Ingo Gädechens (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten VI. Protokoll zur Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen ("CCW-Konvention"). Obwohl die UN-geführten Verhandlungen in Genf über den Protokollentwurf am vergangenen Freitag gescheitert sind, möchte ich Ihnen trotzdem mein Abstimmungsverhalten erklären.

Das sogenannte "Oslo-Übereinkommen" regelt die Verbreitung von Streumunition in 66 Staaten (inklusive Deutschland), die das Übereinkommen bisher ratifiziert haben. Das Übereinkommen sieht ein nahezu komplettes Verbot von Streumunition vor und aus diesem Grund hält sich die Zahl an Vertragsstaaten in Grenzen. Ein neues Protokoll über Streumunition zur CCW-Konvention wurde entworfen, um eine deutliche breitere Ratifizierung zu erzielen. Der Protokollentwurf ist schwächer im Wortlaut als das Oslo-Übereinkommen und sieht "nur" ein partielles Verbot von Streumunition vor (nämlich die, die vor 1980 produziert wurden). Mit den zwei von Ihnen angesprochenen Anträgen wollte die Opposition im Deutschen Bundestag die Bundesregierung auffordern, diesem Protokollentwurf nicht zuzustimmen.

Das Protokoll war auf die Staaten gezielt, die bisher keine Vertragsstaaten des Oslo-Übereinkommens waren und somit überhaupt keinem Verbot von Streumunition unterliegen. Darüber hinaus hätte das Protokoll keinesfalls etwas "erlaubt", was unter dem Oslo-Übereinkommen verboten ist, da im Entwurf ausdrücklich stand, dass es die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten des Oslo-Übereinkommens nicht beeinträchtigt! Gemeinsam mit meinen Koalitionskollegen habe ich gegen die zwei Anträge der Opposition gestimmt, da ich einen "Zwischenschritt" in Richtung eines kompletten Verbotes von Streumunition für die Nichtvertragsstaaten des Oslo-Übereinkommens für richtig halte. Denn es ist besser überhaupt eine Einschränkung im Bereich der Streumunition zu haben, als gar keine.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Ingo Gädechens, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der von Ihnen angegebene Link war leider nicht erreichbar, deshalb kann ich nur zum Teil auf Ihre Anfrage eingehen. Wir sollten uns generell bewusster ernähren und auch bewusster einkaufen. Dazu gehört, dass Verbraucher wissen, was sie essen. Die wichtigsten Informationen über unsere Lebensmittel müssen leicht erkennbar auf der Verpackung stehen!

Welche Lebensmittelzusatzstoffe in welchen Mengen und Produkten zugelassen sind, regelt in Deutschland die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung. Lebensmittelzusatzstoffe dürfen generell nur verwendet werden, wenn sie zugelassen sind. Ihre Verwendung muss grundsätzlich bei verpackten und lose angebotenen Lebensmitteln gekennzeichnet werden. Eine Zulassung wird nur dann erteilt, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Stoffes und seiner Anwendung erwiesen ist und außerdem eine hinreichende technologische Notwendigkeit nachgewiesen werden kann. Die wissenschaftliche Bewertung von Lebensmitteln, Futtermitteln und anderen Stoffen übernimmt in Deutschland das Bundesinstitut für Risikobewertung. Dieses untersucht unabhängig von der Politik die gesundheitlichen Risiken und kommuniziert diese an die Verbraucherinnen und Verbraucher. Mehr hierzu finden Sie auf der Webseite des BVR (www.bfr.bund.de).

Des Weiteren koordiniert das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als Risikomanagementbehörde bundesweit die Lebensmittelüberwachungsprogramme und wertet entsprechende Daten aus. Die lokale Überwachung erfolgt durch die Behörden der Länder, die vor Ort sowohl Betriebe als auch die dort erzeugten Lebensmittel kontrollieren. Jährlich werden mehr als eine Million amtlicher Kontrollen in Lebensmittelbetrieben durchgeführt und über 400.000 Proben im Labor untersucht.

Zu den von Ihnen angesprochenen Süßungsmitteln, Sie meinten wahrscheinlich die Steviolglycoside, finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft- und Verbraucherschutz Informationen zum gegenwärtigen Zulassungsverfahren. ( www.bmelv.de )

Ich persönlich vertraue dem gut ausgebauten Überwachungssystem unserer Behörden. Sachlich fundierte und verbrauchernah aufbereite Informationen zum Thema Zusatzstoffe finden Sie auch auf dem Ernährungsportal des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz www.was-wir-essen.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Ingo Gädechens, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. April 2012.

Zum Betreuungsgeld gibt es derzeit noch keinen endgültigen Gesetzesentwurf, deshalb kann ich Ihnen noch keine abschließende Stellungnahme meinerseits geben. Hierfür bitte ich um Verständnis.

Ich gebe allerdings offen zu, dass mich der öffentliche Streit um das Betreuungsgeld schon überrascht hat. Dieses als "Herdprämie" oder als Produkt eines vermeintlich "altmodischen Familienbildes" zu diffamieren, wie dies in den vergangen Tagen häufig in den Medien zu lesen war, halte ich für ziemlichen Unsinn. Deshalb würde ich mir wünschen, wenn etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte zurückkehren würde.

Die CDU möchte die Eltern nicht zu einem bestimmten Lebensmodell drängen. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie ihr Leben aussehen soll. Deshalb sollten Eltern frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen möchten. Familien sollen in der Organisation ihrer Kinderbetreuung nicht bevormundet, sondern in ihrer Wahl unterstützt werden. Bisher bekommen Eltern, die eine andere Betreuungsform als einen Krippenplatz wählen, keine zusätzliche materielle Hilfe. Es ist daher gerecht, wenn wir nicht nur jeden Krippenplatz mit circa 1.000 Euro pro Monat subventionieren, sondern auch Familien, die ihr Kind in den ersten drei Lebensjahren in der eigenen Familie großziehen möchten, unterstützen. Familien organisieren sich heute so vielfältig, dass allein mit dem Ausbau der Krippenplätze nicht den Wünschen von allen Eltern Sorge getragen wird. Wichtig ist: Das Betreuungsgeld soll keineswegs den Ausbau von Kitas oder Betreuungseinrichtungen ersetzen, sondern ein zusätzliches Angebot darstellen.

Das Betreuungsgeld zwingt Frauen nicht, ihre Erwerbsarbeit aufzugeben, denn es wird auch gezahlt, wenn sie in Voll- oder Teilzeit erwerbstätig sind. Die einzige Bedingung ist, dass Eltern für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sondern eine familiäre oder familiennahe Betreuung organisieren. Mit dem Betreuungsgeld könnten folglich auch Tagesmütter finanziert werden. Familien hätten somit eine echte Wahlfreiheit bei der Entscheidung über die Betreuung ihrer Kinder.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass bereits mit dem Beschluss zum Ausbau der Kita-Betreuung 2007 die Prüfung der Einführung eines Betreuungsgeldes ins Auge gefasst wurde. Die Idee ist somit nicht neu und angesichts der erheblichen Mittel, die der Bund bereits in den Ausbau der Kitas gesteckt hat, ist es richtig, über eine größere Vielfalt in den Möglichkeiten der Kinderbetreuung nachzudenken.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens, MdB

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