Ingo Schmitt (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Schumacher,

vielen Dank für Ihre Frage. Diese möchte ich gern wie folgt beantworten:

Ich halte die derzeitige Diskussion, um die Stigmatisierung bestimmter Berliner Bezirke für komplett überzogen. Zusätzlichen Auftrieb erhielt die Thematik natürlich durch die unangemessene bzw. sogar schädliche Aussage des Regierenden Bürgermeisters in der letzten Woche, die eine Herabwürdigung der Arbeit aller in Kreuzberg tätigen Pädagogen, Lehrkräfte und Sozialarbeiter darstellt. Seit dem Jahr 1996 wird das Senatsressort für Bildung von der SPD geführt. Zehn Jahre verfehlte Bildungspolitik haben nun dazu geführt, dass es an vielen Berliner Schulen nachhaltige Mißstände gibt, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen sind. Gefragt sind hier dauerhafte Bildungs- und Integrationskonzepte. Mit einer pauschalen Verurteilung bestimmter Bezirke - wie der von Herrn Wowereit - ist weder Schülern, noch Lehrern und Eltern geholfen. Das politische Ziel muss es sein, Schülern in der gesamten Stadt gute Lernbedingungen zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt

Sehr geehrter Herr ,

gern werde ich auf Ihre Nachfrage noch konkreter, auch wenn der Sachverhalt inzwischen zumindest medial an Aktualität verloren hat.

Gerade für Grundschulkinder ist die Entfernung zur eigenen Schule und damit die Länge des Schulweges von großer Bedeutung. Außerdem sollen Kinder natürlich Freunde in ihrer Umgebung finden, mit denen sie sich unproblematisch auch außerhalb der Schulzeit verabreden können. Dementsprechend werden Kinder in der Regel in Schulen ihrer Umgebung eingeschult. Ich halte dieses für sinnvoll und dieses impliziert, dass ich es auch so praktizieren würde.

Nichtsdestotrotz ist die Situation vieler Schulen absolut verbesserungswürdig und ein Umschwenk in Richtung Einheitsschule, wie ihn der rot-rote Senat vollzieht bzw. bereits vollzogen hat, alles andere als eine Lösung dieses Problems.


Mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt

Sehr geehrter Herr ,

Ihren Ergänzungen bezüglich eigenem Engagement und der Möglichkeit, als Bürger (natürlich bin auch ich als Politiker ein Bürger) die von schlechter Politik verursachten Missstände anzugehen, stimme ich voll und ganz zu. Auch ist das schlechte Ansehen des Berufsstands Lehrer alles andere als förderlich.
In diesem Sinne weise ich gern auf meine Antwort der vorherigen Frage hin, in welcher ich die Frage nach einer Einschulung in Kreuzberg positiv beantwortet habe.

Zum zweiten Teil Ihrer Anfrage: Kompromisse sind Teil der Demokratie. Dass diese generell schlechter sind als 100%iges Folgen einer Idee halte ich pauschal nicht für richtig. Salopp gesagt ist ein Schritt in die falsche Richtung wohl kaum besser als stehen zu bleiben - nichtsdestominder ist Stehenbleiben politisch natürlich keine Option.
Dennoch sieht auch die Politik einige Dinge als derart wichtig an, dass sie diesen trotz einiger Kritikpunkte zustimmen. Ein aktuelles Beispiel wäre die Abstimmung über das Begleitgesetz des Lissabonvertrages: Zwar gab es zahlreiche Kritikpunkte, bis auf die Linke haben jedoch alle Parteien im Bundestag diesem Gesetz zugestimmt. In diesem Sinne findet Ihre Theorie also durchaus in einigen Fällen Zuspruch und Anwendung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Schmitt

Sehr geehrter Herr ,

da ich obige Fragen inzwischen eindeutig beantwortet habe, gehe ich davon aus, nicht nochmals darauf eingehen zu müssen, ob ich meine Kinder auf eine Schule in Kreuzberg schicken würde. Ich möchte auf Ihre Frage allerdings insoweit eingehen, dass sie einen so konkret noch nicht angesprochenen Sachverhalt bezeichnet:
Schulen, in denen Ausländer eine deutliche Mehrheit stellen. Dieses ist in Innenstadtbezirken an einigen Schulen der Fall. Ich sehe als Problem an diesen Schulen nicht den Ausländeranteil selbst, als Problem daran erachte ich, dass in solchen Schulen auf dem Schulhof häufig andere Werte als die deutschen weitergegeben und eine andere Muttersprache als die deutsche gepflegt wird, sodass eine Segregation und damit die Bildung von Parallelgesellschaften vorangetrieben wird. Hierbei möchte ich nicht verurteilen, dass man seine eigene Muttersprache - unabhängig davon, welche es sein mag - pflegt, oder andere Werte neben den deutschen pflegt. Was ich verurteile, ist, die deutschen Werte nicht zu respektieren und sich der deutschen Sprache zu verweigern.
Denn dieses schadet nicht nur dem Staat immens, sondern auch den Schülern, welche später auf dem Arbeitsmarkt und damit in allen folgenden Bereichen deutlich schlechtere, wenn nicht sogar gar keine Perspektiven für sich entdecken können.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt

Sehr geehrter Herr Zel,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Opernhäuser in Berlin".

In der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit gibt es keine politischen Aktivitäten. Ein Verkauf von Opernhäusern an Investoren würde der Annahme, Deutschland sei ein "Kulturstaat", wie es die Formulierung im Einigungsvertrag Art. 35 (1) aussagt, nicht gerecht werden. Für Berlin ergibt sich aufgrund seiner Hauptstadtfunktion darüber hinaus eine Sondersituation in der Kulturfrage. Es besteht ein gesamtstaatliches, d.h. nationales Interesse an der Kulturvielfalt in der Bundeshauptstadt Berlin. Die Förderung der Kultur, einschließlich der von Ihnen angesprochenen Opernhäuser, kommt nicht ausschließlich einer kleinen elitären Gruppe zugute, sondern stellt ein gesamtgesellschaftliches Interesse dar. Vor allem muss der Kultursektor auch in seiner übergreifenden Rolle als Träger und Produzent von längerfristig wirkenden ideellen Grundlagen der Gesellschaft verstanden werden. Hinzu kommen die Attraktionswirkung im Tourismus, die Standortqualität und die Arbeitsmarktbewertung. In allen diesen Rollen leistet das Kulturangebot (als öffentliches Gut) allen Verwendern den gleichen Nutzen. Das Problem dabei ist, dass diese Kulturgüter ohne öffentliche Förderung nicht immer in ausreichendem Maß verfügbar sind und sich auch nicht frei entfalten könnten – die Freiheit der Kultur ist immerhin grundgesetzlich geschützt.

Staatliche Finanzierungen sind letztendlich dort gerechtfertigt, wo eine rein private Bereitstellung kultureller Güter die gesellschaftlichen Bedürfnisse nach kultureller Güterversorgung nicht in ausreichendem Maß sicherstellen kann. Ohne einen öffentlichen Zuschuss wäre schließlich tatsächlich von einer Bereitstellung dieses öffentlichen Gutes für eine ausschließlich elitäre Gruppe auszugehen. Durch die Subventionierung ermöglicht der Staat jedoch jedem Bürger, am kulturellen Gemeinwohl teilzuhaben.

Ich hoffe, ich konnte Ihrem Anliegen mit meinen Ausführungen Rechnung tragen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ingo Schmitt, MdB