Ismail Ertug (SPD)
Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Ismail Ertug
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Krankenkassen-Betriebswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Vertriebsberatung AOK Bayern, MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
20
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(...) Es wurden jedoch im Verlauf der Verhandlungen wichtige sozialdemokratische Forderungen im ACTA-Text aufgenommen. So wurde das Ansinnen der USA abgewehrt, Internetprovider dazu zu verpflichten, Internetangebote einzuschränken oder Internetnutzern den Netzzugang zu sperren. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Ertug,

ich möchte sie bitten sich diese Video anzusehen und mir im Anschluß Ihre persönliche Meinung und Haltung zu dem Thema ACTA mitzuteilen.

link (bitte anklicken) www.youtube.com

Interessant ist das Statement vom EU Parlament Abgeordneten Herrn KADER ARIF aus Frankreich.
Beginn ab ca.14Min im Video.

Auf Ihre Antwort freut sich
mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ismail Ertug
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19.04.2012
Ismail Ertug
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum ACTA-Abkommen.

Leider funktioniert der Link zu dem Video nicht, aber ich denke, Sie beziehen sich auf Kader Arifs Erklärung im Parlament, die auch im Wikipedia-Artikel über ihn zu finden ist ( de.wikipedia.org ). Ich teile seine Auffassung in der Sache voll und ganz.

Am 12. April fand eine öffentliche Anhörung der S&D-Fraktion zu ACTA statt, an der sich Vertreter aus Industrie, NGOs, Gewerkschaften, Netzaktivisten und besorgte Bürger beteiligt haben. Das Ergebnis ist, dass meine Fraktion gegen das ACTA-Abkommen stimmen wird. Die Notwendigkeit, geistiges Eigentum international zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen ist unumstritten und wurde auch bei der Konferenz nochmals deutlich. Allerdings dürfen diesbezügliche Regelungen nicht dazu führen, dass Grundrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Offenheit und Transparenz müssen auch in solchen Verhandlungen gelten. Deswegen war das Bestreben einiger - auch außereuropäischer - ACTA-Verhandlungspartner auf Geheimhaltung der Verhandlungen skandalös.

Aus diesen Gründen lehne ich selbst das ACTA-Abkommen nach wie vor ab und werde auch dagegen stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ismail Ertug, MdEP
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
11.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Ertug,

im Artikel von LobbyControl mit dem Titel "Sozialdemokraten torpedieren Verbraucherschutz – zugunsten der Banken" wird behauptet, dass auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion im EU-Parlament im Gesetzentwurf zur Mifid2 die Formulierung "dass Provisionen offen gelegt werden *und* an die Kunden weitergeleitet werden müssen" in "dass Provisionen offen gelegt werden *oder* an die Kunden weitergeleitet werden müssen" geändert wurde.

Hierzu folgende Fragen:
1. Ist diese Schilderung zutreffend, konkret dass die Formulierung wie beschrieben geändert wurde? Haben Sie als Mitglied der SPD-Fraktion der neuen Formulierung zugestimmt?
2. Was ist mit "Provisionen an die Kunden weitergeleitet" gemeint: Erhält der Kunde Informationen? Oder erhält er eine Geldzahlung? Falls beides nicht: Was ist damit gemeint?
3. Falls Sie der neuen Formulierung zugestimmt haben: Aus welchen Gründen sind Sie der Meinung, dass durch die neue Formulierung eine provisionsgetriebene Beratung ("Produktverkauf") verhindert wird?
4. Wurden Sie oder andere Mitglieder der SPD-Fraktion im EU-Parlament von direkten oder indirekten Vertretern der Finanzindustrie (Banken; Versicherungen; sonstige Unternehmen, die Finanzdienstleistungen anbieten, etc.) gedrängt / gebeten / aufgefordert / ermuntert, die Formulierung wie dargestellt abzuändern?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Ismail Ertug
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31.10.2012
Ismail Ertug
Sehr geehrter Herr ,



vielen Dank für Ihre Anfrage zur Provisionsregelung im Gesetzentwurf zu MIFID II.

Der ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am 26. September 2012 in Brüssel über die MiFID II-Gesetzgebung abgestimmt. Die geänderte Formulierung in der Richtlinie ermöglicht europaweit die Zahlung von Provisionen in der Anlageberatung für Finanzprodukte nur in drei Fällen: wenn Provisionen in Gänze an den Kunden weitergereicht werden; oder Provisionen dienen allein zur Deckung der bei Beratung und Anlage entstandenen Kosten und Gebühren; oder Provisionen werden bei Geschäftsabschluss an den verkaufenden Berater oder das verkaufende Institut entrichtet, der Kunde wird aber umfassend über Art und Höhe der Provisionen und wer diese erhält informiert.

Zudem verpflichtet eine Revisionsklausel die Europäische Kommission dazu, nach dreieinhalb Jahren sowohl das Modell der Provisionsberatung als auch das der Honorarberatung kritisch auf Funktionsweise und Verbraucherfreundlichkeit hin zu überprüfen. Damit verschärft die MiFID II-Gesetzgebung jenes MiFID I-Paket, das sich in der Vergangenheit als unzureichend erwiesen hat. Gleichzeitig bleibt jeder Anlegerin und jedem Anleger die Wahlfreiheit zwischen kostenfreier Provisionsberatung und kostenpflichtiger Honorarberatung erhalten. MiFID II stellt außerdem jedem Mitgliedstaat frei, ein umfassendes Verbot von Provisionszahlungen durch nationale Gesetzgebung zu beschließen. Gerade dieser letzte Punkt ist in der medialen Berichterstattung der letzten Tage und Woche nur unzureichend berücksichtigt worden.

Laut meinen Kollegen im ECON-Ausschuss ist die Berichterstattung nicht korrekt, da zu den Beratungen über das MiFID II-Paket und der Frage des Provisionsverbots von Mitbewerbern vereinzelt auch der Eindruck erweckt worden ist, die sozialdemokratische Fraktion habe sich in letzter Minute wider besseres Wissen gegen eine Neuregulierung der Anlagemärkte für Finanzprodukte gewendet und einer nur allzu halbherzigen Reform zur Durchsetzung verholfen. Dieser Darstellung ist dezidiert zu widersprechen. Für die sozialdemokratische Fraktion sind die Verhandlungen, wie dies im Europaparlament angesichts der Fülle von Gesetzgebungsverfahren üblich ist, von unserem Schattenberichterstatter Robert Goebbels geführt worden. Die Berichterstatter haben bis zuletzt nach einem möglichst kundenfreundlichen, in der Praxis wirkungsvollen Kompromiss gesucht, der nicht in einer ausschließlichen Elitenberatung endet. Der Kompromissantrag hierzu wurde vom EVP-Berichterstatter mit den Schattenberichterstattern von S&D sowie Liberalen verhandelt und technisch durch den S&D Schattenberichterstatter eingebracht. Zwischenzeitliche, am britischen Modell der Honorarberatung orientierte Übereinkünfte zwischen britischen Konservativen und Grünen wurden leider vielfach als bereits abgeschlossene Positionsbestimmung des ECON-Ausschusses missverstanden. Sie wurden von britischen Abgeordneten und grünen Vertretern als Abschaffung des Provisionsmodells gefeiert. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass eine Umstellung auf reine Honorarberatung ohne erhebliche sozialstaatliche Begleitung und Ausweitung öffentlicher oder öffentlich garantierter Beratungsleistungen zum Zwangshonorar für alle führt, insbesondere für Kleinsparer, unabhängig davon ob sie ein Produkt abschließend erwerben oder nicht. Tatsächlich gab es unter den Berichterstattern der Fraktionen im Ausschuss keine Mehrheit für einen solchen sofortigen Systemwechsel.



Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1. Ich bin selbst nicht Mitglied des Ausschusses, konnte daher auch nicht über die Änderung und den Entwurf abstimmen. Im Plenum habe ich für den Entwurf gestimmt.

2. Mit "werden Provisionen an den Kunden weitergeleitet" ist gemeint, dass die Provision an den Kunden ausgezahlt wird.

3. Ich konnte nur dem fertigen Antrag, nicht aber der einzelnen Formulierung zustimmen, da ich kein Mitglied des zuständigen Ausschusses bin. Allerdings soll die neue Regelung Transparenz schaffen, ob Provisionen gezahlt werden und wenn ja, an wen. Wie bereits erwähnt, habe ich im Plenum für die Richtlinie gestimmt.

4. Ich kann nur für mich sprechen: Ich wurde nicht gedrängt / gebeten / aufgefordert / ermuntert, die Formulierung zu ändern.



Mit freundlichen Grüßen

Ismail Ertug
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
26.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Ertug,

"Dieses Vertrauen ist im Zuge der Finanzkrise verloren gegangen, weil die Menschen nicht glauben, die Politik könnte etwas verändern," schreibt Peer Steinbrück in seinem Vorschlag zur Finanzmarktregulierung. Er möchte das Vertrauen zurückgewinnen - das Vertrauen in die Finanzbranche, aber auch in die Politik. Dazu gehört natürlich auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine unabhängige, nicht von Gewinnaussichten beeinflusste Finanzberatung.

Im EU-Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON ging es am 26. September 2012 im Rahmen der Ãnderung der Finanzmarktrichtlinie Mifid II um den Verbraucherschutz am Finanzmarkt. Der Kompromiss im Ausschuss war es zunächst, dass die Provisionen, die an Finanzberaterinnen und -berater beim Verkauf von Finanzprodukten gezahlt werden, offen gelegt werden und an die Verbraucher weitergegeben werden müssen.

Während der Ausschusssitzung brachten die europäischen Sozialdemokraten allerdings überraschend mündlich einen Vorschlag ein, nach dem die Provisionen entweder offen gelegt oder an die Verbraucher weitergegeben werden müssen. Dieser Vorschlag wurde anschließend mit den Stimmen der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten angenommen. Dem Verbraucherschutz und dem Rückgewinn des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbraucher in Finanzbranche und Politik scheint mir damit nicht gedient zu sein, zumal da die Offenlegung bereits vorher verpflichtend war.

Deshalb möchte ich Sie gerne um Ihre Meinung bitten.

Wie lautet ihre Position zu den Provisionen? Sind Sie für eine Weiterleitung der Provisionen an die Kunden?

Sind Sie der Meinung, dass angesichts der Provisionszahlungen die Finanzberatung unabhängig sein kann und von unterschiedlichen Provisionszahlungen bei mehreren zur Auswahl stehenden Produkten unbeeinflusst bleibt?

Wie werden Sie sich bei der Abstimmung im EU-Parlament entscheiden?

Danke für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ismail Ertug
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31.10.2012
Ismail Ertug
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Anlageberatung und der Frage des Provisionsverbots im Rahmen der MiFID II-Gesetzgebung.

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 26. Oktober 2012 in Straßburg mit überwältigender Mehrheit (495 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) die Revision der MiFID-Richtlinie (Markets in Financial Services Directive) verabschiedet. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion, und mit ihr die deutsche SPD-Gruppe, hat dabei den zwischen Berichterstatter Markus Ferber (EVP, Deutschland) und den Schattenberichterstattern Robert Goebbels (S&D, Luxemburg) und Olle Schmidt (ALDE, Schweden) verhandelten Kompromiss unterstützt. Dieser basiert auf dem einstimmigen Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen (ECON) vom 26. September 2012, wurde aber im Vorfeld der Plenarabstimmung aus sozialdemokratischer Sicht an entscheidenden Stellen verbessert. Dies möchte ich Ihnen im Folgenden genauer erläutern.

Der vom Europaparlament verabschiedetet Gesetzestext, der in den kommenden Monaten noch in Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission finalisiert werden wird, ermöglicht die Zahlung von Provisionen nur noch in drei Fällen. Entweder Provisionen werden in Gänze an den Kunden weitergereicht; oder Provisionen dienen allein zur Deckung der bei Beratung und Anlage entstandenen Kosten und Gebühren; oder Provisionen werden bei Geschäftsabschluss an den verkaufenden Berater oder das verkaufende Institut entrichtet, der Kunde wird aber umfassend über Art und Höhe der Provisionen und wer diese erhält informiert. Zudem verpflichtet eine bindende Revisionsklausel die Europäische Kommission dazu, nach dreieinhalb Jahren sowohl das Modell der Provisionsberatung als auch das der Honorarberatung kritisch auf Funktionsweise und Verbraucherfreundlichkeit hin zu überprüfen. Wer beim Verkauf von Finanzprodukten Provisionen kassiert, wird sich künftig europaweit nicht mehr ´unabhängig´ nennen dürfen und muss Kunden darüber informieren.

Durch dieses Provisionsverbot für unabhängige Berater wird ´unabhängige Beratung´ zu einem starken Gütesiegel, nach dem sich Anleger richten können und auf das Verbraucherzentralen gezielt hinweisen können. Damit verschärft die MiFID II-Gesetzgebung jenes MiFID I-Paket, das sich in der Vergangenheit als unzureichend erwiesen hat. Gleichzeitig bleibt jeder Anlegerin und jedem Anleger die Wahlfreiheit zwischen kostenfreier Provisionsberatung und kostenpflichtiger Honorarberatung erhalten. MiFID II stellt außerdem jedem Mitgliedstaat frei, ein umfassendes Verbot von Provisionszahlungen durch nationale Gesetzgebung zu beschließen. Gerade dieser letzte Punkt ist in der medialen Berichterstattung der letzten Tage und Woche nur unzureichend berücksichtigt worden.

In den Verhandlungen um ein Provisionsverbot oblag uns Abgeordneten die Aufgabe, Reformschritte zu definieren, die nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis der Mitgliedstaaten zu weniger Fehlanreizen führen und Verbrauchern ein Mehr an Transparenz, Wahlfreiheit und Schutz ihrer Interessen bieten. Eine in den Beratungen im ECON-Ausschuss erwogene Möglichkeit wäre die vollständige Abschaffung von Provisionszahlungen gewesen. Ich fände diese Idee durchaus sympathisch, wenn sie sich in der Praxis verbraucherfreundlich umsetzen ließe. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass im System der Provisionsberatung grobe Missstände bestehen, die zu bedauerlichen Entwicklungen im Anlagemarkt geführt haben. Die Schicksale der geschädigten Anlegerinnen und Anleger, auch in meinem Wahlkreis, nehme ich sehr ernst. Die Beratung und der Vertrieb von Finanzprodukten müssen grundlegend reformiert werden, Finanzberatung muss aber besser und transparenter und nicht einfach teurer werden. Eliteberatung ausschließlich für Vermögende und Besserverdiener kann nicht das Ziel sein.

Der Einstieg in eine reine Honorarberatung, wie von Grünen und britischen Konservativen gewünscht, gefährdet das flächendeckende Angebot professioneller Beratung für alle - vor allem für Anlegerinnen und Anleger mit begrenzten Mitteln. Die Erfahrung in Großbritannien, wo es die Provisionsberatung zum Jahresbeginn 2013 nicht mehr geben wird, zeigt schon jetzt, dass Banken ihr Beratungsangebot in großem Stil zurückfahren und aus der Anlageberatung für alle exklusive Vermögensverwaltung für wenige wird. Damit entsteht ein System der reinen Honorarberatung mit dem Ergebnis eines Zwangshonorars für Kleinsparer. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen dies als unsozial ab. Beide Systeme, das der Provisionsberatung und das der Honorarberatung, haben Unzulänglichkeiten, könnten aber mit dem entsprechenden Begleitschutz staatlicher Politik zu direkten Verbesserungen für den Kunden führen. Deshalb wird es entscheidend sein, bis zum Ende der Revisionsperiode von dreieinhalb Jahren, öffentliche und öffentlich unterstützte Beratungsangebote in größerem Umfang aufzubauen.

Zu diesem Zeitpunkt und angesichts der aktuell zur Verfügung stehenden Beratungsinfrastruktur ist jedoch aus meiner Sicht mit dem verabschiedeten Kompromiss ein guter Mittelweg erzielt worden. Dieser Mittelweg ist die sinnvolle Abwägung zwischen der Verschärfung der Regulierung des Anlagemarktes für Finanzprodukte und der Verbesserung des Verbraucherschutzes auf der einen Seite und der Erhaltung der Wahlfreiheit für den Kunden sowie der Verfügbarkeit professioneller Anlageberatung für alle auf der anderen. Als deutsche SPD-Gruppe im Europäischen Parlament haben wir uns diese Abwägungsentscheidung nicht einfach gemacht und alle Argumente, die an uns herangetragen wurden, kritisch geprüft. Es gehört aus meiner Sicht zur demokratischen Verpflichtung eines Abgeordneten, mit einem breiten Kreis von Vertretern des öffentlichen Lebens über anstehende Gesetzgebungsverfahren zu sprechen, um sich einen möglichst umfassenden Überblick über mögliche Auswirkungen unterschiedlicher legislativer Maßnahmen zu verschaffen. Dabei wähle ich genau aus, mit wem ich mich über welche Themen unterhalte. Für Einwirkungsversuche von Lobbyisten zu Lasten der Interessen von mir vertretener Bürgerinnen und Bürger ist dabei kein Platz. Dies gilt im MiFID II-Paket für Gespräche mit Wirtschafts- und Verbrauchervertretern, ebenso wie für alle anderen Gesetzgebungsverfahren.

Leider ist in der Berichterstattung zu den Beratungen über das MiFID II-Paket und der Frage des Provisionsverbots von Mitbewerbern vereinzelt auch der Eindruck erweckt worden, die sozialdemokratische Fraktion habe sich in letzter Minute wider besseres Wissen gegen eine Neuregulierung der Anlagemärkte für Finanzprodukte gewendet und einer nur allzu halbherzigen Reform zur Durchsetzung verholfen. Dieser Darstellung möchte ich dezidiert widersprechen. Für die sozialdemokratische Fraktion sind die Verhandlungen, wie dies im Europaparlament angesichts der Fülle von Gesetzgebungsverfahren üblich ist, von unserem Schattenberichterstatter Robert Goebbels geführt worden. Die Berichterstatter haben bis zuletzt nach einem möglichst kundenfreundlichen, in der Praxis wirkungsvollen Kompromiss gesucht, der nicht in einer ausschließlichen Elitenberatung endet. Der Kompromissantrag hierzu wurde vom EVP-Berichterstatter mit den Schattenberichterstattern von S&D sowie Liberalen verhandelt und technisch durch den S&D Schattenberichterstatter eingebracht. Zwischenzeitliche, am britischen Modell der Honorarberatung orientierte Übereinkünfte zwischen britischen Konservativen und Grünen wurden leider vielfach als bereits abgeschlossene Positionsbestimmung des ECON-Ausschusses missverstanden. Sie wurden von britischen Abgeordneten und grünen Vertretern als Abschaffung des Provisionsmodells gefeiert. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass eine Umstellung auf reine Honorarberatung ohne erhebliche sozialstaatliche Begleitung und Ausweitung öffentlicher oder öffentlich garantierter Beratungsleistungen zum Zwangshonorar für alle führt, insbesondere für Kleinsparer, unabhängig davon ob sie ein Produkt abschließend erwerben oder nicht. Tatsächlich gab es unter den Berichterstattern der Fraktionen im Ausschuss keine Mehrheit für einen solchen sofortigen Systemwechsel. Angesichts der in diesem Schreiben skizzierten Auswirkungen und reell im Markt existierenden Bedingungen ist dies auch einleuchtend.



Mit freundlichen Grüßen

Ismail Ertug
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
14.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Ertug,

als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem Studium selbst in der Bundespolitik aktiv werden. Daher ist die aktuell diskutierte Frage der cent-genauen Offenlegung von Nebeneinkünften für mich persönlich sehr relevant.

Wie ist Ihre Meinung zu diesem Vorschlag? Wie würden Sie im Falle einer eingebrachten Gesetzesvorlage abstimmen?

Ich freue mich über eine Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ismail Ertug
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18.12.2012
Ismail Ertug
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Politikern.

Eine Veröffentlichung von Nebeneinkünften auf den Cent genau ist begrüßenswert. Dazu muss der Auftrag- bzw. Arbeitgeber veröffentlicht werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche möglichen Abhängigkeiten ein/e Mandatsträger/in hat, die ihn/sie in seiner/ihrer Ausübung des Mandats beeinflussen können. Allerdings ist dabei auch darauf zu achten, nicht die Rechte Dritter zu verletzen (wie z.B. bei Anwälten und deren Mandataren).

Wie Sie in der Erklärung meiner finanziellen Interessen ( www.europarl.europa.eu ) nachlesen können, habe ich keine Nebentätigkeiten und würde einer centgenauen Offenlegung von Nebeneinkünften zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ismail Ertug
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
22.01.2013
Von:
von

Sehr geehrter Herr Ertug,

dies ist der 2. Versuch Ihnen via abgeordnetenwatch.de zu schreiben, leider wurde aus mir
unerfindlichen Gründen diese Mail hier nicht veröffentlicht, da sie angeblich gegen den
Moderationscodex verstossen hätte.

Offenbar sind allzu kritische Mails einfach unerwünscht. Fest steht, dass ich von Politikern besonders denjenigen des EU Parlaments extrem wenig halte und das hat trifftige Gründe. So zum Beispiel die für mich völlig unsinnige Regelung, dass nunmehr jeder EU Bürger nach längstens 15 Jahren einen neuen Führerschein benötigt. Natürlich gegen eine Verwaltungs- gebühr. Wem nutzt das? Nur den ausstellenden Behörden und sicher nicht den Bürgern, für die Sie vorgeben Politik zu machen,

Ich würde mich über eine Antwort freuen, in der Sie mir den Sinn zu erklären versuchen.

Mit freundlichen Grüssen

von
Antwort von Ismail Ertug
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23.01.2013
Ismail Ertug
Sehr geehrte Frau ,

schön, dass Sie sich über eine Antwort von mir freuen, obwohl Sie offensichtlich extrem wenig von mir halten, ohne mich zu kennen.

Die von Ihnen angesprochene Führerscheinrichtlinie verfolgt mehrere Zwecke. Zum einen soll statt der 110 verschiedenen Führerscheine, die im Moment in Europa im Umlauf sind, nur noch ein einziger zum Einsatz kommen. Dies dient der besseren Kontrolle. Daher müssen logischerweise die anderen Führerscheine eingezogen werden. Der Umtausch muss aber natürlich nicht sofort erfolgen, sondern für bereits ausgegebene Führerscheine erst ab 2033 - also in 20 Jahren. Zudem dient ein einheitlicher Führerschein dazu, Fälschungen einzudämmen, da nicht mehr 110 sondern eben nur eine einzige Führerscheinvariante im Umlauf sein wird.

Ein weiterer Grund für die Richtlinie ist, dass Führerscheine auch anerkannte Ausweisdokumente sind. Ausweise und Pässe müssen aber auch regelmäßig erneuert werden, damit Name und Foto aktuell bleiben.

Eine Gebühr wird anfallen, das ist richtig. Sie wird sich voraussichtlich auf ca. 20 Euro belaufen und liegt damit unter der Gebühr für einen neuen Personalausweis.

Mit freundlichen Grüßen
Ismail Ertug
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