Hilde Mattheis (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Hilde Mattheis
Geburtstag
06.10.1954
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Ulm
Wahlkreis
Ulm
Ergebnis
22,6%
Landeslistenplatz
5, Baden-Württemberg
(...) Derzeit gilt ein Anteil der E-Zigaretten als gesundheitsschädlich. Auch besteht nach dem Bundesinstitut für Risikobewertung ein großes Problem darin, dass die Inhaltsstoffe nicht korrekt angegeben werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Hilde Mattheis
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Frage zum Thema Sicherheit
27.05.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Mattheis,

Wieso behaupten Sie in einem Interview gegenüber der Heidenheimer Zeitung, 2009 sei das Alter für den Besitz von Großkaliber-Waffen auf 18 Jahre angehoben worden?

Für Sportschützen wurde das Alter von 18 auf 21 Jahre bereits 2002 angehoben, für Jäger 2002 von 16 auf 18 Jahre.

Hochgesetzt wurde 2009 das Mindestalter für das Schießen mit solchen Waffen.

Wieso behaupten Sie:

"Der 14-jährige Schütze aus Memmingen falle wegen seines Alters nicht einmal unter das Strafrecht" ?

Kennen Sie diese Regelung?

§ 19 StGB Schuldunfähigkeit des Kindes
Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

Nach Ihrer Auffassung hätte ja wohl auch gar kein Haftbefehl gegen den 14-Jährigen ergehen können?!
Antwort von Hilde Mattheis
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30.05.2012
Hilde Mattheis
Sehr geehrter Herr ,

der Deutsche Bundestag hat im Juni 2009 umfangreiche Maßnahmen verabschiedet, die zum Ziel hatten, die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren, den Umgang mit großkalibrigen Waffen einzuschränken, die Verwahrung legaler Waffen besser zu sichern, mit neuster Technik dafür zu sorgen, dass nur noch legale Besitzer die Waffe nutzen können sowie die Recherche der Polizeibehörden nach Waffen und Waffenbesitzern wesentlich zu beschleunigen.

Die damalige Regierungskoalition hat sich im Rahmen eines Kompromisses auf eine Lösung geeinigt, die Jugendliche unter 18 Jahren vom Schießen mit großkalibrigen Waffen ausschließt. Damit sollte erreicht werden, dass Jugendliche sich nicht an den Umgang mit Waffen gewöhnen und mit Waffen umzugehen lernen, mit denen Kapitalverbrechen begangen werden können. Das Schießen für Minderjährige bleibt grundsätzlich auf Kleinkaliberwaffen beschränkt.

Der 14jährige Schütze von Memmingen fällt nicht unter das "Erwachsenen-Strafrecht", aber natürlich unter das Jugendstrafrecht. Auch im Jugendstrafrecht sind Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vorgesehen, von daher konnte selbstverständlich ein Haftbefehl gegen den Schützen ergehen.

Weiter möchte ich den Fall nicht rechtlich beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Hilde Mattheis, MdB
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Frage zum Thema Soziales
08.08.2012
Von:

Sehr geehrte Frau MdB Mattheis,

als unmittelbare Frontfrau der DL 21 erlaube ich mir, mich mit dieser Frage direkt an Sie zu wenden:

Regierungsprogramm und DL 21

Sehr geehrte GenossInnEn (a. D.)
nach mehr als 15 Jahren Mitgliedschaft in der SPD habe ich es im Zuge der Agenda 21 vorgezogen, der Partei den Rücken und mich der Arbeit von ATTAC zuzuwenden.

Mit der Kampagne UmFairTeilen hat ein breites Bündnis von Organisationen und Verbänden nunmehr den unmittelbaren Widerstand hier z. B. auch gegen die Wirkungen der Agenda 21 aufgenommen. Sehr erfreut bin ich darüber, dort auch die Falken und die AWO zu sehen, das da die Jusos noch nicht vertreten sind, naja, müssen die mit sich ausmachen!

Warum aber die DL 21 noch nicht "flaggezeigendes Mitglied" dieses Bündnisses ist und hier, so sich doch so viele Berührungspunkte offenbaren, dieses massiv unterstützt, erschließt sich mir nicht!

Oder irre ich da und habe nur was übersehen???

Anfrage veröffentlicht unter:
Facebook - LInker Runder Tisch
Antwort von Hilde Mattheis
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09.08.2012
Hilde Mattheis
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Vorsitzende der AG Verteilungsgerechtigkeit in der SPD-Bundestagsfraktion und natürlich auch als Vorsitzende der DL21 streite ich seit vielen Jahren für eine wirkliche Umverteilung in unserer Gesellschaft, die nur durch eine gerechte Besteuerung möglich sein wird. Neben weiteren Fragen gehören dazu die Forderungen des Bündnisses umFAIRteilen wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung. Auch die Erhebung einer Vermögensabgabe, wie sie unter andere das DIW vorschlägt, unterstütze ich, wie ich zuletzt in einem Artikel auf der Homepage des Forums DL21 deutlich gemacht habe. Deshalb habe ich mich selbstverständlich dem Aufruf des Bündnisses umFAIRteilen angeschlossen und weise auch bei vielen Gelegenheit auf die Initiative hin.

Das Forum Demokratische Linke 21 unterstützt, wie übrigens auch die Jusos in der SPD, ebenfalls diese Initiative. Dies können Sie der Homepage des Bündnisses unter "Unterstützende Organisationen" entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
15.08.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Mattheis,

ich nehme auf meine Anfrage zum Kartellrecht im sog. AMNOG vom 06.12.2010 und Ihre Antwort vom 15.08.2012 (!) Bezug. Leider habe ich den Eindruck, dass Ihre Antwort mit meiner Frage nichts zu tun hat. Unter Anderem führen Sie aus:

"Das ist meiner Ansicht nach aber kein Problem, da dann der 2009 eingeführte § 125 SGB V gilt, der ebenfalls eine Schiedsstelle vorsieht."

Diese Aussage ist definitiv unrichtig und geht völlig am Thema vorbei.

1. Für uns ist § 132 a SGB V einschägig - und nicht § 125 SGB V.

2. Wir haben das Bundesversicherungsamt seit über einem Jahr gebeten, uns eine Schiedsperson für die Verhandlungen mit der Knappschaft zu benennen. Das Bundesversicherungsamt weigert sich aber einfach, seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 132 a Abs. 2 SGB V nachzukommen. Was jetzt ? Sollen wir jetzt auf Bestimmung einer Schiedsperson gegen das Bundesversicherungsamt durch 3 Instanzen (Verfahrensdauer ca. 10 Jahre) klagen!?

3. Die Anwendbarkeit des Kartellrechts wurde für Verträge ausgeschlossen, "zu deren Abschluss die Kassen verpflichet sind" - im konkreten Fall mit der Knappschaft haben wir einen Vertrag nach § 132 a SGB V. Dieser Vertrag ist ein Vertrag zu deren Abschluss Krankenkassen verpflichtet sind. Mit dieser Begründung hat das LG Dortmund im Rahmen unserer Kartellklage gegen die Knappschaft die Anwendbarkeit des Kartellrechts abgelehnt. Gleichzeitig stellt sich die Knappschaft auf den Standpunkt, es bestünde kein Vertrag. Selbst die Vorlage des Vertrages, interessiert die Knappschaft nicht.

4. Eine beim BVA als Aufsichtsbehörde gegen die Knappschaft eingereichte Aufsichtsbeschwerde wird dort nicht bearbeitet.

5. Wie kommen Sie auf die Idee, dass die Krankenkassen ihre Marktmacht nicht gegenüber den meist kleinen und mittelständigen Leistungserbringern missbrauchen?

Bitte beantworten Sie mir die Fragen noch in diesem Jahr. Für Rückfragen stehe ich ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Hilde Mattheis
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11.09.2012
Hilde Mattheis
Sehr geehrter Herr Stegmeier,

vielen Dank für Ihre Antwort. Bei ihrem Anliegen handelt es sich um eine Rechtsstreitigkeit. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin ich nicht befugt, eine Rechtsberatung durchzuführen. Für die juristische Bewertung der von Ihnen geschilderten Vorgänge, ist die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.

Als Mitglied des Gesundheitsausschusses nehme ich jedoch gern ihre Anregungen auf. Für konkrete Fragen, die die Gesundheitspolitik betreffen, stehe ich Ihnen gern jederzeit zur Verfügung.

Freundliche Grüße
Hilde Mattheis MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
02.10.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Mattheis,

in der nachfolgenden Sendung kommentierte ein Schülerin Auslandseinsätze der Bundeswehr: "Gefahrensituationen sind was Interessantes".

Bedingt einsatzbereit: Bundeswehr gehen die Soldaten aus www.youtube.com . Hochgeladen von der ARD)
Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, aber die Armee braucht Soldaten: 12.000 Freiwillige pro Jahr. (Panorama)

Es wurde deutlich: In der Bundeswehrwerbung werden gesundheitliche Gefahren weitgehend ausgeblendet. Die Unerfahrenheit von Minderjährigen wird ausgenutzt.

Sollte sich hier die SPD schützend vor junge Menschen stellen und mit einem bundesweiten Informationsblatt auf die Gefahren hinweisen?

Die Verteilung dürfte m. E. wegen der zu erwartenden Unterstützung aus der Friedensbewegung kein Problem sein.

Was werden Sie tun?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hilde Mattheis
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30.10.2012
Hilde Mattheis
Sehr geehrter Herr ,

ich gebe Ihnen Recht, dass die Werbung der Bundeswehr zum Teil nicht angemessen ist. Auch halte ich es persönlich für nicht ganz unproblematisch, dass die Bundeswehr auch an Schulen mit Besuchen von Offizieren für die Bundeswehr wirbt.

Ich sehe es jedoch auch als Verantwortung der jeweiligen Lehrkräfte an, mit den Schülerinnen und Schülern über die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu sprechen. Hierbei muss natürlich auf die Folgen und Ursachen von Kriegen und militärischen Konflikten hingewiesen werden.

Ich denke, dass die Medienberichterstattung beispielsweise über Afghanistan ein sehr realistisches Bild der Gefahren für die Soldatinnen und Soldaten vor Ort zeichnet. Dieses Bild wird auch durch die Werbung der Bundeswehr nicht so einfach aufgelöst werden können. Ich denke, dass sich junge Menschen sehr genau überlegen, ob sie sich für den Beruf der Soldatin oder des Soldaten entscheiden. Diese Berufsentscheidung ist grundsätzlich jedem jungen Menschen selbst überlassen. Für eine realistische Einschätzung der Gefahren, die mit einem solchen Beruf verbunden sind, muss das gesellschaftliche Umfeld (Schule, Elternhaus, realistische Medien-Berichterstattung) sorgen.

Als Bundestagsabgeordnete habe ich die Aufgabe, Auslandseinsätze der Bundeswehr kritisch zu prüfen. An meinem Abstimmungsverhalten können Sie sehen, dass ich vielfach gegen Einsätze der Bundeswehr gestimmt habe, die ich für falsch hielt. Ich verwehre mich auf diese Weise dagegen, junge Männer oder Frauen in gefährliche militärische Einsätze zu entsenden.

Beste Grüße
Hilde Mattheis
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Frage zum Thema Internationales
22.11.2012
Von:

Abstimmung im Bundestag über Einsatz von deutschen Patriot-Raketen im Rahmen des Nato-Einsatzes in der Türkei. Wie werden Sie abstimmen?
Antwort von Hilde Mattheis
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23.11.2012
Hilde Mattheis
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Mit großer Sorge beobachte ich die Entwicklung des Bürgerkriegs in Syrien. Wie stets in solchen Situationen zieht dieser Bürgerkrieg vor allem furchtbare Folgen für die Zivilbevölkerung mit sich.

Neben den legitimen Sicherheitsinteressen des Bündnispartners Türkei muss daher jegliche militärische Intervention aus meiner Sicht auch mit Blick auf die möglichen Folgen für den Bürgerkrieg bedacht werden. Deshalb empfehle ich im Augenblick große Zurückhaltung.

Allerdings besteht derzeit jedoch außer der öffentlichen Diskussion und der Anfrage der Türkei an die NATO noch keine Grundlage, auf der der Bundestag entscheiden könnte. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu noch nicht beraten. Meine Entscheidung bei einer möglichen Abstimmung werde ich deshalb im Rahmen vieler noch anstehender Abwägungen und Diskussion treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Hilde Mattheis, MdB
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