Ina Korter (GRÜNE)

Abgeordnete Landtag Niedersachsen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail vom 4. Februar 2011, in der Sie die Datensammlung um das erweiterte Führungszeugnis hinterfragen.

Ich habe Ihre Anfrage bereits über das Büro unseres Abgeordneten für Recht und Verfassung, Herrn Helge Limburg, vorliegen gehabt. Erste Antworten haben wir einer parlamentarischen Anfrage entnommen, in welcher die Landesregierung nach den ersten Erfahrungen mit dem erweiterten Führungszeugnis befragt wurde. Demnach erfolgt die Überprüfung durch das für Lehrpersonalien zuständige Dezernat der Landesschulbehörde in Zusammenarbeit mit dem jeweils berührten schulfachlichen Dezernat und der Schulleitung der Einsatzschule. Die genannten Stellen und der Bewerber/ die Bewerberin erfahren dann von den Ergebnissen. Bei einer Ablehnung der Einstellung würde der Prüfvorgang zur Sachakte "Bewerbungen" genommen. Käme es zur Einstellung, würde der Vorgang zur Personalakte genommen. Ich habe zu diesem Thema Unterrichtung im Kultusausschuss am 14. Januar erbeten, um abschließend die Fragen nach dem Zugang, der Datenspeicherung und dem Datenschutz zu klären. Um Missverständnisse und Ungeklärtheiten zu vermeiden, warte ich derzeit noch das Ausschussprotokoll ab, bevor ich Ihnen weitere Antworten zukommen lasse. Wie lange das genau dauert, kann ich leider nicht sagen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich habe als Grüne Schulpolitikerin das Einholen von polizeilichen Führungszeugnissen z.B. für pädagogische MitarbeiterInnen an Ganztagsschulen schon seit langem gefordert und halte es auch für richtig, um wenigstens ein kleines Instrument zu nutzen, Kinder vor möglichen Missbrauch zu schützen. Der Kinderschutz hat für mich in diesen Fällen Vorrang. Die Frage des nötigen Datenschutzes wäre allerdings gesondert zu bewerten.

Ich hoffe Ihnen mit dieser ersten Auskunft erst einmal weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ina Korter

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail vom 10.Februar 2011.

Ich setze mich weiterhin für den Erhalt der Vollen Halbtagsschulen ein, weil sie am gesamten Vormittag qualifizierten Unterricht und nicht nur verlässliche Betreuung bieten. In diesem Sinne unterstütze ich auch das Volksbegehren für gute Schulen. Darüber hinaus setzen wir Grünen uns dafür ein, schrittweise alle Schule in Niedersachsen zu echten Ganztagsschulen auszubauen. Wir haben ein Bildungsfinanzierungskonzept vorgelegt, mit dem den Schulen hierfür eine schrittweise auf jährlich 500 Millionen € ansteigende Summe zur Verfügung gestellt werden soll, um alle Ganztagsschulen mit qualifizierten Pädagoginnen und Pädagogen ausstatten zu können.

Kommunen wie die Stadt Hannover müssen derzeit mit der sehr unzureichenden Ausstattung der Ganztagsschule durch die amtierende CDU/FDP-Landesregierung zurechtkommen. Ich begrüße, dass die Stadt Hannover große finanzielle Anstrengungen unternimmt, um mit eigenen Mitteln die Ausstattung der Ganztags-Grundschulen zu verbessern.



Mit freundlichen Grüßen
Ina Korter

Sehr geehrte Frau Vey,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Juli 2011.

Ich stimme mit Ihnen überein, wenn Sie voraussetzen, dass die Grundschule den Kindern die grundlegenden Fähigkeiten in den Bereichen Lesen, Rechnen und Schreiben vermitteln sollte, um Ihnen damit die Voraussetzungen für den Besuch von weiterführenden Schulen und für weiteres Lernen und Entdecken mitzugeben.
Aber nicht nur die Schule, sondern auch das soziale Umfeld kann und sollte förderlich auf Grundschulkinder und Heranwachsende einwirken (kooperatives Miteinander, Lesebegeisterung wecken etc.) Gerade im Vorschulbereich werden die Weichen für einen erfolgreichen Schuleintritt gestellt.
Eigentlich sollte in der Grundschule die Möglichkeit vorhanden sein, auf die verschiedenen Lernvoraussetzungen aller Kinder einzugehen und auch die Kinder qualifiziert zu unterstützen, die einen besonderen Förderbedarf haben oder langsamer oder anders lernen als das Gros. Dazu muss aber die Landesregierung zunächst einmal dies auch wollen (Inklusion!!) und sie muss die Schulen angemessen mit Fachpersonal ausstatten.
Das ist leider noch nicht gegeben. In Fragen der Inklusion tut die Landesregierung fast nichts, die Ganztagsgrundschulen müssen als Billigmodell mit Kooperationspartnern arbeiten, die vielleicht Freude an einer Sportart oder gesunde Ernährung erfolgreich vermitteln können, aber in der Regel keine Fachkräfte für die Förderung von Kindern mit besonderen Bedarfen sind.
Deshalb bleibt den Eltern oft nichts anderes übrig, als Nachhilfeunterricht oder Hausaufgabenunterstützung für ihre Kinder zu organisieren, sofern sie das Lernen ihrer Kinder nicht selbst gut unterstützen können. Damit ist die häusliche Förderung vom Bildungsstand der Eltern und von deren finanzieller Situation abhängig. Eine gut ausgestattete Ganztagsschule für alle Kinder (gebundene Ganztagschule) kann solche Unterschiede ausgleichen und alle Kinder so fördern, wie sie es brauchen.
Auch um der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht zu werden, ist eine qualifizierte Nachmittagsbetreuung und -förderung bereits im Kindesalter durch den Staat sicherzustellen.
Ein qualifizierter Nachmittagsunterricht - so wie er in Ganztagsschulen stattfinden sollte - ist daher auch für Grundschulen ein gutes Modell, damit Eltern - die sich für das Erwerbsleben mit Kind entschieden haben - unterstützt werden.

Sofern es sich bei den von Ihnen angesprochenen "Lese- und Mathestübchen" um ein besonderes Modell handelt, muss ich Ihnen sagen, dass mir dieses Konzept bisher nicht bekannt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ina Korter