Wir haben die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, welche die doppelte Staatsbürgerschaft beinhaltet, am 19. Januar 2024 im Bundestag beschlossen.

wir Grüne sind klar für die Prüfung eines Verbotes [...] das ist aber Aufgabe und Zuständig der Sicherheitsbehörden und nicht des Parlaments

Viele Waffenbehörden haben im Rahmen der Evaluierung den Wunsch zurückgemeldet, dass die behördlichen Befugnisse in § 4 Absatz 5 WaffG ausgeweitet werden sollten. Die Waffenbehörden halten eine generelle Anordnung des persönlichen Erscheinens für erforderlich. Denn die aktuelle Regelung ziehe einen Begründungsaufwand für die Anordnung im Einzelfall nach sich.

Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.