Hiltrud Breyer (GRÜNE)
Kandidatin Europawahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten
Hiltrud Breyer
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Diplompolitologin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Saarland
Bundeslistenplatz
15
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(...) Bezüglich des Straßburgsitzes des EP: Wie Sie sicherlich auch wissen, kann die Frage des Sitzes des Europaparlaments nur einstimmig im Ministerrat geklärt werden. Es gibt klare Vorgaben des EU-Vertrages, und es liegt zuallererst an Frankreich, dies zu ändern. (...)
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe
01.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Breyer,

In einer RTL-Sendung war eine sehr unwürdige Szene, wo Sie sich offensichtlich Freitagsmorgens zum Tagesgeld eintragen wollten, um gleich danach abzureisen, und die Befragung durch den Reporter als Unverschämtheit bezeichneten.

Wie stehe Sie heute dazu?

Warum haben Sie dafür gestimmt (20.2.08), das Ergebnis des irische Referendum zu ignorieren? Sind Sie gegen Referenden und direkte Demokratie?

Warum haben Sie dagegen gestimmt, Straßburg als 2. Parlamentssitz aufzugeben? Warum werden da sinnlose Hunderte von Millionen Euro ausgegeben?

Ich bitte um Antwort VOR der Europawahl

Mit freundliche Grüßen

P.
Antwort von Hiltrud Breyer
bisher keineEmpfehlungen
05.06.2009
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage. Ihre erste Frage habe ich bereits auf Abgeordnetenwatch und an anderer Stelle schon ausreichend beantwortet.

Ich habe am 20.02.08 für den Reform-Vertrag von Lissabon gestimmt. Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass dies heißt, das irische Referendum zu ignorieren.

Bezüglich des Straßburgsitzes des EP: Wie Sie sicherlich auch wissen, kann die Frage des Sitzes des Europaparlaments nur einstimmig im Ministerrat geklärt werden. Es gibt klare Vorgaben des EU-Vertrages, und es liegt zuallererst an Frankreich, dies zu ändern. Es ist ein Ablenkungsmanöver, so zu tun, als ob das Europaparlament dies entscheiden könne.
Ich bin sehr wohl dafür, Straßburg als Sitz des Europaparlaments aufzugeben, allerdings muss der Stadt Straßburg in jedem Fall eine Alternative angeboten werden, z.B. eine paneuropäische Universität.

Beste Grüße,
Hiltrud Breyer
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