Hubertus Heil (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Heil,

Handwerker werden regelmäßig als Schwarzarbeiter verfolgt, ohne dass es dabei um Steuerhinterziehung geht.

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz definiert auch "unerlaubte Handwerksausübung" als Schwarzarbeit. Auch wenn nicht ein Cent Steuern hinterzogen wurde, werden ausgiebige Ermittlungen in Gang gesetzt, wenn etwa ein Trockenbauunternehmen eine aufgestellte Wand auch tapeziert hat, ohne einen Meistertitel als Maler zu haben. Und vieles andere.

"Unerlaubte Handwerksausübung" ist für die Betroffenen diskriminierend und gehört deshalb aus dem "SCHWARZARBEITSbekämpfungsgesetz" gestrichen. Auch weil die Abgrenzung zwischen "Meisterzwangsberufen" und den anderen ja schon in der Handwerksordnung geregelt ist. Derzeit ist das also sogar "doppelt gemoppelt".

Wie stehen Sie dazu, diese "unerlaubte Handwerksausübung aus dem Schwarzarbeitsgesetz zu streichen und warum denken Sie so?

Danke sehr

Hallo Herr Heil,

aus aktuellem Anlass möchte ich die Frage von Herrn Hofwichtler am 31.3. erweitern:

Gunther Sachs, Uli Hoeneß, usw. … Hier wird nun um Steuerhinterziehung diskutiert, moralisch / ob weitere gesetzgeberische Maßnahmen nötig sind / welche Auswirkungen die praktizierten Steuerunterschlagungen haben, usw.

Die Frage von Herrn Hofwichtler wird in diesem Lichte umso drängender: Betrieben, die Steuern zahlen, das Leben schwer zu machen ist ein Fehler! Statt Gründern und bestehenden Betrieben Bußgelder von bis zu 50.000 € anzudrohen und ihnen das Leben schwer zu machen, sollten Behörden diese ihren Aktivitäten gezielt unterstützen! Das schafft Arbeitsplätze, erhält Vielfalt im Markt und fördert Innovationen!

Wir diskutieren aktuell Steuerhinterziehung von großem Umfang und wie eine Gesellschaft damit umgeht. Es gehört aber auch diskutiert, warum meisterfreie Handwerksunternehmen derart harsch angegangen, und als "SCHWARZARBEITER" diskriminiert werden, obwohl diese ja gerade Steuern zahlen!

Was halten Sie davon, den Tatbestand der unerlaubten Handwerksausübung aus dem Schwarzarbeitsgesetz zu streichen?

Warum lässt der Gesetzgeber auf diese Weise steuerzahlende Betriebe behindern und verfolgen?

Sehr geehrter Herr Heil,

seit 60 Jahren sind Arbeitnehmer in der Vollversammlung der Handwerkskammern lediglich zu einem Drittel vertreten (Bei den IHKs dagegen: Echte Parität!) und auf Arbeitnehmerseite dürfen nur Gesellen wählen (Auszubildende, Bürokräfte, Angelernte,... nicht). Wenn diese Facharbeiter an der Wahl teilnehmen wollen, müssen sie sich eine Bestätigung dazu vom Chef abholen. Und laut BT 17/6844 fanden seit dem Krieg in allen deutschen Handwerkskammern zusammengenommen nur 3 richtige Wahlgänge statt. Dagegen ist halt das System der Friedenswahlen etabliert und die Listenwahlen lassen einer Opposition keine Chance.

All das ist nicht gerade demokratisch und wird seit eben 60 Jahren von der SPD mitgetragen.

Warum ist es Ihrer Partei nicht wichtig, an dieser Stelle eine Reform der Handwerksordnung zu fordern und einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten?

Sehr geehrter Herr Heil,

auf Anraten von Thomas Oppermann richte ich folgende Frage an Sie:

Seit der Hannovermesse kursiert das Schlagwort "Industrie 4.0", das auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel enthusiastisch propagiert und gehypt und als Vorbedingung für ein zukunftsfähiges Deutschland gesehen wird..Laut Experten soll es sich bei den "smart facories", die mit RDFI-Chips, Internet of Things und dezentralen Produktionsprozessen ausgerüstet werden um die 4. industrielle Revolution handeln.Glauben sie, dass die Industrie 4.0 real werden wird? Was bedeutet das--massiven Abbau von Arbeitsplätzen und nur noch Softwareingenieure und MINT-Spezialisten? Wird durch Industrie 4.0 auch der Fachkräftemangel behoben und zugleich die Immigration gestoppt? Hat die SPD schon Antworten darauf, wie man die Industrie 4.0 sozial gestalten kann?Was passiert, wenn dabei 5- 10 Millionen Abeitskräfte freigesetzt werden sollten--wäre dies der endgültige Kollaps unserer Sozial- und Rentensysteme? Müsste man da eine Maschinensteuer oder Steuern auf Wirtschaftswachstum und Produktivitätszuwächse zur Finanzierung der Sozialsysteme einführen? Wie sehen Sie und die SPD das?