Herbert Reul (CDU)

Sehr geehrter Herr .

Derzeit richten sich die Bezüge der EU-Abgeordneten noch nach den Bezügen ihrer Kollegen in den Heimatparlamenten. Dieses System hat lange Zeit funktioniert, führte aber nach der Erweiterung 2004 zu erheblichen Ungleichheiten, da die polnischen oder litauischen Kollegen deutlich weniger verdient haben. Aus diesem Grund wird nun für die nächste Legislaturperiode eine einheitliche Vergütung für alle EU-Parlamentarier eingeführt.

Diese Vereinheitlichung wird dazu führen, dass die Abgeordneten künftig Bezüge in Höhe von 38,5% der Grundbezüge eines Richters am EuGH erhalten. Dies entspricht aktuell rund 7.000 Euro. Auch die Renten werden nun vereinheitlicht und richten sich nach der Länge des Mandats und werden künftig aus dem EU-Haushalt bezahlt. Ferner müssen die Abgeordneten dann die EU-Steuern entrichten - und können zusätzlich nationalen Steuern unterliegen. Damit wird nun Transparenz geschaffen.

Wenn Sie mich fragen, ob die Höhe der Bezüge angemessen ist, so lautet meine Antwort: Ja. Sie liegen deutlich unter denen der Richter am EuGH und sind angesichts der Verantwortung, die Europaabgeordnete tragen, angemessen. Durch die Reform, die im Juli in Kraft treten wird, werden viele Kollegen, vor allem die aus den neuen Mitgliedstaaten, mehr verdienen als bislang - aber andere werden auch weniger verdienen als heute - darunter die deutschen. Auch aus dieser Sicht dürfte die Reform also einen guten Kompromiss darstellen.

Mit freundlichen Grüßen,
Herbert Reul

Hallo Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie auf die von Europäischen Parlament beschlossene Verlängerung von Schutzfristen hinweisen.
In der von Ihnen angesprochenen Richtlinie geht es um die Leistungsschutzrechte für Musikaufnahmen. Diese erlöschen derzeit 50 Jahre nach Aufführung, Einspielung oder Ausstrahlung. Im Vergleich dazu gilt der Urheberrechtsschutz auf Kompositionen und Liedtexte bis 70 Jahre nach dem Tod der Urheber.

Von der Richtlinie profitieren vor allem ausübende Künstler, also Musiker oder Sänger. Auch wenn sich erfolgreiche Künstler gegen eine Verlängerung des Urheberrechts ausgesprochen haben, sind es vor allem anonymen Studiomusiker und unbekannt Künstler, die ein Interesse an einer möglichst langen Schutzdauer haben. Sie sind auf die Lizenzgebühren angewiesen, die sie nach geltendem Recht im Alter ggf. nicht mehr bekommen würden.

Sänger und Gruppen haben ihren ersten "Hit" oftmals im jungen Alter unter 20 Jahren. Endet der Schutz nach 50 Jahren und erhält der Künstler kein Geld mehr für sein Werk, so entsteht ihm im Alter eine Einkommenslücke. Auch einer zweifelhaften Verwertung ihres Werkes hätten sie dann rechtlich nichts mehr entgegen zu setzen. Bei einer Verlängerung des urheberrechtlichen Schutzes auf 70 Jahre ist hingegen ein lebenslanger Schutz in den meisten Fällen garantiert.

Kreative Leistungen sind wertvolle Güter und bedürfen deshalb besonderen Schutzes. Ihrer Forderung, die Werke möglichst kostenlos zu nutzen, stehen dem Wert und der gerechten Entlohnung geistigen Eigentums gegenüber.

Deshalb muss der Gesetzgeber für einen Interessensausgleich zwischen Verbrauchern und Künstlern sorgen, der auch die Rechte der Kunstschaffenden sichert und damit Künstler für Ihre Innovationen belohnt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Herbert Reul

Sehr geehrter Herr ,

Robert Darnton, Direktor der Universitätsbibliothek Harvard, hat vor kurzem den Traum vom weltweiten freien Fluss von Ideen und Texten beschrieben. Die Open-Acces-Debatte wird nicht nur in Deutschland seit einigen Jahren geführt. Leider wird sie zunehmend polemischer.

Dabei muss unterschieden werden zwischen dem freien Zugang zu Forschungsdaten und dem freien Zugang zu Zeitschriftenaufsätzen. Forschungsdaten werden oft von Forschungseinrichtungen aufwändig gesammelt. Durch den Verkauf dieser Daten werden die hierbei entstehenden Kosten wieder reingeholt. Ein anderer Fall sind statistische Daten, wie sie etwa EuroStat bereitstellt. Diese sind frei zugänglich.

Was den freien Zugang zu Zeitschriftenaufsätzen betrifft, so kann ich mir gut eine Parallelität vorstellen. So hat sich die Zahl der Open-Access-Zeitschriften in den letzten Jahrzehnten, gerade auch dank der Verbreitung des Internet, deutlich erhöht. Hiervon profitieren nicht nur Studenten, sondern die weltweite Forschergemeinschaft. Auf der anderen Seite bin ich aber davon überzeugt, dass es viele Zeitschriften auch künftig in Papierform im Buchhandel oder im Abonnement zu kaufen geben wird. Und, auch wenn es altmodisch zu sein scheint, eine Bibliothek ganz ohne Bücher und Zeitschriften, mag ich mir nicht vorstellen. Das Stöbern in ihnen ist auch etwas sehr schönes.

Aus meiner Sicht handelt sich hierbei um zwei verschiedene Geschäftsmodelle, die beide ihre Berechtigung besitzen und im Wettbewerb bestehen müssen. Hier einzugreifen kann nicht Aufgabe der Politik sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Herbert Reul

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie Ihre Bedenken mit Blick auf die Freiheit des Internets zum Ausdruck gebracht haben.

Das von Ihnen angesprochene Telekom-Paket zielt nicht darauf ab, den Zugang zum Internet und dessen Nutzung auf europäischer Ebene einzuschränken oder Inhalte zu regulieren. Vielmehr dient es dazu, bestehende europäische Regeln den neuen telekommunikationspolitischen Anforderungen anzupassen. Dabei soll insbesondere im Interesse der Verbraucher die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden gestärkt werden.
Das Europäische Parlament hat mittlerweile in Zweiter Lesung über das Paket abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich dabei dafür ausgesprochen, dass Internetsperren, außer bei Gefahr im Verzuge, nur durch eine vorherige richterliche Anordnung erlaubt werden können. Diese Position wird von den im Rat versammelten Mitgliedstaaten nicht akzeptiert. Grund hierfür sind die unterschiedlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und die bestehende Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und seinen Mitgliedstaaten. Letztere sieht vor, dass derartige prozessuale Fragen allein in der Zuständigkeit der einzelnen Staaten liegen und nicht detailliert von der EU geregelt werden dürfen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beratungen über das Telekommunikationspaket in ein Vermittlungsverfahren gehen, das erst Ende 2009 abgeschlossen werden kann.

ENISA wurde als Anlauf- und Beratungsstelle in Fragen der Netz- und Informationssicherheit für die Mitgliedstaaten und die EU-Organe eingerichtet. Da sich die Kommunikationsnetze und -systeme in der heutigen Informationsgesellschaft unglaublich rasch weiterentwickeln und sowohl die sicherheitstechnischen als auch die ökonomischen Standards immer wieder an die sich verändernde globale Umwelt anpassen, müssen sich die Kompetenzen von ENISA an diese Gegebenheiten und an fortschrittliche Medialisierung angepasst werden. Damit der europäische Rechtsrahmen aber EU-weit einheitlich angewendet wird, wurde im Telekompaket die Schaffung eines neuen Gremiums der Europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) forciert. BEREC kann nicht bindende Empfehlungen an einen nationalen Regulierer abgeben.

Nach dem von Frankreich angeregten Dreistufenplan könnten Internetbenutzer, die illegal Musik und Videos herunterladen, nach dem dritten Vergehen der Zugang zum Internet abgesperrt werden. Dass es auch für die Anwendungen und Handlungen im Internet einen rechtlich und technisch definierten Rahmen geben muss, unterstütze ich. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass sich meine Fraktion auch weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Freiheit des Internets gewährleistet bleibt. Dies kann jedoch nicht ohne gewisse Schranken erfolgen, um Straftaten zu bekämpfen. Das Prinzip muss lauten, dass wir ein freies Internet haben, aber kein Internet, in dem keinerlei Regeln gelten.

In der Hoffnung Ihre Frage damit ausreichend beantwortet zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

Herbert Reul

Sehr geehrter Herr ,

Ich bin Christ und mache auch kein Geheimnis daraus. Allerdings betrachte ich das als meine private Angelegenheit. Natürlich bin ich durch die christlich-abendländische Tradition geprägt. Doch geht es mir im Alltag der Gesetzgebung darum, praktikable Lösungen für die Probleme unserer Zeit zu finden. Praktikabel in erster Linie für die Bürger. Die Gesetze, an denen ich mitwirke, unterscheiden nicht zwischen den Religionen oder zwischen Gläubigen und Atheisten, sie gelten für alle.

Ich setze mich, um es auf den Punkt zu bringen, für die Menschen ein, ohne sie vorher nach ihrer Weltanschauung zu fragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Herbert Reul