Ingrid Arndt-Brauer (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

gerade weil noch nicht absehbar ist, mit wie vielen Seiten zu rechnen ist, wurde dem Expertengremium bei der Frage, wie häufig und intensiv es kontrolliert, ein Ermessensspielraum eingeräumt. Es ist richtig, dass mindestens eine Überprüfung quartalsmäßig erfolgen soll. Jedoch soll dies nur eine äußerste Schranke kennzeichnen. In der Praxis wird auch der Bundesdatenschutzbeauftragte mit dafür Sorge tragen, dass das Expertengremium deutlich intensiver prüft.
Das Gremium ist befugt, die Sperrliste täglich einzusehen, zu überprüfen und zu korrigieren. Wenn es etwa entsprechende Hinweise aus der Community oder von betroffenen Seitenbetreibern erhält, kann es sofort reagieren. Dieses Gremium soll gerade sicherstellen, dass nicht der Verwaltungsrechtsweg beschritten werden muss, falls eine Seite zu Unrecht gesperrt wurde. Aber selbstverständlich bleibt diese Möglichkeit als letztes Mittel offen, da ja auch eine Entscheidung des Expertengremiums nicht endgültig sein soll.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Arndt-Brauer

Sehr geehrter Herr Dißars,

die von Ihnen angesprochene Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten (Rufnummern, Zeit, ggf. Funkzelle) geht auf eine EU-Richtlinie zurück, zu deren Umsetzung wir verpflichtet waren. Während zuvor Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten zu geschäftlichen Zwecken (Abrechnung etc.) sechs Monate speichern durften, besteht nunmehr hierzu eine Pflicht. Auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung kann zu Zwecken der Strafverfolgung auf diese Daten Zugriff genommen werden.

Mit dem Chaos-Computer-Club bin ich der Meinung, dass es sich um sensible Daten handelt. Mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit unserer Strafverfolgungsorgane ist aber grundsätzlich vorhanden und ich bin auch der Meinung, dass vor allem die Verfolgung schwerer Verbrechen effektiv sein muss.

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich die Rechtsgrundlagen der EU-Richtlinie bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht wird in dem von Ihnen angesprochenen Verfahren darüber hinaus Inhalt und Grenzen der Vorratsdatenspeicherung prüfen. Sobald die Entscheidung vorliegt, werden wir hieraus die notwendigen Folgerungen ziehen. Darüber hinaus halte ich es für wichtig, dass wir die allgemeinen Datenschutzgrundsätze in Europa weiter verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer

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Sehr geehrter Herr ,

bei der anstehenden Bundestagswahl wählen Sie nicht die Person der Bundesgesundheitsministerin, sondern eine Partei mit einem umfassenden Programm und wichtigen Inhalten.
Man kann von der aktuellen Debatte halten was man möchte, Fakt ist jedoch, dass der Einsatz des Dienstwagens rechtlich legal war und auch ordnungsgemäß abgerechnet wurde. Aber selbstverständlich sollte man auch ebenso klar sagen, dass es ein mehr als unglückliches Verhalten seitens Ulla Schmidt war.
Ich persönlich habe so meine Schwierigkeiten mit der moralischen Überheblichkeit, die viele Menschen, insbesondere Journalisten und auch Politiker, derzeit zur Schau tragen.
Sicher, es war ein Fehler, aber daraus jetzt eine Art Hetzjagd auf eine verdiente Gesundheitsministerin zu machen halte ich wirklich für Wahlkampfgetöse der ganz besonders üblen Art.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Arndt-Brauer