Hildegard Müller (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Müller,

gerne hätte ich gewusst, ob der Besuch der Kanzlerin bei der EM in Wien ein offizieller Anlass war. Bei dem Spiel gegen Österreich waren auch sechs Minister anwesend. Wurde für die Reise die Flugbereitschaft genutzt, oder haben die Kanzlerin und die sechs Minister die Flüge aus eigener Tasche gezahlt?

Es heisst ja sparen, sparen, sparen...daher interessiert es mich halt, ob die Bundesregierung da auch mitmacht.

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Frau Müller,

nachstehend noch einmal meine Anfrage an Sie, die ich aufgrund einer TV-Sendung von letzter Woche, die mich mehr als schockiert hat. Nachstehend meine Meinung und Quellenangabe. Mehr und mehr klammheimlich erfolgt der Abbau der Rechtsstaatlichkeit. Der Bürger wird nach und nach seines Rechtes beraubt sich gegen Fehlentscheidungen per Widerspruchsrecht zu wehren. Über das Geld werden finanzschwäche Bürger darin gehindert ihre Rechts wahrnehmen zu können. Was tun Sie persönlich gegen diese gravierenden Einschnitte der Rechtsstaatlichkeit. Wie gewünscht, nachstehend Quellen - vielleicht lügen ja alle!
www.wz-newsline.de
Düsseldorf. "Ich kann nicht klagen." Das sagt man so – als Antwortfloskel auf ein "Wie geht’s?" Doch fragt der Bürger eine Behörde, wie er sich gegen deren Anordnung wehren kann, so bekommt er seit November 2007 zur Antwort: "Sie müssen klagen."
www.heise.de
Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es
Peter Mühlbauer 30.11.2007
Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig
gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren

MfG
I.