Hubertus Heil (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Hubertus Heil
Geburtstag
03.11.1972
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Peine
Wahlkreis
Gifhorn - Peine
Ergebnis
40,5%
Landeslistenplatz
3, Niedersachsen
(...) Die europäische Solidargemeinschaft besteht seit dem Jahr 1957. Eine einzigartige Erfolgsgeschichte! Es gibt schon immer Transferleistungen innerhalb der EWG/ EG/ EU, von denen auch Deutschland profitiert hat. Deutschland ist nicht nur der größte Nettozahler, sondern auch der größte Profiteur der EU. Um ein paar Zahlen zu nennen: 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60 Prozent sogar in die EU, die deutsche Wirtschaft spart durch den stabilen Euro jährlich 10 Milliarden Euro, da Kurssicherungsgeschäfte weggefallen sind. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
12.06.2013
Von:
Tom

Sehr geehrter Herr Heil,

meine Fragestellung bezieht sich auf die von rot-grün 2005 eingeführte Grundsicherung.

Der aktuelle Regelsatz von 382,00 € soll sogenannte "Anreize" zur Erwerbstätigkeit schaffen. Hierzu zwei Fragenkomplexe:

1. Das niedrige Ansetzen des Regelsatzes als Anreiz impliziert, dass eine intrinsische Motivation zur Arbeitsaufnahme nicht vorhanden ist. Dies widerspricht den Erkenntnissen der Arbeitspsychologie und bleibt allenfalls dann haltbar, wenn nur sehr schlechte Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, die den Betroffenen keine Selbstverwirklichung erlauben.

Darüber hinaus nimmt diese Sicht deutliche Anleihen beim merkantilistischen Menschenbild des 18. Jahrhunderts. In Anbetracht der Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik von den 1960er Jahren bis heute scheint hier ein Rückschritt im Menschenbild, in der humanistischen Kultur stattzufinden.

Sieht die SPD es wirklich als nützlich und nötig an, arbeitssuchende Bürger auf einem Armutsniveau zu halten? Würden Sie den Menschen die Arbeitswilligkeit absprechen, allein schon durch eine bessere Versorgung, einen höheren Regelsatz?

Welche Studien und Untersuchungen zur Arbeitsbereitschaft und Anreizwirkung und Notwendigkeit liegen der bis heute allgemein vertretenen Grundsicherungspolitik zugrunde.

2. Der Regelsatz betrifft u.a. auch erwerbsunfähige Menschen. Hier wären die "Anreize" doch eigentlich fehl am Platze, vielmehr sollte eine ausreichende Versorgung sichergestellt sein, die kranken und nicht erwerbsfähigen Menschen eine gesunde Ernährung und eine ausreichende kulturelle Teilhabe ermöglicht, was mit dem jetzigen Regelsatz keinesfalls zu bewältigen ist? Nach meiner Erfahrung stellt der extrem niedrige Regelsatz für bereits stark belastete, erwerbsunfähige Menschen eine zusätzliche, schwere Beeinträchtigung der gesamten Lebensführung dar, ohne jemals Aussicht auf Verbesserung.

Wie ist ihre Position bzw. die der SPD zu diesen Fragen?


Mit freundlichen Grüßen,
Tom , Dresden

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