Jan Korte (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen mit Ihrer Frage eine im Bundestag und in der Öffentlichkeit zurzeit heiß diskutierte Frage an. Dafür möchte ich Ihnen danken, bietet sich dadurch doch die Möglichkeit, auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber einiges dazu festzuhalten.

DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass es in verschiedenen demokratischen Staaten, in verschiedenen politischen System und in verschiedenen Parteiensystemen unterschiedliche Wahlsysteme gibt. In Großbritannien zum Beispiel dominiert das Mehrheitswahlsystem, in Deutschland eben das gemischte Verhältniswahlsystem.
Ich persönlich finde das in Deutschland genutzte System sinnvoll, wird dadurch doch eine Repräsentation von im Wahlkreis direkt gewählten Personen und die jeweilige Stärke der kandidierenden Parteien im Parlament gesichert. Einschränken möchte ich meine Aussage im Hinblick auf die so genannte "5 Prozent-Hürde". Diese stellt meiner Meinung nach eine zu hohe Hürde für die Demokratie dar. Vor allem in den "großen Volksparteien" gibt es derzeit Versuche, unser Wahlsystem zu "reformieren" und nach britischen Vorbild das Mehrheitswahlsystem ins Gespräch zu bringen. Diesen Vorstoß lehnt DIE LINKE konsequent ab, würden dadurch doch eine Vielzahl von Wählerstimmen im Parlament nicht repräsentiert. Derartige Debatten sollen lediglich die Opposition treffen und aus dem Parlament verbannen. Aktuell würde dies bedeuten, dass lediglich vier Mitglieder der Oppositionsparteien im Bundestag sitzen würden, wollte man ausschließlich nach dem Mehrheitswahlrecht abstimmen. (3 LINKE-Dirketmandate & 1 Grüne-Direktmandat)

Ich bin aber auch der Meinung, dass es den Parteien vorbehalten werden sollte, wen diese auf welchen Listenplatz setzen. Einige Parteien gehen bei Listenaufstellungen sehr geschlossen vor und nominieren ausschließlich Parteimitglieder. Bei der Partei DIE LINKE verhält sich dies anders. Wir sind nicht nur bereit auch Personen die keiner Partei angehören auf unsere Listen zu nehmen, sondern suchen geradezu nach geeigneten PartnerInnen, die unsere politischen Forderungen teilen und vertreten können. Hiermit bieten wir vor allem Vereinen, Bewegungen und Persönlichkeiten die Möglichkeit direkten Einfluss auf die Politik des Parlaments zu nehmen, ohne sich in unserer Partei engagieren zu müssen. Mit dem Wahlsystem der DDR hat dies gar nichts zu tun, dort gab es die Liste der Nationalen Front. Heute kandidieren verschiedene Parteien, mit unterschiedlichen personellen und inhaltlichen Angeboten.
Ich glaube, wenn man als Wähler die Politik einer Partei mitträgt, kann man auch akzeptieren, dass manches Mal eben nicht der Kandidat auf einem "aussichtsreichen" Listenplatz steht, den man sich gewünscht hätte. Es geht eben um Inhalte. So ist es zumindest bei der LINKEN. Menschen, die für DIE LINKE auf Listen kandidieren haben grundsätzlich die Fähigkeiten, unsere politischen Vorstellungen im öffentlichen Raum darzustellen und zu vertreten. Wäre dies nicht der Fall, so glaube ich, hätten die Mitglieder der Partei die jeweiligen Personen nicht nominiert. Schließlich aber müssen die Mitglieder von Parteien entscheiden dürfen, wer ihre politischen Ziele im Parlament vertritt, für die sich die Mitglieder tagtäglich auch im Rahmen von Parteistrukturen engagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Korte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Fraktion DIE LINKE hält die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Waffengesetz für größtenteils ungeeignete Antworten auf die Problematik privater Gewalt und großer Mengen legaler wie illegaler Waffen in Privathaushalten.
Mit dem geplanten Verbot von Paintball-Spielen und Laserdromen betreibt die Regierungskoalition lächerliche Symbolpolitik. Sie greift damit auf unzulässige Weise in die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger ein. Bei Amokläufen und familiären Blutbädern kommen schließlich keine Farbkugeln sondern scharfe Waffen zum Einsatz. Ihr Argument, dass mehrere psychologische wie psychosoziale Studien einen behaupteten Zusammenhang zwischen Paintball und Amokläufen hinreichend widerlegt haben, teile ich vollauf.

Die geplante Einführung biometrischer Schlösser für Schusswaffen gerät ebenfalls zur Farce, da die notwendige Technik selbst nach Ansicht der Regierung erst in mehreren Jahren entwickelt sein wird.

DIE LINKE weist auch die Ausweitung der polizeilichen Kontrollbefugnisse wie das Durchführen "verdachtsunabhängiger Kontrollen" bei Waffenbesitzern als unzulässige Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte zurück.

Ziel des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrages "Keine Schusswaffen in Privathaushalten - Änderung des Waffenrechts" (BT-Drucksache 16/12395) ist es, Schusswaffen gänzlich aus Privathaushalten zu verbannen, um sie so dem spontanen Zugriff zu entziehen und damit eskalierenden Ereignissen wie in Erfurt oder Winnenden eine ganz wesentliche Voraussetzung zu nehmen. Schusswaffen und davon getrennt die Munition sollten grundsätzlich nur in einbruchssicheren Safes in Schießsport- und Schützenvereinen und an anderen bewachten Stellen aufbewahrt werden.

Von solchen Maßnahmen ausgeschlossen sollten Schusswaffen zum Selbstschutz nachweislich gefährdeter Personen sein. Ausnahmen wird es auch bei hauptberuflichen Revierjägern geben müssen, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit jederzeit schnellen Zugriff zu ihren Dienstwaffen haben müssen. Hier sind aber strikte Regelungen vorzuschreiben.

Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines zentralen Waffenregisters unterstützt DIE LINKE. Weiterhin befürwortet DIE LINKE die Einführung fälschungssicherer Waffenscheine und Waffenbesitzkarten.

Mit freundlichen Grüßen,

Jan Korte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nein, wir haben noch keine genauen Berechnungen angestellt. Natürlich haben sie Recht, wenn Sie eine Kostenabschätzung vor Verabschiedung eines Gesetzes einfordern. Ich bitte Sie jedoch zu bedenken, dass alle anderen derzeit diskutierten Sicherungsmaßnahmen auch nicht zum Nulltarif zu haben sein werden, im Gegenteil. Die von der Regierungskoalition geforderten Waffenschlösser, evtl. sogar biometrische, die getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition in gesondert gesicherten Schränken und vor allem unangemeldete Kontrollen mit einem gestaffelten Sanktionsverfahren würden erhebliche Kosten, auch erhebliche Personalkosten verursachen, *wenn sie effektiv sein sollen*. Wer soll die tragen? Der Staat? Die Steuerzahler? Diese Kosten müssten von den Waffenbesitzern individuell getragen werden und könnten nicht, zum Beispiel im Rahmen der Vereinssolidarität, umgelegt werden. Für Waffenbesitzer mit geringem Einkommen ist die von uns vorgeschlagene Regelung sicherlich sozialer. Konkrete Pläne zur Förderung der Vereine, zusätzlich zu den jetzt bereits geleisteten Förderungen z.B. für zahlreiche Sportschützenvereine, bei der entsprechenden Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen sind sicherlich denkbar und aus meiner Sicht auch ohne weiteres möglich.

Darüber hinaus kämen, sollten die Pläne der Bundesregierung Realität werden, noch politische Kosten, die vor allem tiefe Eingriffe in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung betreffen (Art. 13 GG). Dies erscheint mir ein viel zu hoher Preis für ein sicherlich schönes Hobby zu sein.

Die von Ihnen genannten "kulturhistorisch wertvollen Stücke" müssen meines Wissens nach, schon heute von den Sammlern unbrauchbar gemacht werden.

Mit unserem Antrag wollen wir den spontanen Griff zu tödlichen Schusswaffen so schwer wie möglich machen. Wir glauben, dass hierfür die externe Aufbewahrung von Waffen und Munition erfolgversprechender ist als immer neue Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen in Privathaushalten, die dann auch noch mit massiven Eingriffen in die Bürgerrechte einhergehen würden.

Auch wenn die Antwort nicht in allen Punkten Ihre Meinung treffen sollte, hoffe ich doch, dass Sie, in aller Kürze, einen zufriedenstellenden Überblick über meine Überlegungen und Beweggründe erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen,

Jan Korte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum geplanten Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Erwachsenen-Computerspiele, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich gebe Ihnen völlig Recht. Das auf der letzten Innenministerkonferenz vereinbarte Herstellungs- und Verbreitungsverbot für sogenannte Killerspiele ist eine völlig ungeeignete Antwort auf die Problematik privater Gewalt, insbesondere der Problematik von Amok-Läufen an Schulen und großer Mengen legaler wie illegaler Waffen in Privathaushalten.

Mit dem geplanten Verbot betreibt die Regierungskoalition, genau wie beim kürzlich diskutierten Verbot von Paintball-Spielen oder Laserdromen, reine Symbolpolitik. Ob Ego-Shooter agressionsfördernd und - in der politisch-medialen Zuspitzung - partiell gar mitverursachend für Amok an Schulen sind, wird in Medien und Wissenschaft sehr unterschiedlich diskutiert. Einen monokausalen Zusammenhang zwischen gewalthaltigen Computerspielen und Amokläufen behauptet jedoch kein seriöser Wissenschaftler. Computerspiele sind ein Teil heutiger Populärkultur. Auch wenn ich, genau wie Sie, persönlich eine Begeisterung für Ego-Shooter in keiner Weise nachvollziehen kann, so ist ein Verbot dieser Computerspiele aus bürgerrechtlicher Sicht vor dem oben dargelegten Hintergrund nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung und die Innenminister der Länder greifen damit auf unzulässige Weise in die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger ein.

Eine prohibitive Politik im Umgang mit Ballerspielen im allgemeinen und mit Ego-Shootern im besonderen lehnt DIE LINKE eindeutig ab. Ein solcher Weg beraubte sich der Möglichkeit, Einfluss auf Jugendliche und ihre Spielewelten nehmen zu können. Auch verschlösse er die Augen vor einer sehr viel schwierigeren sozialen Realität.

Ursächlich für Gewalt und Amok an Schulen ist aus Sicht meiner Partei nicht der Konsum von gewalthaltigen Computerspielen, sondern ein komplexes Bedingungsgefüge bestehend aus sozialen, psychologischen und familiären Komponenten. Neben den Themen soziale Isolation, Leistungsdruck, Schulversagen, Zukunftsangst, psychosoziale Kränkung oder Entwurzelung sind für ein angemessenes Verständnis von Wirkzusammenhängen auch die Mechanismen von kompensierender Gewalt und – last, not least – der Zugang zu realen Waffen näher zu betrachten.

Ein Abbau demokratischer Rechte wird hingegen eher die gesellschaftlichen Bedingungen weiter verschärfen und den Boden für autoritäre Politiklösungen bereiten. Es ist daher auch nicht weiter verwunderlich, aber auch in keiner Weise hinnehmbar, dass von den Verfechtern eines Verbots solcher Spiele auch die Ausweitung der Überwachung des Netzes mittels verdachtunabhängiger Kontrollen durch eine "Cyber-Police" (Beckstein), "Internetsperren" (v.d. Leyen) und das Eindringen von Polizei- und Nachrichtendiensten in Online-PC’s gefordert und gesetzgeberisch vorangetrieben wird. DIE LINKE lehnt diese Politik einer schleichenden Transformation unserer Gesellschaft in einen Überwachungsstaat mit Nachdruck ab und vertrat und vertritt diese Position auch gegenüber den Innenministern im Bund und den Bundesländern.

Kurzfristig gegenzusteuern wäre vielmehr u.a. durch:

• Vermittlung von Medienkompetenz (zur Bildung eines kritischen Verstandes und der Fähigkeit, Realität und Fiktion zu unterscheiden)/Förderung von kultureller Bildung und Ermöglichung vielfältiger kultureller Aktivitäten (um Brücken zwischen Realität und Medienwelt sowie traditionellen und neuen Kulturformen zu bauen und eine ganzheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu befördern)
  
• Seminare zur Prävention von zielgerichteter Gewalt und Amok an Schulen (Zielgruppe Lehrer und Schüler)
  
• Beendigung der Perspektivlosigkeit insbesondere an Haupt- und Sonderschulen / Abbau des Leistungsdrucks an Gymnasien und Realschulen durch gezielte Förderung von schwächeren Schüler/inne/n
  
• Standardmäßige Beschäftigung von Schulsozialarbeitern zwecks Stärkung des sozialen Gefüges, Vermittlung sozialer Kompetenz und Ansprechbarkeit bei Zuständen von Frustration und Isolation
  
• Verschärfung der Bestimmungen und bessere Kontrolle des Zugangs zu realen Schusswaffen
  

Mit freundlichen Grüßen,
Jan Korte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider kann ich mich beim besten Willen nicht mehr daran erinnern, was ich dem Kollegen Tauss vor seiner letzten Rede gesagt habe. Von "anraunzen" kann auf jeden Fall keine Rede sein. Aber Sie scheinen das ja besser mitbekommen zu haben als der Kollege oder ich. Wie auch immer, da wir unsere Büros in absoluter Nachbarschaft zueinander haben und auch inhaltlich zu ähnlichen Themen arbeiten, kommt es des öfteren vor, dass wir uns unterhalten oder eben auch nur ein paar Sätze zurufen. Bei mir hat sich Herr Tauss jedenfalls noch nicht über einen unkollegialen Umgang beschwert.

Etwas verwundert, aber dennoch freundlich grüßend,

Jan Korte