Ilse Aigner (CSU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Aigner,

Sie haben auf die Frage von Herrn Sebastian Kahrl geantwortet ohne sich mit dem Thema Solidarischen Bürgergeld wirklich beschäftigt zu haben und das finde ich schade bei so etwas wichtigem. Die Familie mit zwei Kinder würde nach Althaus 2x600+2x300 also 1800.-€ netto bekommen und das soll zu nichtarbeit animieren. Und was ist Heute?
Das Sozialamt würde ca.720.-€ für die zwei Erwachsene plus 300.- an Kindergeld,villeicht 700-800 € an Miete und andere zuwendungen die ich persönlich nicht kenne bezahlen und das bei eine viel bessere gesundheitliche Vorsorge als beim Althaus.
Würde dieser Familienvater nach Hartz IV eine Arbeit mit 1200.-€ netto finden so wäre er schlechter dran den die Sozialleistungen würden wegfallen anders wie beim Solidarischen Bürgergeld denn da darf mann dazuverdienen. Meine Frage, denken Sie dass 1800.-€ ausreichend sind für eine Vierköpfige Familie und falls nein welches System Hartz IV oder Bürgergeld einen Anreiz zur Nichtarbeit schafft und dammit meine ich natürlich reguläre Arbeit und nicht Schwarzarbeit die durch Hartz IV gefördert wird?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Aigner,

Sie schreiben, dass Sie nur für die Änderung der beantragten Betriebszeiten des Sonderflughafen Oberpfaffenhofen werben können. Bei wem möchten Sie dafür werben? Und wann? Es ist jederzeit mit einer Entscheidung des Luftamt Bayern Süd in dieser Sache zu rechnen. Da diese Entscheidung erwartungsgemäß positiv ausfallen wird, ist danach keine Zeit mehr für die Werbung um moderate Öffnungszeiten.

Sie schrieben als Antwort an Herrn Kahrl zum selben Thema, dass "wenn der Betrieb eines Flughafens mit diesen beiden Firmen (die DLR und die RUAG) allein wirtschaftlich möglich wäre, würde sich die Frage einer Ausweitung nicht stellen." Die EDMO schreibt als Flughafenbetreiberin schwarze Zahlen. Offensichtlich ist der Betrieb des Flughafens momentan wirtschaftlich möglich. Was werden Sie also in dieser Sache unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Der Lärm aber ist die impertinenteste aller Unterbrechungen, da er sogar unsere eigenen Gedanken unterbricht, ja zerbricht! Arthur Schopenhauer

D. Drohung d. EADS mit d. Ausstieg u. Engagement in Ohf u. somit d. Verfall d. Luft- u. Raumfahrtzentrums, soll nicht nur d. Entscheidung der LReg. beeinflussen, sondern auch deren Blick für d. Wesentliche trüben. Im Hinblick auf d. Klärung grundlegender Fragen darf d. Politik nicht unter Zugzwang gebracht werden. Auch d. Bund und d. Land Bayern haben durch ihre, wenn auch geringe Beteiligung an der EADS, die Möglichkeit andere Lösungen für d. Aufrechterhaltung des Sonderflughafens, ohne Steigerung d. Flugbewegungen u. somit Lärmbelästigung schon im Hinblick auf d. Klimaschutz, zu finden!

Wenn Ihnen und Ihrer Partei primär d. Erhalt und d. Schaffung von neuen Arbeitsplätzen so am Herzen liegen, warum finden Bund und Land als Anteilseigner der EADS (0,375 % 80 Mio. EUR) nicht andere Lösungen für d. Flughafen? D. Gegenüberstellung d. Zahlen im Vergl. v. Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte wg. Fluglärms u. damit unbesetzter Stellen im LKR STA u. d. Zuwanderung bzw. Schaffung v. neuen Arbeitsplätzen wäre in diesem Zusammenhang interessant! Von d. Politik wird verkannt, d. zunehmender Fluglärm im 5Seenland negative Auswirkungen bspw. auf d. Tourismus, d. Handel, d. Dienstleistungssektor u. d. Landwirtschaft hat. Es werden also auch zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet!
Existieren solche Vergleichsstudien zum Thema Beschäftigung überhaupt?

Wie ist d. aktuelle Finanzsituation der EDMO/Flugbewegungen u. Gewinn in 2006?
Wie sehen d. Berechnungsgrundlagen u. d. Offenlegung d. Beschäftigungsgutachten aus?

Wir lassen uns von d. Politikern nicht zu unmündigen Wählern degradieren u. mit gebetsmühlenartigen Phrasen abspeisen!

Inständig vertrauen wir darauf, dass Sie als Abgeordnete im fernen Berlin Ihren Wahlkreis nicht gänzlich vergessen haben!

Auch unsere hochqualifizierte Arbeitskraft ist in anderen Ländern heiß begehrt!

Fam.

Verehrte Frau Aigner,

leider haben Sie unsere Fragen nicht beantwortet!

Ich bitte nochmals um detaillierte Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist die aktuelle Finanzsituation der EDMO In 2006 (Flugbewegungen u. Gewinn)?
2. Wie sehen die Berechnungsgrundlagen u. die Offenlegung der Beschäftigungsgutachten aus?
3. Ab welcher Summe in EUR wirtschaftet ein Sonderflughafen rentabel?
4. Wie sieht die verkehrspolitische Bedarfsermittlung für Oberpfaffenhofen im Hinblick auf den Bau der 3. Startbahn am MUC II aus?
5. Wieviele Flugbewegungen würde MUC II definitiv von der Allgemeinen Luftfahrt an Oberpfaffenhofen abgeben?

Gemäß Planfeststellungsbeschluss v. 13.04.04 soll die bebaute Fläche des Sonderflughafens von derzeit 142.975 auf 367.603 m² steigen; die Geschossfläche von 198.704 Fläche auf 546.977 m². Der Umfang und die Auslegung der geplanten Rollbahnen, Standflächen u. Hallen besitzen Ähnlichkeit zu mittleren Verkehrsflughäfen wie z.B. Stuttgart oder Köln-Bonn!

Bei einem Sonderflughafen dieser Größenordnung muss die Begrenzung dauerhaft in der Genehmigung gesichert werden, um eine Entwicklung zu einem Regionalflughafen verhindern zu können.

Nach Ihren Angaben kommt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung des Antragstellers EADS/EDMO auf Begrenzung der Flugbewegungen mit dem Land Bayern nicht in Betracht.

Wenn dieser Weg juristisch verwehrt wird, wie sollte dann diese Restriktion, z.B. auch im Falle eines Betreiberwechsels oder bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung, nachhaltig gesichert bleiben? Warum weigert sich die EDMO die Begrenzung dauerhaft festschreiben zu lassen?

Warum bedarf es eigentlich einer Betriebszeitenerweiterung, wenn es schon jetzt für jeden Tag (auch am Feiertag und sonntags) Ausnahmegenehmigungen für die EDMO gibt?

Im übrigen ist die Anzahl der Flugbewegungen in 2006 merklich (gem. Internet auf ca. 16.000) gestiegen, so dass der Gewinn auch deutlich höher ausfallen dürfte!

MfG

Familie

Zum Bürgergeld meinen Sie hier in einigen Antworten auf Fragen, dass es ein höheren Wert für einen Familienvater geben könne, Freizeit zu haben

• Ich bin so ein Familienvater mit zwei Kleinkindern. Ich fühle mich von Ihren Antworten wirklich ins Gesicht getreten.
  

• derzeit leben wir von ca. 2300,-€ incl. Kindergeld. Da wir TZ arbeiten müssen mangels Geld bzw. Krippenplätzen müssen wir auch noch Geld für Kinderbtreuung ausgeben. Wir sind gerade so über dem Satz, dass das Jugendamt uns da etwas zugibt. Wir schaffen es gerade so über die Runden. von 1800,-€ könnten wir nicht leben.
  

Sie sagen außerdem, es gäbe eine große Schwarzarbeitsgefahr. Nun mit Althausmodell hätten Sie genügend Kräfte frei, dem effektiv zu begegnen. Außerdem gibt es in anderen Ländern hervoragende Beispiele, diese zu verhindern.

Nun frage ich Sie, wie dieses Modell von Hr. Dr. Althaus denn einen Systemzusammensturz verursachen soll???
Klar, wenn man bedenkt wieviele Wirtschaftszweige von den Subventionen, die Sie und Ihre Bundestagskollegen in schöner Regelmäßigkeit im Hause des Volkes beschließen, da könnte man sich einige Erklärungen herholen, warum keiner Interesse an einem solidarische Steuersystem haben sollte.

So ist für mich Politik unglaubwürdig und wenig vertrauensvoll.
Finden Sie es nicht auch schöner, wenn Sie da oben mir da unten vertrauen und ich Ihnen dann auch vertraue??

Ihre bisherigen Antworten haben auf jedenfall mein Vertauen zu Ihnen nicht geweckt.