Ingo Schmitt (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email vom 2. Februar 2007. Ihre Frage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Die EU-Kommission vertritt den Standpunkt, dass nicht nur auf Fahrzeugkonstruktionen Einfluss genommen werden sollte, sondern dass auch andere Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation vorangetrieben werden müssen. Eine Möglichkeit, die zur Verminderung beiträgt, ist der Einsatz von Biokraftstoffen. Dadurch würde der CO2 -Ausstoß sämtlicher Fahrzeuge in Europa verringert werden und nicht nur bei Neufahrzeugen. Jedoch steht das Rechtsetzungsverfahren der EU noch am Anfang und man kann noch keine genauen Aussagen über die abschließenden Regelungen treffen.

Fakt ist aber, dass Deutschland einer der führenden Herstellernationen in der Automobilindustrie ist, besonders in Bezug auf die Produktion von Mittel- und Oberklassemodellen. Das heißt, ein einheitlicher Grenzwert von 120 g CO2 / km würde Deutschland strukturell und nachhaltig benachteiligen, weil gerade diese Automodelle mehr CO2 ausstoßen als kleinere Fahrzeuge. Die Problematik hätte zur Folge, dass eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie auf dem Spiel stehen würde. Deshalb muss nach einer differenzierten Lösung gesucht werden, die den ökologischen Nutzen erreicht, aber nicht den Produktionsstandort Deutschland nachhaltig beeinträchtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Schmitt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Einsatz von Tornados in Afghanistan.

Deutschland ist für den Erfolg der Gesamtmission in Afghanistan mit verantwortlich. Wenn es glaubwürdig bleiben will, dann muss es sich, sowohl auf militärischer, als auch auf ziviler Seite, gegebenenfalls stärker engagieren. Mit den Aufklärungs-Tornados wird es besser als jetzt möglich sein, Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Damit wird vor allem der Schutz der afghanischen Bevölkerung, unserer Soldaten und unserer Verbündeten vergrößert. Ebenso dient eine verbesserte Aufklärung auch dem Schutz von zivilen Entwicklungshelfern sowie gefährdeten Wiederaufbauprojekten. Dazu muss es möglich sein, dass die Ergebnisse unserer Aufklärungsflüge unseren Verbündeten nicht vorenthalten und auch zur Bekämpfung der Taliban durch ISAF oder Operation Enduring Freedom (OEF) genutzt werden. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist weder stabil noch sicher. Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen unter Anwendung von Waffengewalt. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl rivalisierender, bewaffneter Organisationen, die noch nicht unter Kontrolle der Regierung stehen. Deshalb muss ISAF über robuste Fähigkeiten zum Eigenschutz, zur Selbstverteidigung und über eine hinreichende Abschreckung verfügen, um letztendlich auch die Stabilität Afghanistans zu sichern. Nach eigenen Angaben haben die Taliban bis zu 10.000 Kämpfer zusammengezogen, um in den kommenden Monaten die Lage in Afghanistan zu destabilisieren, die Autorität der afghanischen Regierung zu unterminieren und erneut ein fundamentalistisches Regime zu errichten. Es ist auch Aufgabe von ISAF zu verhindern, dass diese bewaffneten Kräfte wieder die Oberhand gewinnen. Je besser die Aufklärungsfähigkeit der ISAF ist, desto besser, angemessener und verhältnismäßiger kann die ISAF auch reagieren. Besonders im Süden und Osten des Landes sehen sich die Truppen unserer Verbündeten mit zunehmendem Widerstand und Gewalttaten der Taliban konfrontiert. Scheitert aber die Stabilisierung der Lage im Süden, ist auch der Erfolg beim Wiederaufbau im Norden infrage gestellt, wo die Bundeswehr bisher hervorragende Arbeit geleistet hat.

In der jetzigen Debatte über die Tornados ist immer wieder die Rede von einer neuen Qualität des ISAF-Einsatzes, welche die Bundeswehr zur "aktiven Kriegspartei" werden lasse. Dem Auftrag der Bundeswehr liegt jedoch die politische Grundüberzeugung "ohne Sicherheit keine Entwicklung" zugrunde. Zudem werden die Flugzeuge aufgrund ihres Auftrages und ihrer Ausstattung nicht zur direkten Kampfunterstützung genutzt, sondern ausschließlich für Aufklärungszwecke. In monatelanger intensiver Ausbildung werden die späteren ISAF-Soldaten der Bundeswehr auf ihre Aufgabe und die besonderen Bedingungen des Einsatzes vorbereitet. Dazu gehören Informationen über die Bevölkerung und die Geschichte Afghanistans ebenso wie das Üben richtigen Verhaltens in Krisensituationen. Somit sind die Soldaten für einen sensiblen Umgang mit der Bevölkerung Afghanistans ausreichend ausgebildet.

Die Bundeswehr sorgt in Afghanistan, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, für Sicherheit. Dies ist aber nicht isoliert zu betrachten, sondern im Zusammenhang mit den Säulen Stabilisierung und Wiederaufbau. Militärisch abgestützte Sicherheit ist die Grundlage für eine weitere Entwicklung des von Krieg und Bürgerkrieg erschütterten Landes. Entscheidend ist, dass wir nicht nur Ordnung herstellen, sondern auch den Wiederaufbau vorantreiben, um so die Herzen der Menschen zu gewinnen. Nur so werden wir bei unserem Bemühen erfolgreich sein, Afghanistan zu stabilisieren und in eine gute Zukunft zu führen. Afghanistan soll in Zukunft in der Lage sein, für seine Sicherheit selbst zu sorgen und einen eigenen Weg zu gehen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir Deutschen in den vergangenen Jahren bereits einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau geleistet.

Ich hoffe, ich konnte Ihrem Anliegen mit meiner Stellungnahme Rechnung tragen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ingo Schmitt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Mai 2007. Gern möchte ich Ihrem Anliegen mit einer Stellungnahme nachkommen:

Unsere Lebenswelt sowie die Entwicklungschancen künftiger Generationen werden durch den globalen Klimawandel bedroht. Noch besteht die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen und damit die Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Energiesparen, Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien sind Einflussfaktoren, die zu diesem Ziel beitragen.

Ich stimme Ihnen zu, dass das geplante Steinkohlekraftwerk von Vattenfall, in Anbetracht des verstärkten Einsatzes gegen den Klimawandel, nicht akzeptabel ist. Der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid würde um 25 Prozent zunehmen und die ehrgeizigen Ziele der Klimaschutzpolitik, die Schadstoffemissionen zu senken, würden ins Stocken geraten.

Die Pläne des Energieriesen haben eine heftige Debatte unter den verschiedenen Regierungsparteien in Berlin ausgelöst. Aufgrund der Bemühungen von CDU, FDP und Grünen denkt das Unternehmen derzeit über die Option nach, Gas statt Kohle zu verwenden. Damit konnte ein wesentlicher Fortschritt in der Diskussion erzielt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Schmitt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Mai 2007. Gern möchte ich Ihrem Anliegen mit einer Stellungnahme nachkommen:

Ich kann Ihren Ärger gut verstehen, dennoch muss ich Ihnen mitteilen, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nur ihrer Pflicht nachgehen, in dem Sie dafür sorgen, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung von den Bürgerinnen und Bürgern eingehalten werden. Ebenso gehört es zu den unangenehmen Aufgaben bei Nichteinhaltung Verwarnungs- und Bußgelder zu verhängen. Im § 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) ist folgendes geregelt: "Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde."

Ich gebe Ihnen Recht, dass Beginn und Ende eines Radweges ordnungsgemäß gekennzeichnet sein müssen. Da ich die tatsächlichen Gegebenheiten nicht beurteilen kann, sollten Sie sich in dieser Angelegenheit an das betreffende Bezirksamt wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Schmitt, MdB

Sehr geehrte Frau ,

zwar hat das Thema Bahnprivatisierung erst einmal an Relevanz verloren, die von Ihnen angesprochenen Probleme hingegen an Brisanz gewonnen.

Profitmaximierung ist für private Unternehmen wichtig, damit haben sie vollkommen Recht. Dass es naturgegeben ist, dass in einem privaten Unternehmen nur der Gewinn zählt, stimmt jedoch zumindest pauschal nicht. In den Medien ist häufig von Unternehmen die Rede, welche aus Gründen der Profitmaximierung die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern und zahlreiche Arbeitsplätze streichen, um die Ausgaben zu senken. Zum Glück sind diese Berichte jedoch nicht repräsentativ für einen Großteil der deutschen Wirtschaft. Zwar sind die größten deutschen Unternehmen die medial präsentesten, das Rückgrat unserer Wirtschaft hingegen bildet der Mittelstand - welche in vielen Bereichen einige "versteckte" Weltmarktführer beinhaltet. Gerade die mittelständischen Unternehmen und deren Manager übernehmen Verantwortung für Ihre Belegschaft und handeln viel mehr nach dem Prinzip der Gewinnoptimierung. Dieses bedeutet, nicht kurzfristig möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften, sondern langfristig die Gewinne zu steigern und dieses ist nur mit guter Qualität im internationalen Wettbewerb möglich.

Auf die Deutsche Bahn angewendet bedeutet dieses, dass die gravierenden Mängel, die kürzlich festgestellt wurden, behoben werden müssen und die Bahn gleichzeitig weiterhin kostendeckend zu arbeiten hat. Denn auch staatseigene Unternehmen, wie die Deutsche Bahn eines ist, können langfristig nur überleben, wenn sie kostendeckend arbeiten. Tun sie es nicht - auch hierfür gibt es bedauerlicher Weise zahlreiche Beispiele - muss der Staat, also der Steuerzahler, diese Unternehmen bezuschussen. Und die Geschichte hat uns gezeigt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.

Abschließend halte ich eine Bahnprivatisierung innerhalb der nächsten vier Jahre ohnehin für kaum möglich, was auch der neue Vorstandsvorsitzende der DB Rüdiger Grube kürzlich gegenüber der Presseagentur dpa bestätigte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Schmitt