Sehr geehrte Frau
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die Notwendigkeit der Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist sehr zweifelhaft. Die deutschen Autobahnen gehören im europäischen Vergleich zu den sichersten Straßen. Auch im Vergleich mit den Bundesstraßen erweisen sich die Autobahnen als sicherer. Obwohl über ein Drittel des gesamten Kraftfahrzeugverkehrs auf den Autobahnen stattfindet, ereignen sich hier nur zwölf Prozent der Verkehrsunfälle mit Todesopfern.
Auch ohne Geschwindigkeitsbegrenzung liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf den unlimitierten deutschen Autobahnstrecken derzeit unter 120 km/h, weiterhin ist es sehr fraglich, ob eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung überhaupt zweckmäßig wäre, um eine erhöhte Verkehrssicherheit zu erreichen. Mehr als 95 % aller Unfälle geschehen in einem Geschwindigkeitsbereich bis 100 km/h, ein Tempolimit führt letztendlich zu einer Erhöhung der Verkehrsdichte und somit auch zu einer Erhöhung des Verkehrsrisikos. In Dänemark wurde beobachtet, dass eine Heraufsetzung des Autobahn-Tempolimits von 110 auf 130 Stundenkilometer innerhalb eines Jahres zu einer Reduzierung der Todesopfer durch Verkehrsunfälle um 25 % führte. In anderen europäischen Ländern wie Italien, Österreich oder Frankreich, die ein Tempolimit auf den Autobahnen eingeführt haben, wurden gegenüber Deutschland keine erhöhten Sicherheitswerte beobachtet. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, empfiehlt es sich, Tempolimits anzuordnen, wo Gefahrensituationen dies erfordern. Auf freien, übersichtlichen Strecken würde bei den Verkehrsteilnehmern jedoch die Akzeptanz fehlen, ein nicht gerechtfertigtes allgemeines Tempolimit einzuhalten. Wenn wir uns auf die Autobahnabschnitte mit erhöhter Gefahrensituation konzentrieren, können wir diese Abschnitte mit unseren begrenzten Kapazitäten effektiv kontrollieren.
Außerdem bin ich für den weiteren Ausbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Diese messen die aktuelle Geschwindigkeit der Fahrzeuge, die Verkehrsdichte und die Witterungsbedingungen und regeln aufgrund dieser Messungen den Verkehr. Durch diese Regelung können Unfälle und Staus vermieden und somit die Verkehrssicherheit verbessert werden.
Hinzukommt, dass durch ein generelles Tempolimit keine erkennbaren Verbesserungen beim Umweltschutz zu erzielen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
(...) Eine effektive Strafverfolgung ist hierfür unverzichtbar. Ohne wirksame Ermittlungsinstrumente wie die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung ist dies aber unmöglich. (...)
