Hinnerk Fock (FDP)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu beiden Themen hat unsere Partei einen sehr klaren Standpunkt: Wir setzen uns ein für die gebührenfreie Bildung in Schulen. Insbesondere die frühkindliche Bildung ist uns wichtig. Kinder müssen ein verpflichtendes Jahr in die Vorschule, um früher als bisher an das Lernen herangeführt zu werden und damit, falls Defizite bei den Kindern bestehen, diese schon vor der Schulzeit ausgeglichen werden können. Des weiteren setzen wir uns für verbindliche Sprachtests vor der Grundschule ein. Der Grund hierfür ist einfach: Kinder, die bei Eintritt in die Schule die Deutsche Sprache nicht in notwendigem Umfang verstehen, haben im Durchschnitt eine wesentlich schlechtere Bildungskarriere vor sich. Um hier Chancengerechtigkeit herzustellen, müssen die Kinder eine gewisse sprachliche Kompetenz schon bei Eintritt in die Schule besitzen.

Nachdem die Kinder sich dann in der Grundschule weiter entwickeln, entstehen unterschiedliche Neigungen und Interessen. Kinder haben Stärken und Schwächen und sie haben unterschiedliche Lerngewohnheiten. Und gerade weil Kinder so unterschiedlich sind, sprechen wir uns für Bildungsvielfalt und unterschiedliche Schulformen aus, anstatt alle über einen Kamm zu scheren und in eine Einheitsschule zu tun. Die Einheitsschule wird der Realität in den Klassenzimmern nicht gerecht. Wir sprechen uns strikt dagegen aus und fordern stattdessen mehr Unabhängigkeit für die Schulen. Schulen müssen stärker als bisher eigenen Profile bilden und sich dann damit bei interessierten Schülern und Eltern auch bewerben. So setzen sich die Schulformen durch, die von den Eltern und Schülern befürwortet werden. Diese müssen von der Politik nicht bevormundet werden, sie können sich selbst informieren und dann auch selbst entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hinnerk Fock

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Beobachtung trifft zu. Und richtig ist, dass wir die Arbeitsbedingungen in dieser Stadt dringend verbessern wollen. Nach unserer festen Überzeugung ist die geringe Anzahl angebotener fester Jobs in diesem Bereich Ausdruck der maroden Finanzierung und der großen Unsicherheit aufgrund schlechter Gesundheitspolitik. Sobald Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser wieder eine solide Politik erfahren und längerfristig planen können, wird das in den Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sicherlich seinen Ausdruck finden.

Erlauben Sie mir noch einen generellen Satz zu dem Problem der Arbeitslosigkeit: Leider ist es so, dass man durch umfangreichen Schutz einzelner gesellschaftlicher Gruppen häufig das Gegenteil erreicht. So werden Mindestlöhne leider nicht beschäftigungsfreundlich wirken, sondern Arbeitsplätze zerstören oder neue verhindern. Wer z.B. aufgrund seiner beruflichen Qualifikation nicht die Möglichkeit hat, einen Lohn am Arbeitsmarkt zu erzielen, der dem Mindestlohn entspricht, der wird jetzt keinen Job mehr finden. Der Mindestlohn, der als Schutz für Geringverdiener gedacht ist, schadet eben diesen Geringverdienern. Alternativ lautet unser Konzept: Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Wer also ein Einkommen erzielt, das nicht zum Leben reicht, der wird staatlich bezuschusst. Je höher das eigene Einkommen ist, desto höher ist dann durch die staatliche Bezuschussung auch das verfügbare Einkommen. Das ist die Idee des liberalen Bürgergelds, das den Menschen mehr Netto übrig lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hinnerk Fock

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Bürgerschaftskandidat der FDP Hamburg steht es mir nicht zu, darüber zu urteilen, wie viele Bundesländer es geben sollte. Wie Sie ja sicherlich wissen, handelt es sich bei der Struktur von Bundesländern um ein gewachsenen System mit geschichtlicher Tradition. Und als Anhänger des Systems der Subsidiarität, also des Vorrangs der kleineren Einheit, bin ich der Meinung, dass man die Struktur nicht von oben herab vorschreiben muss. Hamburg etwa befindet sich langfristig auf dem Weg zu einem Nordstaat. Aber gewachsenen Verwaltungsstrukturen sind nicht so leicht zu ändern. Wir sind für den Nordstaat, aber er muss auch in den Köpfen ankommen. Deshalb würde ich weder von richtig noch von falsch reden bei der Anzahl der Bundesstaaten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hinnerk Fock

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die ersten Sprachstandserhebungen sollen bei Dreijährigen erfolgen.
Sofern diese den Anforderungen nicht gewachsen sind, mithin also einen Förderbedarf aufweisen, sollen ihre Defizite im Rahmen einer kostenfreien, verbindlichen Kita-Betreuung durch angemessene und verpflichtende Fördermaßnahmen ausgeglichen werden. Die konkrete Ausgestaltung der Fördermaßnahmen hängt von den jeweiligen Defiziten ab und hat durch die Kita-Einrichtungen zu erfolgen.
Daneben wird eine Förderung von Kindern mit Entwicklungsdefiziten durch die Einrichtung eines verbindlichen und kostenfreien Besuchs einer "Starterklasse" für Fünfjährige in Kitas oder Vorschulen möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hinnerk Fock

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei der Frage des Bürokratieabbaus handelt es sich um eine sehr komplexe. Hamburgs Wirtschaft wird jährlich mit ca. 1 Mrd. Euro Bürokratiekosten belastet. Dadurch werden Arbeitsplätze verhindert und damit Perspektiven vernichtet. Deshalb sehen wir es als vorrangige Aufgabe, Gesetze kritisch auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Im einzelnen sollen die folgenden Maßnahmen realisiert werden:

• Bürokratiefreies Halbjahr für Existenzgründer (nur Gewerbeanmeldung).

• Geplanter Abbau des Personals von Behörden und öffentlichen Betrieben. Über die nächsten fünf Jahre soll der Mitarbeiterstamm der Freien und Hansestadt Hamburg um zehn Prozent reduziert werden. Priorität haben dabei die Arbeitsplätze, die nicht bürgerorientiert sind. Dieses Ziel ist nach Bereinigung von Outsourcing-Projekten formuliert.

• Keine neuen Belastungen von Bürgern und Betrieben. Es wird auch in Hamburg ernst gemacht mit der Vorgabe, dass zu jedem Gesetz und jeder Verordnung eine Kostenfolgeabschätzung vorgelegt werden muss, die eine Kontrolle der Lasten ermöglicht.

• Prozessorientierte Organisation bei allen Vorgängen, die eine Genehmigung oder Erlaubnis für Bürger und Betriebe als Ziel haben, einschließlich festgelegter Fristen und Genehmigungsfiktion bei Fristablauf.

• Neue Gesetze und Verordnungen sollen grundsätzlich befristet werden. Sunset-Clause (generelles Verfallsdatum) für bestehende Gesetze und Verordnungen.

Für die Einhaltung der Untersuchungen sind nur geringe Mehraufwendungen nötig. Bisher nehmen 100 % der Eltern die U1 wahr, bei der U9 sind es noch 85 %. Das heißt, es müssen ohnehin nur 15 % der Eltern dazu gebracht werden, die letze Untersuchung (und eine Zahl von 0-15 % bei den Untersuchungen davor) wahrzunehmen. Dies kann auch über ein Anreizsystem geschehen. Darüber hinaus sind die Zahlen der Untersuchungen den Krankenversicherungen bekannt, da sie ja dafür zahlen (wo dies aufgrund der kassenärztlichen Vereinigung nicht geschieht, müssen Transparenzrichtlinien dafür sorgen, dass Abhilfe geschaffen wird). Konkret müssen also nur wenige Eltern durch Anreize zu diesen Untersuchungen gebracht werden.
Ein Hinweis noch: Eltern, die bereits in so jungem Alter ihre Kinder nicht zu den so wichtigen Untersuchungen schicken, liefern einen ersten vorsichtigen Hinweis auf mögliche Vernachlässigung. Deshalb ist es im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass diese Untersuchungen von allen Kindern wahrgenommen werden - im Sinne der gesellschaftlichen Folgekosten.

Bei der Norddeutschen Affinerie verhält es sich anders. Hier ist keine Subvention getätigt worden. Es hat ein minderheitlicher Anteilserwerb stattgefunden, der dann zu rechtfertigen ist, wenn er sich an engen Richtlinien orientiert. Hier ist vor allem die zeitliche Befristung zu nennen. Der Staat soll hier nicht als Unternehmer tätig werden, er soll lediglich eine temporäre Gefahr durch die Bedrohung der Arbeitsplätze am Standort Hamburg abwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hinnerk Fock