Herbert Reul (CDU)

Abgeordneter EU

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03.03.2012 zu der verstärkten niederländischen Grenzkontrolle mit Hilfe des Kameraüberwachungssystems "@migo-boras".

In der Tat nehme ich die Vorgehensweise der niederländischen Regierung als kritisch wahr. Die Überwachung, direkte Auswertung und nachhergehende Speicherung von Fahrzeugdaten und Frontinsassen diskreditiert meiner Meinung nach die Freizügigkeit und Privatsphäre eines jeden Bürgers.

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wandte sich bereits an die niederländische Regierung in Den Haag und forderte mehr Informationen zu dem Fall. Die Antwort kam Ende Januar vom Immigrationsminister Gerd Leers. Dieser war der Meinung, dass die Kameras zum Ziel der Überwachung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel installiert worden wären und dass dies nicht gegen den Vertrag von Schengen verstoßen würde. Zudem sollen die Kameras nur stichprobenartig verwendet werden. Diese Stellungnahme wird nun von der Europäischen Kommission bewertet. Es wird geprüft, ob dieses neue System mit dem EU-Besitzstand, vor allem mit dem Schengen-Besitzstand und dem Schutz der Privatsphäre, vereinbar ist.

Dennoch denke ich, dass Herr Leers nicht sehr ausführlich auf die von der Kommission geäußerten Bedenken zur Reisefreiheit und zum Datenschutz eingeht. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, wieso die Testphase des Projekts auf März verlängert wurde.
Da die Freizügigkeit im Schengenraum jedoch eine der großen Errungenschaften der EU ist, finde ich es nicht angebracht, dass einzelne Staaten eigenständig und ohne Rücksprache mit den EU-Institutionen bzw. Mitgliedstaaten, ihre Grenzkontrollen in einem solchen Maß wieder einrichten. Auch die Speicherung von Daten ohne vorherigen Schuldspruch ist nicht im Sinne der europäischen Rechtsordnung. Ich schließe daher nicht aus, dass die Kommission auf Druck des Europäischen Parlaments ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Reul

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.03.2012 zur Gültigkeit des Personalausweises in der EU nach Ablauf des Gültigkeitsdatums.

Nach dem Unionsrecht müssen EU-Bürger bei Reisen im Besitz gültiger Ausweisdokumente sein (Richtlinie 2004/38/EG). Hier ist bei Ablauf des Gültigkeitsdatums nur folgendes festgelegt: Für den Fall, dass der Personalausweis oder Reisepass, der die Einreise in ein Land ermöglicht hat, ungültig wird, darf dies nicht als Rechtfertigung gelten, die betroffene Person aus dem Aufnahmemitgliedstaat auszuweisen.

Generell richtet sich die Gültigkeit aber nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Somit finden Sie die Regelungen zur Gültigkeit eines deutschen Ausweises also in einem deutschen Gesetz, hier dem Personalausweisgesetz (PAuswG). Nach §28 I Nr. 1, 3 PAuswG (Ungültigkeit) ist in Deutschland ein Ausweis ungültig, sofern keine einwandfreie Identifizierung des Ausweisinhabers vorgenommen werden kann oder die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Das vollständige Gesetz können Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de einsehen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Reul