Wann wird der Gesetzesentwurf zur Erlaubnis von Balkonsolar in Eigentümergemeinschaften im Bundestag verabschiedet?
Sehr geehrter Herr Kuhle,
Ihr Kollege Herr Buschmann hat nach langen Forderungen letztes Jahr einen Entwurf zur Privilegierung von Balkonsolar in WEGs vorgelegt. https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0531_WEG_Gesetz.html
Eine Bundestagsabgeordnete meinte, es rumort aktuell noch im Rechtsausschuss, mache Leute haben Angst vor Photovoltaik am Balkon. Woran hapert es? Steht die FDP für progressive und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen wie Balkon-Solar? Oder nicht? Können Sie mit dem erfolgreichen BMWK (Solarpaket 1) mitziehen oder brauchen Sie noch länger? Ich würde es sehr begrüßen, wenn sie Marco Buschmanns Entwurf zeitnah umsetzen.
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
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in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.
Es ist uns sehr wichtig, dass dem Alimentationsgrundsatz entsprechend auch für kinderreiche Beamtinnen und Beamte und für solche in Ballungsregionen ausreichend besoldet wird. Das Bundesverfassungsgericht hat uns hier wichtige Vorgaben gemacht.
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