Frage an Ina Lenke von Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Lenke,
kann es sein, dass Sie das Prinzip dieser Internetseite nicht verstanden haben? Sie werden öffentlich gefragt, Sie antworten öffentlich. Ist das so schwer - oder müssen Sie sich für Ihre Antworten so schämen?
Weitere Fragen an Ina Lenke
(...) Klasse. Die FDP hat es mit erreicht, dass nicht nur Kinder von Hartz IV-Empfängern das Schulstarterpaket erhalten, sondern auch Familien die arbeiten aber zu wenig verdienen. Daran wird deutlich, dass die FDP gleiche Chancen für alle Kinder im Auge hat, damit sie ihr Leben meistern können. (...)
(...) Die FDP hat es sehr begrüßt, dass die Bundesregierung nicht die vorgesehene Rentenanpassung von 5% durchgeführt hat, sondern die Conterganrenten mit Zustimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zum 01. Juli 2008 verdoppelt wurden. (...)
(...) Das Problem, das Sie beschreiben, wird im Bundesgesetzbuch unter §1680 Abs.3 BGB geregelt. Darin heißt es, dass die Entziehung der Elterlichen Sorge für ein Elternteil rechtlich wie im Falle des Todes des Vater oder der Mutter behandelt wird. Für die nichteheliche Mutter, die alleinige Sorgerechtsinhaberin gewesen ist, ist zudem auf § 1680 Abs.2 Satz 2 BGB Bezug genommen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher die Bundesregierung aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Familienförderung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres vorzulegen, bestehende Familienleistungen zu evaluieren und transparent zu gestalten. (...)