Ingrid Nestle (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich habe mich im Vorfeld der Bundestagsabstimmungen zum Euro-Rettungsschirm sehr ausführlich mit der Thematik befasst, denn ich bin mir der großen Verantwortung, die wir tragen, sehr bewusst. Ich habe sehr viel Hintergrundmaterial gelesen, intensiv die aktuellen Debatten in Europa verfolgt und habe mit Fachleuten und Fachpolitikern meiner Fraktion diskutiert.
Meine Entscheidung für das Abstimmungsverhalten kam nach langem Abwägen des Für und Wider und der möglichen Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaftssysteme zustande. Ich gehe davon aus, dass auch meine Kolleginnen und Kollegen so handeln.

Und ich stelle mich auch den Diskussionen mit den BürgerInnen in meinem Wahlkreis und in Schleswig-Holstein. Zum Beispiel wieder auf einer öffentlichen Veranstaltung gemeinsam mit der grünen Landtagsabgeordneten Monika Heinold am 26.10.2011 in Stockelsdorf bei Lübeck.
("Europa in der Krise - Gefährdet die EU-Finanzkrise den Zusammenhalt in Europa?", Mittwoch, 26. Oktober 2011 - 19.30 Uhr, Villa Jebsen, 23617 Stockelsdorf, Ahrensböker Str. 78). Für den Jahresanfang 2012 plane ich eine öffentliche Veranstaltung zur Finanzkrise in Flensburg.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Nestle

Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen ein Thema an, das gerade sehr viele Wissenschaftler beschäftigt: Was ist der beste Mix für eine erneuerbare Stromversorgung? Wo sollte welche Erzeugung gebaut werden, mit welchen Stromleitungen und Speichern? Deutlich ist: schon heute sind die Bürgerwindparks im Norden Schleswig-Holsteins massiv von Abschaltungen betroffen, weil die Netze fehlen. Und die Kapazitäten an Land sollen in SH bis 2020 verdreifacht werden. Bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von deutschlandweit heute 20% an der gesamten Stromerzeugung können wir es uns meiner Meinung nach nicht leisten, auf diese sehr bürgernahen Projekte zu verzichten - vielmehr brauchen wir zusätzlich viele Projekte im Süden Deutschlands! Die Alternative sind Kohlekraftwerke, die bis heute den großen Brocken unserer Stromversorgung ausmachen. Wenn wir den Umbau zu einer regenerativen Energieversorgung schaffen wollen, brauchen wir noch einen deutlichen Ausbau. Dabei halte ich es nicht für sinnvoll, entweder auf einen Ausbau im Norden oder im Süden zu setzen. Wir brauchen ein sowohl als auch - inklusive der hierfür benötigten Leitungen.

Die wetterabhängigen Technologien Wind und Sonne können auch nicht mit Biomasse allein für alle Regionen ausgeglichen werden - das würde zu viel Flächenverbrauch bedeuten. Zusätzlich wird die Biomasse auch für den Transportsektor und die stoffliche Nutzung noch extrem wertvoll werden. Wir brauchen deshalb in praktisch jedem Fall in einem gewissen Umfang neuer Stromtrassen, um die Erzeugung der Erneuerbaren großflächig ausgleichen zu können. Denn es ist zwar technisch möglich, Regionen "autark" mit Strom zu versorgen. Damit gehen jedoch die Synergien verloren, die sich durch einen Verbund ergeben. Daher versorgen sich auch sogenannte 100% Erneuerbare Energien-Regionen in der Regel nur bilanziell, über ein gesamtes Jahr betrachtet, selbst. Für eine Ablösung vom Netz wären relativ große Speicherkapazitäten und ein hoher Aufwand für die Sicherung der Systemstabilität notwendig. Gleichzeitig sind die Verluste beim Speichern von Strom im Vergleich zu den Netzverlusten meist deutlich höher, ebenso wie der Flächenverbrauch für die Speicher.

Für die Energiewende brauchen wir daher alle Komponenten: Dezentrale, verbrauchsnahe Erzeugung in allen Regionen, Speicher und intelligente Netze. Aber eben auch "große" Stromnetze, die die dezentrale Erzeugung über relativ weite Strecken verbinden, damit sich die Unterschiede in Erzeugung und Verbrauch ausgleichen können. Nur verbunden durch starke Netze können die erneuerbaren Energien ihre volle Stärke ausspielen.

Übrigens: für Atom und Kohle wurden viel mehr neue Leitungen gebaut, als jetzt für die Erneuerbaren notwendig sind. Die jetzt bis 2020 diskutierten Zubauzahlen entsprechen ca. 15% der bereits bestehenden Leitungen!

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Nestle

Sehr geehrter Herr ,

der Export gefährlicher Abfälle, die in Entwicklungsländern billig beseitigt werden sollen, ist laut der Basler Konvention von 1989 verboten, erst recht der Export von alten Computerbildschirmen und Fernsehgeräten, die Blei und gefährliche Flammschutzmittel enthalten.

Doch was so einfach und klar aussieht, ist in der Umsetzung mit großen Problemen behaftet. So fehlt es in den Vollzugsbehörden in den Bundesländern an ausreichenden Mitteln, um mehr als Stichproben bei den auszuführenden Waren zu machen. Auch ist nicht immer eindeutig, ob ein Gerät Abfall ist oder noch Gebrauchtware. Denn sobald der Müll als Gebrauchtware definiert ist, fällt er nicht mehr unter die Baseler Konvention, sondern ist Wirtschaftsgut. Alte, aber funktionsfähige Computerbildschirme beispielsweise dürfen als Wirtschaftsgut ausgeführt werden.

So werden viele Tonnen Altgeräte, häufig als funktionstüchtige Geräte getarnt, illegal in Entwicklungs- und Schwellenländer exportiert. Der heimischen Wirtschaft gehen so viele wertvolle Rohstoffe unwiederbringlich verloren, die angesichts knapper Ressourcen immer teurer werden.
Gravierend sind die Folgen vor allem für Menschen und Umwelt in jenen Ländern, die als Müllhalden unserer Wegwerfgesellschaft genutzt werden. Weil Strukturen für eine fachgerechte Wiederverwertung fehlen, versuchen Menschen in den Ländern des Südens - oft sind es Kinder - die wertvollen Rohstoffe aus den Geräten zu sammeln. Die gesundheitlichen Schäden sind groß.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschäftigt sich intensiv mit dem Problem und sucht nach Lösungen für diese verheerende Situation.
Wir veranstalten am 30.11.11 ein öffentliches Fachgespräch zu der Problematik. Details zu dem Fachgespräch finden Sie hier:
www.gruene-bundestag.de


Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Nestle MdB

Sehr geehrter Herr ,

wir von Bündnis 90/Die Grünen sind der Ansicht, dass es einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn für alle Beschäftigten ohne Ausnahme geben muss. Um das zu erreichen, schlagen wir Grüne dazu in einem aktuellen Bundestagsantrag (siehe dip21.bundestag.de ) erneut eine Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild vor, die unabhängig von politischem Einfluss eine Mindestlohnhöhe ermittelt. Diese Kommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft. Sie soll unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen angemessene und faire Arbeitsbedingungen schaffen sowie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. Die vorgeschlagene Mindestlohnhöhe wird durch eine von der Bundesregierung erlassene Rechtsordnung wirksam.

Derzeit arbeiten über 6,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland im Niedriglohnsektor. Fast 1,2 Millionen von ihnen verdienten 2008 weniger als fünf Euro brutto in der Stunde, knapp 5 Millionen weniger als acht Euro. Ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn muss deshalb für alle Beschäftigten gelten. Die Beschränkung des Mindestlohns auf Branchen ohne Tarifverträge, wie sie die CDU nach Presseberichten plant, öffnet Umgehungsversuchen Tür und Tor. Zu den bereits existierenden sehr niedrigen Tariflöhnen würden ggf. weitere Zweck-Tarifverträge kommen, um den Mindestlohn zu unterlaufen. Statt Trickserei und Schlupflöchern brauchen die Betroffenen endlich faire Löhne, von denen sie leben können!

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Nestle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

leider trifft es nicht zu, dass die globale Erwärmung seit über 10 Jahren stockt. Selbst das bei uns in Deutschland als so kalt empfundene Jahr 2010 gehörte global zu den drei wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1850. Die von Ihnen zitierten Passagen aus dem IPCC-Report beziehen sich darauf, dass mit zunehmender CO2-Konzentration die Erwärmung nicht linear stattfindet. Dieser Effekt ist in den Klimamodellen aber längst berücksichtigt und deshalb keinerlei Grund zur Entwarnung.

Die neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse haben die Dramatik der Situation nur verdeutlicht. Dies zeigen unter anderem die Berichte des IPCC, an denen Wissenschaftler aus aller Welt beteiligt sind. Im Sachstandsbericht 2007 wurden zum Beispiel von 450 Leitautoren unter Beteiligung weiterer Wissenschaftler über 18 000 Studien zusammengefasst, die allesamt zuvor schon von anderen Wissenschaftlern als den Autoren gegengecheckt waren. Entwarnung geben nur Studien, die direkt im Auftrag von "Klimaskeptiker-Organisationen" geschrieben sind. Hier wurden zig Millionen Euro zum Beispiel von großen Ölkonzerne in Gefälligkeitsstudien und aggressive Öffentlichkeitskampagnen gesteckt. Das hat mit seriöser Wissenschaft nichts zu tun. Diese Darstellungen werden auch weltweit von den Wissenschaftlern nicht geteilt. Der extrem aufwändige und globale Abstimmungsprozess der IPCC-Berichte findet genau deshalb so statt, um echter wissenschaftlicher Erkenntnis aus aller Welt Gehör zu verschaffen.

Global haben sich deshalb fast alle Staaten darauf geeinigt, die Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Momentan befinden wir uns aber meilenweit weg von diesem Ziel. Die globalen Emissionen wachsen rasch, müssten aber eigentlich spätestens im Jahr 2015 ihren Höhepunkt erreichen. Dafür müssen zunächst wir in den reichen Industrieländern mit den hohen Emissionen pro Kopf beweisen, dass wir ernsthaft im Klimaschutz vorangehen. Dann können Technologien in ärmere Länder mit schnell wachsenden Emissionen transferiert werden, Nachahmereffekte treten ein (zum Beispiel haben viele Länder weltweit das deutsche EEG in ähnlicher Form bei sich implementiert) und globale Abkommen mit einer festen Obergrenze werden möglich.

Die aktuelle CO2-Konzentration oder Temperatur zu senken versucht tatsächlich niemand. Das kann höchstens mit der Temperatur lokal passieren, zum Beispiel wenn der Golfstrom ausfällt.


Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Nestle