Herbert Goldmann (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag NRW

Sehr geehrter Herr ,

da Sie die Frage auch parallel an meinen Kollegen Rolf Beu, der Mitglied des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr ist, gestellt haben, möchte ich die von ihm gegebene Antwort gerne zitieren und auch Nichts mehr hinzufügen. Ich denke die Antwort ist detailliert und sehr passend von der richtigen Stelle beantwortet worden.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Goldmann

Antwort von Rolf Beu vom 12.07.2012:

"Sehr geehrter Herr ,

nachdem die Landesregierung von Jürgen Rüttgers mit seinen Verkehrsministern Oliver Wittke (CDU) und Lutz Lienenkämper (CDU) das Land mit unfinanzierbaren Straßenausbauplänen und ersten Spatenstichen in Wahlkampfzeiten überzogen hatte, haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (GRÜNE) die von Ihnen angesprochene Priorisierung im Jahr 2011 vorgelegt. Eine solche Priorisierung war dringend nötig, weil alleine die Kosten für die beauftragten, aber unnötigen und oftmals unrealistischen Planungen unter der CDU-Landesregierung in die zig Millionen gingen. So hat der landeseigene Betrieb "Straßen.NRW" ein Defizit von zirka 51 Millionen Euro bei den Planungskosten entwickelt.

Im schwarz-gelben Bauprogramm 2010 für Landesstraßen waren Maßnahmen in Höhe von über 265 Millionen Euro ausgewiesen. Es standen aber im gleichen Jahr Baumittel nur in Höhe von 67 Millionen Euro zur Verfügung. Ein "Weiter so" wäre in Zeiten, in denen der Bund massiv die Infrastrukturzahlungen zurückfährt und auch die Haushaltslage des Landes sehr angespannt ist, unverantwortlich gewesen.

Im Bereich Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen gab der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen bisher im Schnitt jährlich 310 Millionen Euro. Für die kommenden Jahren ist eine Absenkung auf bis zu 132 Millionen Euro geplant. Die vom NRW-Ministerium vorgelegte Priorisierung erfolgte daher unter Beachtung der gültigen Bedarfspläne und der finanziellen Rahmenbedingungen der nächsten Jahre.

Für uns GRÜNE waren bei der erfolgten Schwerpunktsetzung ökologische wie ökonomische Gesichtspunkte entscheidend. Verkehrsprognosen, Lärmaspekte und die Anwohnerinteressen flossen ebenso in das Verfahren ein. Um die Größenordnung des Planungswahnsinns der früheren Landesregierung deutlich zu machen: Selbst nach dieser Generalinventur übersteigen die prognostizierten Baukosten die vorhanden Mittel und binden "Straßen.NRW" im Wesentlichen für die nächsten zehn Jahre. Nicht alles, was NRW nun planerisch weiterverfolgt und weiterverfolgen muss, kann also letztlich in absehbarer Zeit auch gebaut werden.

Für die von Ihnen angesprochene L 677 ist der aktuelle Planungsstand, dass der Vorentwurf genehmigt ist, und als Bedingung die bereits veranlasste Umplanung im nördlichen Bereich festgelegt wurde.

Diese im Jahr 2011 von der rot-grünen Landesregierung vorgenommene Priorisierung hat auch nach der erfolgten Landtagswahl 2012 und der aktuellen Koalitionsvereinbarung weiterhin Bestand.

Mit besten Grüßen
Ihr Rolf Beu"

Sehr geehrter Herr ,

um es mal so zu formulieren, ich könnte mir einen selbstständigen Regierungsbezirk Ruhrgebiet schon durchaus vorstellen; geht ein solcher Ruhrbezirk doch parallel zu den grünen Bemühungen der letzten Jahre, das Ruhrgebiet stärker zu vernetzen und zukunftsfähig stabil aufzustellen. Nachdem die Planungskompetenz auf den RVR übertragen worden ist, wird deutlich, dass wir in diesem Aufgabenbereich gut aufgestellt sind und die Kooperation mit den Ruhrgebietsstädten erfolgreich funktioniert.
Ein aus meiner Sicht zweiter wesentlicher Schritt steht kurz vor der Entscheidung - die Novellierung des RVR-Gesetzes mit einer Direktwahl der Mitglieder des Ruhrparlamentes; aber noch wichtiger, mit einer substantiellen Erweiterung der bislang bestehenden Aufgabenstruktur.

Um es auf den Punkt zu bringen - die SPD als unser Koalitionspartner auf den Ebenen des RVR und des Landes tut sich in dieser Fragstellung nicht leicht; die Gründe an dieser Stelle im Einzelnen darzustellen, wäre zu komplex. Nur - und das ist entscheidend, es bedarf einer zeitnahen Abstimmung, da andernfalls das Zeitfenster bis zur Kommunalwahl nicht ausreichen wird, das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Kommt das RVR-Gesetz, bedeutet dies einen großen Schritt hin zur Entwicklung eines eigenständigen Ruhrbezirkes Ruhrgebiet; ohne - werden die Unterstützer eines solchen Planes den Aktendeckel schließen können.

Das ein solcher Plan von den übrigen Bezirksregierungen (insbesondere Münster und Arnsberg) kritisch gesehen wird, verlören sie doch Aufgaben und Einfluss, ist m.E. nicht wirklich überraschend. Es bedarf ferner übereinstimmender Signale, insbesondere der großen Ruhrgebietsstädte, dass ein solcher Regierungsbezirk gewollt ist. Zwar fehlen noch diese Signale, aber Bemühungen in diese Richtung sind durchaus wahrnehmbar.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Goldmann

Sehr geehrter Herr ,

wir haben in unserem Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Landesjagdgesetz in dieser Legislaturperiode überarbeitet wird. Dabei sollen ökologische und tierschutzrechtliche Aspekte eine wesentlich stärkere Rolle spielen als bisher.

Wir halten die Jagd grundsätzlich für sinnvoll, allerdings muss sie gut begründet sein. Begründet kann sie dann sein, wenn zum Beispiel das Wild anschließend verzehrt wird oder wenn ein ökologisches Gleichgewicht massiv durch eine Überpopulation einer Art gestört ist und die Jagd im Sinne eines Wildtiermanagements notwendig ist. In diesem Fall dient die Jagd dem Schutz anderer Arten und der Natur und wäre insofern ebenfalls gut begründet. Eine vor allem trophäenorientierte Jagd wird es vor diesem Hintergrund in NRW dagegen zukünftig nicht mehr geben können. Wir glauben im übrigen, dass eine solche Neuorientierung der Jagd selber dient und ihr auch eine neue Legitimation innerhalb unserer Gesellschaft gibt.

Der ökologische Aspekt der bleihaltigen Munition ist richtig beschrieben, deshalb streben wir auch ein Ende der Nutzung bleihaltiger Munition an.

Die Störung von Wild ist ein grundsätzliches Problem der Jagd. Da wir uns aber grundsätzlich dafür entscheiden, dass auch in Zukunft gejagt werden kann, können wir hier nur störungsminimierend eingreifen. Dazu werden wir die Jagdzeiten verändern und in Schutzgebiete eine Unterordnung der Jagd unter den Schutzzweck verlangen, wodurch sich dort zusätzliche Auflagen für die Jagd ergeben.

Erste konkrete Eckpunkte zur Jagdgesetznovelle erwarten wir zum Jahresende durch das Umweltministerium. Diese Eckpunkte werden dann zu weiteren öffentlichen Diskussionen führen und auch politisch und inhaltlich bewertet werden können. Ich bitte Sie bis dahin um entsprechende Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Goldmann