Ilse Unold (CDU)

Abgeordnete Baden-Württemberg 2006-2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Meine Frage bezieht sich auf die Bahnsteige im neuen Tiefbahnhof von S21:

Sehr geehrte Frau Unold,

1. Wie zu lesen war, wird der Höhenunterschied zw. Bahnsteiganfang und -ende 6,3 Meter betragen. Um zu vermeiden, dass sich Kinderwägen, Rollstühle und Gehhilfen von alleine in Bewegung setzen, sei geplant den gesamten Boden mit stark konturierten Platten auszulegen, dass Räder darin arretiert werden. Nun meine Frage: Sind Sie überzeugt, dass dies so überzeugend gelingen kann, dass man sagen kann, dass der neue Bahnhof einen spürbaren Fortschritt in Sachen Seniorentauglichkeit und Behindertengerechtigkeit gegenüber dem alten Bahnhof darstellt?
2. Im neuen Durchgangsbahnhof ist für einen notwendigen Bahnsteigwechsel ja immer eine Gleisüberquerung über eine Gleisbrücke notwendig. Dazu gibt es selbstverständlich moderne Rollsteige und Aufzüge, über die man sein Ziel schnell erreichen kann. Etwas schneller als bisher muss man ja schon sein, da die Anschlusszüge durch die halbierte Bahnsteigzahl etwas weniger Wartemöglichkeit haben. Können Sie mich dennoch insoweit beruhigen indem Sie sagen können, dass, ungeachtet dieses kleinen Nachteils, dafür die Qualität der Anschlussverbindungen besser und fortschrittlicher wird. D. h. dass die Wartezeiten spürbar kürzer werden.
3. In jüngster Vergangenheit haben sich auf Bahnsteigen in Deutschland immer wieder brutale Gewaltübergriffe zugetragen, teilweise trotz installierter Überwachungskameras. Ich persönlich habe den Eindruck, dass unser bisheriger Bahnhof durch seine übersichtliche Bauweise durchaus dazu beigetragen hat, dass uns vergleichbare Vorfälle in Stuttgart erspart blieben. Nun meine Frage: Sind Sie überzeugt, dass der neue Tiefbahnhof in Sachen Übersicht, Helligkeit und Überschaubarkeit über alle Ebenen nochmals bessere Bedingungen gegenüber dem alten Bahnhof schafft, um ein in Zukunft sicher noch weiter wachsendes Sicherheitbedürfnis zu erfüllen.

Ich bedanke mich dür die Beantwortung meiner Fragen

Sehr geehrte Frau Unold,

Anfang August soll gegen den breiten und entschiedenen Widerstand der Stuttgarter Bevölkerung der Nordflügel des denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhofs für das Projekt Stuttgart 21 abgerissen werden, obwohl für die Realisierung des "Bahnprojekt Stuttgart-Ulm" noch zahlreiche fundamentale Voraussetzungen fehlen:

• Das Bundesverkehrsministerium wollte im Frühjahr 2010 eine aktualisierte Kostenschätzung und Wirtschaftlichkeitsrechnung für die mit Stuttgart 21 integral verknüpften Neubaustrecke Wendlingen-Ulm präsentieren. Die Zahlen liegen bis heute noch nicht vor. Unabhängige Experten befürchten aufgrund der grossen Zahl geplanter Kunstbauten in schwierigster Geologie mindestens eine Verdoppelung der bis jetzt kommunizierten Kosten. Durch die Neuberechnung wird der Kosten-Nutzen-Faktor der Neubaustrecke erheblich reduziert und könnte dazu führen, dass die Strecke (und damit auch Stuttgart 21) nicht vor 2025 fertig gestellt wird, falls diese nicht schon vorher den Sparvorgaben der Bundesregierung zum Opfer fällt.
  

• Bis heute ist der nach dem Tiefbahnhof schwierigste Abschnitt von Stuttgart 21, nämlich der Bereich "Messe, Flughafen, Filderbahnhof", völlig in der Schwebe. Für diesen Planungsabschnitt 1.3 des Projekts Stuttgart 21 ist bisher noch nicht einmal ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden. Nach den bisherigen Erfahrungen bei anderen (problemloseren) Abschnitten zu Stuttgart 21 dauern diese Verfahren von der ersten öffentlichen Auslegung bis zu einem gerichtsfesten Planfeststellungsbeschluss drei bis fünf Jahre.
  

Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens unverantwortlich, jetzt mit dem Abriss des Bonatz-Baus zu beginnen.

Sind Sie bereit, auf die umgehende Veröffentlichung der Kostenschätzung und Wirtschaftlichkeitsrechnung durch das Bundesverkehrsministerium zu drängen und bis zur Klärung der Realisierungsvoraussetzungen ein Moratorium für Stuttgart 21 zu fordern ?

Mit freundlichen Grüssen,

Dr.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Unold,

In § 2 Abs. 2 des Finanzierungsvertrages zu S 21 vom 2. April 2009 (Landtags-Drs. 14/4382) ist der Ausstieg aus dem Projekt S 21 für den Fall vereinbart, dass die zu erwartetenden Gesamtkosten des Projekts rund 4,5 Mrd. € übersteigen würden.

Nach Neuberechnung der Gesamtkosten durch die Bahn im Dezember 2009 beliefen sich die zu erwartenden Kosten auf 4,9 Mrd. €. Der Ausstieg aus S 21 wurde dann nur dehalb nicht vollzogen, weil von der DB AG - nicht nachvollziehbare - "Kosteneinsparpotenziale" von rund 800 Mio. Euro angenommen wurden, u. a. durch eine - bisher ungenehmigte - Reduzierung der Tunnelwandstärken. Damit wurden die zu erwartenden Kosten auf 4,1 Mrd. € runtergerechnet.

Der Bundesrechnungshof berechnete in einem Bericht Ende 2008, basierend auf Maßstäben des Bundesverkehrsministeriums, Gesamtkosten von 5,3 Milliarden Euro. Die Studie der Verkehrsberatung Vieregg-Rössler GmBH prognostizierte Mitte 2008 wahrscheinliche Gesamtkosten für Stuttgart 21 in Höhe von 6,9 bis 8,7 Milliarden Euro. Heute sind aufgrund bekannter Planungsmängel (Beseitigung von Engpässen insbesondere durch eingleisige Streckenabschnitte gemäß SMA-Stellungnahme; fehlende Signaltechnik) mit weiteren erheblichen Kostensteigerungen sicher zu rechnen - die auch schon bis Ende 2009 absehbar waren.

Nun meine Fragen:

1. Halten Sie Kostenschätzung von 4,1 Mrd. € für zutreffend?

2. Stimmen Sie der Einschätzung zu, dass bei einer "ehrlichen" Kostenkalkulation das Projekt S 21 nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 des Finanzierunsgvertrages hätte beendet werden müssen?

3. Stimmen Sie der Einschätzung zu, dass die Finanzierung der über 4,5 Mrd. € hinausgehenden Mehrkosten bis heute nicht gesichert ist, d.h. dass es keine ausreichende vertragliche Grundlage dafür gibt?

4. Sehen Sie - trotz Kostenüberschreitung - das Projekt S 21 immer noch als ausreichend demokratisch legitimiert an und wenn ja, auf welcher Grundlage?

Beste Grüße


Rechtsanwalt

Sehr geehrte Frau Unold!

Auf die am 16.06.10 von Herrn Sauter gestellten Fragen
schreiben Sie am 17.05 10 als Antwort, Zitat Frau Unold:

"Ich bin überzeugt von S 21.
Wenn Sie sich intensiv mit K21 befassen, können Sie dafür nicht sein."

www.abgeordnetenwatch.de

In der Kürze kann ja bekanntlich die Würze liegen,
aber bisweilen geht der Schuss nach hinten los, sprich:

Ihrem kurzen Statement kann ich leider nur einen absolut nichtssagenden Gehalt attestieren,
was ich (entschuldigen Sie bitte meine direkte Wortwahl) als eine Frechheit gegenüber dem Fragesteller und der hier mitlesenden Öffentlichkeit empfinde.

Frage 1:

Ist Ihnen bewusst, dass Sie hier bar jeglicher Argumentation eine unbegründete Behauptung
aufstellen, kombiniert mit einer ebenso unbelegeten Unterstellung Herrn Sauter gegenüber?

Frage 2:

Mit welchem Wissen wollen Sie Herrn Sauter anlasten, dass er sich angeblich nicht intensiv mit Kopfbahnhofprojekt K 21 befasst habe?

Ihre anmaßenden Formulierungen lassen mich an Ihrem Demokratieverständnis zweifeln:

Frage 3:

Gehört nicht zum Wesen einer Demokratie, dass unterschiedliche Personen
bei vergleichbarer intensiver Beschäftigung mit einer Thematik zu unterschiedlichen Wertungen und Ansichten in der Sache kommen?

Frage 4:

Gehört nicht ebenso zum Wesen einer Demokratie die Methode, dass die jeweiligen politischen Akteure für Ihre Überzeugung mit Argumenten werben?

Frage 5:

Wenn man laut Ihren Worten bei Kenntnis der Sachlage nicht für das Projekt K 21 sein
kann, warum nennen Sie dann in Ihrer Antwort an Herrn Sauter nicht ein einziges Argument,
dass für Ihre Ansicht sprechen könnte?

Diese stringente Abwesenheit von Argumenten kennzeichnet auch Ihre übrigen 2 Antworten zu Fragen betreffs S 21 aus, denen man nur entnehmen kann, dass Sie nach wie vor für S 21 sind, aber nicht warum.

Frage 6:

Nennen Sie das einen überzeugenden politischen Stil?

Mit freundlichen Grüßen,