die eine Steuerfestsetzung
unter Umständen erst ermöglichen. Eine lückenlose Aufklärung ist hierdurch
deutlich wahrscheinlicher als wenn die Behörden aufgrund eigenes
festgestellten Anfangsverdachtes ein Steuerstrafverfahren einleiten. In
diesem Fall stehen dem Beschuldigen sämtliche Rechte der
Strafprozessordnung zu, worunter auch das Recht fällt, sich nicht selbst
belasten zu müssen. Häufig dürfte dies dazu führen, dass eine umfassende
Nachversteuerung vereitelt wird.

Der hinterzogene Betrag ist selbstverständlich vollständig samt
Vollverzinsung nachzuzahlen, um die strafbefreiende Wirkung der
Selbstanzeige aufrechtzuerhalten.

Ist die Steuerhinterziehung bereits entdeckt, ist eine strafbefreiende
Selbstanzeige hingegen nicht mehr möglich. Die Selbstanzeige soll es dem
Steuerpflichtigen ermöglichen, sich aus autonomen Motiven heraus den
Behörden zu offenbaren, sie soll kein Mittel für ermittelte Steuersünder
sein, ihrer Strafe zu entgehen.

Im Interesse der Steuergerechtigkeit halte ich die heutige Regelung für
verantwortbar. Alternativen müssten dazu führen, dass sich das
Entdeckungsrisiko erheblich erhöht. Dies würde jedoch eine deutliche
Anhebung der Kontrolldichte und - damit verbunden - intensivere Eingriffe
des Staates in die Rechte der Bürger mit sich bringen. Einen solchen Weg
lehne ich strikt ab.

Mit meinen besten Grüßen

Jan Mücke

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Reform des deutschen Gesundheitssystems.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko die notwendige medizinische Versorgung in qualitativ hochwertiger Weise und wohnortnah erhalten. Für uns heißt das auch, dass keiner vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen sein darf. Um dies - insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung - sicherstellen zu können, müssen Struktur, Organisation und vor allem Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung angepasst werden. Die Finanzierbarkeit muss auch mittel- und langfristig gewährleistet sein. Hierfür ist es unverzichtbar, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig und konjunkturunabhängig auszugestalten. Die einkommensabhängige Finanzierung zeigt gerade in Zeiten eines konjunkturellen Abschwungs und steigender Arbeitslosigkeit ihre gravierende Schwäche: Die gesetzliche Krankenversicherung hat mit konjunkturbedingten Einnahmeausfällen zu kämpfen, die der Bund in diesem Jahr mit einen einmaligen Bundeszuschuss in Höhe von 3,9 Mrd. Euro abfedern muss.

Eine Erhöhung des bundesweit einheitlichen Beitragssatzes, um steigenden Ausgaben oder Einnahmeausfällen zu begegnen, ist generell Gift für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die konjunkturelle Entwicklung. Höhere Krankenkassenbeiträge verteuern im aktuellen System über die Lohnzusatzkosten den Faktor Arbeit und kosten damit Arbeitsplätze oder verhindern die Entstehung neuer Beschäftigung. Aus dem Teufelskreis von steigenden Beiträgen, höheren Lohnzusatzkosten, gestiegener Arbeitslosigkeit, Einnahmeausfällen bei den Krankenkassen und wiederum höheren Beiträgen bzw. sogar Leistungskürzungen können wir nur über eine konjunkturunanfälligere Finanzierung der Krankheitskosten aussteigen.

Gerade das heutige System führt aufgrund seines unvollständigen Einkommensausgleichs zu Ungerechtigkeiten. Bislang wird für einen Einkommensausgleich nämlich nur das Erwerbseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen. Der Schluss, einen auf alle Einkommensarten und alle Personengruppen bezogenen (vollkommenen) Einkommensausgleich in der Krankenversicherung anzusiedeln, wie dies z.B. in der von der SPD vorgeschlagenen Bürgerversicherung vorgesehen ist, ist hingegen falsch. Hierzu existiert in der Bundesrepublik bereits ein zielgenaues und transparentes System, nämlich das bisherige Steuer- und Transfersystem. Nur dort ist gewährleistet, dass starke Schultern auch mehr tragen als schwache.

Ein vollständiger Einkommensausgleich in der Sozialversicherung würde vor diesem Hintergrund letztlich nicht mehr Gerechtigkeit, sondern lediglich mehr Bürokratie durch neue Doppel- und Dreifachstrukturen schaffen. Im Übrigen ist ein prozentualer Beitrag auf alle Einkommensarten nichts anderes als eine neue (Einkommen-)Steuer. Die FDP hat es sich jedoch zum Ziel gesetzt, die Menschen zu entlasten, aber nicht durch neue Steuern noch weiter zu belasten.

Die Aufgabe eines Ausgleiches in der Krankenversicherung ist der Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken. Es ist die Grundaufgabe jeder Gesellschaft, den einzelnen mit Risiken, auch gesundheitlicher Art, die ihn individuell überfordern würden, nicht allein zu lassen. Die Koalition arbeitet daher an einem Verfahren, wie der soziale Ausgleich möglichst unbürokratisch und ohne zusätzlichen Aufwand für die Betroffenen umgesetzt werden kann. Das Nähere hierzu wird eine Regierungskommission beraten, an der Experten aller betroffenen Ressorts und Sachverständige beteiligt sein werden. Ergebnisse sind für den Sommer zu erwarten. Sicher ist aber bereits heute, dass niemand über Gebühr belastet wird. Grenzen der Überforderung jedes einzelnen werden wir verankern. Kann die Gesundheitsprämie nicht aus eigenen Mittel aufgebracht werden, erhält der Betroffene die notwendige staatliche Unterstützung. Seien Sie versichert, dass auch künftig in Deutschland keinem aus finanziellen Gründen eine Krankenversicherung versagt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Mücke