Ina Lenke (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Ina Lenke
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Steuerfachangestellte
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Rotenburg - Verden
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen, Niedersachsen
weitere Profile
(...) Denn es gilt das Verbot der Doppelbesteuerung des Einkommens. Da jemand mit hohem Gehalt wie jeder andere Sparer auch, bis zu 4 Prozent seines Einkommens in die Riesterrente investieren kann, wird bei ihm der Steuerabzug etwas höher ausfallen als bei jemandem der gar keine oder geringfügige Steuern bezahlt. Daher kann es zu den von Ihnen beschriebenen höheren "Förderquoten" für Besserverdienende kommen, wenn diese einer höheren Steuerpflicht unterliegen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
enthalten
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
JA
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Frage zum Thema Familie
26.03.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Lenke,

1955 bis 1957 wurde bei der Firma Chemie Grünenthal GmbH in Stolberg bei Aachen die Substanz Thalidomid entwickelt. Sie bildete die Grundlage des ab 1. Oktober 1957 in den Handel gebrachten Schlaf- und Beruhigungsmittels Contergan. Grünenthal deklarierte "Contergan" als allgemein ungefährlich, ohne die Einnahme während der Schwangerschaft auszuschließen.

Weder die Warnungen anerkannter Wissenschaftler und Chefs bedeutender Kliniken wegen der von diesen diagnostizierten Nebenwirkungen noch die bei Grünenthal immer offenkundiger gewordene Tatsache der Unüberschaubarkeit der mit der Einnahme von Contergan verbundenen Gefahren noch der im November 1961 bekannt gewordene begründete Verdacht eines deutschen (Dr. Lenz) und eines australischen Oberarztes, die unabhängig voneinander Contergan mit schweren Missbildungen Neugeborener in Zusammenhang brachten, bewogen Grünenthal zu einer Rücknahme von Contergan aus dem Handel.

In diesem Zusammenhang interessiert mich, ob Sie sich bei der Verursacherfirma Grünenthal für weitere Entschädigungen der Conterganopfer einsetzen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ina Lenke
bisher keineEmpfehlungen
08.05.2009
Ina Lenke
Sehr geehrte Frau

ich danke für Ihre Zuschrift, die ich gerne beantworte.

Bei der Erhöhung der Renten der Conterganopfer muss eine sensible Abwägung zwischen den verständlichen und berechtigten Anliegen der Opfer und den Anliegen aller anderen Gruppen von Menschen mit Behinderung gefunden werden. Der deutsche Staat trägt heute unter den besonderen juristischen Bedingungen des Conterganskandals quasi sämtliche Leistungen für Contergangeschädigte im Gegensatz zu anderen Staaten. Eine Besserstellung einer streng abgegrenzten Gruppe von Behinderten gegenüber allen anderen Menschen mit Behinderung bedarf daher einer überzeugenden Begründung.

Die FDP hat es sehr begrüßt, dass die Bundesregierung nicht die vorgesehene Rentenanpassung von 5% durchgeführt hat, sondern die Conterganrenten mit Zustimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zum 01. Juli 2008 verdoppelt wurden. Dieser Schritt wird den steigenden Belastungen der Betroffenen aufgrund ihrer Behinderung gerecht.

Die FDP hält es darüber hinaus für wünschenswert, dass die Fraktionen sich gemeinsam über das weitere politische Vorgehen verständigen, da auch wir durchaus weiteren Verbesserungsbedarf sehen. Die FDP hat daher auch bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Verdoppelung der Conterganrenten die Anregung gegeben, dass sich der Bundestag in einem gemeinsamen Antrag auf das weitere Vorgehen bei der Hilfe für Contergangeschädigte einigt.

Am 22. Januar 2009 hat der Deutsche Bundestag einem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP zur Sicherstellung einer angemessenen und zukunftsorientierten Unterstützung der contergangeschädigten Menschen zugestimmt (BT-Drucksache 16/11223). Auch in der Rede zu diesem Antrag haben wir betont, dass einige Forderungen der FDP über den gemeinsam mit der Koalition beschlossenen Antrag hinaus gehen, d. h. wir sahen in diesen Punkten keinen Prüfbedarf mehr, sondern hielten sie für umsetzungsreif.
Diese beiden Punke waren die Dynamisierung des Rentenanspruchs und die Streichung des Fristausschlusses. Ich begrüße es daher grundsätzlich, dass sich die Koalition dieser Forderung sehr weitgehend im neuen Conterganstiftungsgesetz angeschlossen hat, dessen Anhörung am 4. Mai 2009 stattfand. Allerdings sehen wir noch immer Änderungsbedarf.

  • Dynamisierung des Rentenanspruchs
Vor der Erhöhung der Conterganrenten zum 1. Juli 2008 erfolgte die letzte Rentenerhöhung für Contergan-Opfer zum 1. Juli 2004. Diese Zeiträume sind unbefriedigend, da die Inflation die Rentenerhöhung aushöhlt. Die prozentuale jährliche Anpassung der Altersbezüge auf die Conterganrenten zu übertragen, ist ein guter und unbürokratischer Weg der Dynamisierung. Gleichzeitig sollte die Rente aber in geeigneten Zeiträumen (z. B. 5 Jahre) grundlegend überprüft werden, da mit fortschreitendem Alter der Contergangeschädigten auch der Hilfebedarf weiter zunehmen dürfte. Hier hätte die FDP gerne eine Klarstellung im Gesetz. Desweiteren haben wir auch in der Anhörung darauf hingewiesen, dass durch die positive und gewollte Dynamisierung der Conterganrente anhand des Dynamisierungsfaktors der Altersrente, es bei sinkenden Altersrenten zu sinkenden Conterganrenten kommen könnte. Die FDP tritt für eine definitive Klarstellung im Gesetz ein, dass ein Sinken der Conterganrenten ausgeschlossen ist.
  • Fristausschluß
Bis zum 31.12.1983 mussten Ansprüche bei der "Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder" (2005 in "Contergan-Stiftung für behinderte Menschen" umbenannt) geltend gemacht werden, um einen Anspruch auf Zahlungen zu erhalten. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass diese Frist ausreichend ist. Wir wissen nunmehr, dass diese Annahme falsch war. Aus diesem Grund lehnt die FDP es ab, dass nun diese alte Frist durch eine neue Frist bis zum 31.12.2010 ersetzt wird. Die FDP hält den Zeitraum für zu kurz, da auch heute noch Betroffene des Conterganskandals "entdeckt" werden, die also die Frist schon deshalb nicht wahrnehmen können, weil sie von ihrer eigenen Betroffenheit nichts wissen. Sinn der durch Gesetz vom 17.12.1971 errichteten Stiftung des öffentlichen Rechts ist es, Individualleistungen für Behinderte, deren Fehlbildungen durch Thalidomid (Contergan®) hervorgerufen wurden, zu erbringen. Wer eindeutig zu dieser Gruppe gehört, muss auch Leistungen nach diesem Gesetz erhalten können. Der vorliegende Gesetzentwurf zum Conterganstiftungsgesetz geht davon aus, dass 60% aller noch zu erwartenden Anträge auf Leistung noch dem Gesetz den Rentenhöchstsatz beziehen werden. Dies zeigt deutlich, wie eindeutig falsch die Frist war und eine neue Frist sein wird. Egal, ob es sich um 100 oder 500 Personen handelt, die aufgrund ihrer Conterganschädigung noch einen Leistungsanspruch hätten, und egal in welchem Umfang es gegebenenfalls Nachzahlungen geben wird. Die FDP ist für die sofortige Streichung der Frist, sowohl der alten wie der neuen. Es ist der einzige vernünftige Weg.

Der Contergan-Hersteller Grünenthal hat eine stärkere Unterstützung von Geschädigten in Aussicht gestellt und sich freiwillig im Mai 2008 verpflichtet nochmals 50 Mio. Euro in die Conterganstiftung einzuzahlen. Dieser Betrag wird mit Inkrafttreten des demnächst zu verabschiedenden neuen Conterganstiftungsgesetzes fällig.

Die von der Grünenthal GmbH eingebrachte Spende von 50 Mio. Euro in die Conterganstiftung ermöglicht es eine jährliche Sonderzahlung für den besonderen Bedarf der contergangeschädigten Personen auszuschütten. Darüber hinaus werden nochmals 50 Mio. Euro aus dem Stammvermögen der Stiftung unmittelbar an die leistungsberechtigten Personen ausgezahlt werden. Der Kapitalstock der Stiftung wird bis auf einen Restbetrag von rund 7 Millionen Euro nach und nach aufgezehrt. Durch diese langfristige Kapitalisierung des Stiftungsvermögens fließt dieses somit dem Personenkreis zu, der einen Anspruch darauf hat. Insgesamt stehen 100 Millionen Euro nebst Erträgen für diese jährlichen Sonderzahlungen zur Verfügung, die je nach Schwere ihrer Behinderung gestaffelt werden. Die FDP hält den hier aufgezeigten Weg für gut und wird ihn unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Ina Lenke
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Frage zum Thema Familie
08.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Lenke,

durch die Folgeschäden und aufgrund ihrer Behinderung können viele Contergangeschädigte nicht arbeiten gehen. Sie haben daher keine oder kaum Rentenansprüche. Die Betroffenen werden deshalb zu Bittstellern gegenüber den Sozialbehörden und dem Staat degradiert.

Folgende Frage habe ich hierzu:

Wollen Sie ebenfalls für eine Erhöhung der monatlichen Conterganentschädigungsrente um 50 % eintreten, die Ihr Kollege Dr. Ilja Seifert und schwerbehinderte Grünenthal-Opfer fordern?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
23.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Lenke,

mich interessiert sehr wie Ihr Standpunkt zum anstehenden Verbot des Paintball - Sports ist.

Mehrere unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen konnten keine negativen Auswirkungen feststellen.

Ich bin sehr gegen ein Verbot dieses Manschaftssports welcher in hohen Maßen die Kommunikation, Integration, Geselligkeit und vor allem das Teamplay fördert und dabei ein sehr geringes Verletzungspotential hat.

Mit freundlichem Gruß
S.

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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
02.06.2009
Von:

Sehr verehrte Frau Lenke,

wir führen unseren Hof als Milchbauern seit Generationen und hoffen ihn an unseren Sohn weitergeben zu können. Aus diesem Grunde haben wir stetig unser Geld in die Modernisierung des Betriebes gesteckt und zwar so, dass wir allen Auflagen der Molkereien, der jeweiligen Regierung(Kynast)... erfüllt haben.
1.Jetzt müssen wir zu unserem Entsetzten feststellen, dass von langer Hand geplant ist, die Anzahl der Betriebe durch das Niedrighalten des Milchpreises stark zu reduzieren. So enstehen für die Molkereien geringere Kosen ( Abholung...) Der Stellvertreter von Herrn Sonnleitner hat öffentlich in einer Diskussionsrunde auf Phönix (26.05.09) zugegeben, dass es in Zukunft nur 2-3 Molkereien in Deutschland geben soll.
2. Der geplante Diesel- Rabatt hilft nur den großen Betrieben im Osten oder den Ackerbauern. Als Milchbauer mit 140 Tieren (ca. 70 Milchkühen) hat man keine Entlastung davon.(s. Bericht T-Online.de)
3. Zinslose Kredite sind Kredite die zurückbezahlt werden müssen. Wovon, wenn die Einnahmen sich um die Hälfte reduzieren?
Welches Standbein sollen wir noch ins Leben rufen, wenn es für unseren Betrieb keine vernünftigen Alternativen gibt?
Wir arbeiten 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr. Versorgen unsere Altenteiler, müssen Geschwister ausbezahlen und sollen zeitgemäß investieren. WOVON ???
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu dieser derzeitigen Situation?

Mit freundlichen Grüßen


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