Herbert Frankenhauser (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 05. Juli 2009 zu dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auf Abgeordnetenwatch.

Die International Security Assistance Force (ISAF) ist eine durch den UN-Sicherheitsrat mandatierte Mission unter Führung der NATO aufgrund der Ursprungsresolution 1386. Ziel der Mission ist die Unterstützung der afghanischen Regierung bei der Schaffung eines sicheren Umfeldes und leistungsfähiger Sicherheitsorgane für den Wiederaufbau Afghanistans.

Da nur durch das gleichzeitige Stärken beider Säulen – zivilen Aufbau und militärischen Schutz – Fortschritte zu erreichen sind, versuchen wir durch die vernetzte Sicherheit hier eine möglichst enge Abstimmung zu erreichen. Dieser Ansatz sieht eine multilateral angelegte, ressortübergreifende Zusammenarbeit vor.
Diese Zusammenarbeit beinhaltet die Schaffung eines Maßes an Sicherheit und den gleichzeitigen Wiederaufbau des über Jahrzehnte zerstörten Landes. Das von Ihnen erwähnte "Holländische Modell" befolgt die Bundeswehr somit seit Beginn des Einsatzes.

Das diese Ziele, nicht in dem Umfang erfüllt worden sind, wie bei Beginn der Mission beabsichtigt und das die Mittel diese Ziele erfüllen zu können – meiner Meinung nach – nicht zufriedenstellend umgesetzt werden, haben unter anderen dazu geführt, dass ich der Verlängerung des ISAF-Mandats im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt habe. Ich möchte aber hier ausdrücklich betonen, dass ich mich nicht gegen den Einsatz an sich ausspreche, sondern dass ich nur die politische Umsetzung und Vermittlung kritisiere.

Der Deutsche Bundestag hat das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan so ausgestaltet, dass die Soldaten vor Ort sämtliches für nötig empfundenes Gerät erhalten. Die Bundeswehr hat bisher nicht die Notwendigkeit gesehen, z.B. schwere Panzer und Hubschrauber einzusetzen. Sollte sich dies ändern, werden die Parlamentarier der demokratischen Parteien im Bundestag dies unverzüglich ermöglichen.

Die Frage nach einem "Kampfeinsatz" der deutschen Soldaten in Afghanistan lässt sich vor dem Hintergrund des deutschen Auftrages des Wiederaufbaus in Afghanistan nicht bejahen. Da die Bundeswehr sich auch nicht in einem klassischen Krieg, welcher per Definition als gewaltsamer Konflikt zwischen zwei souveränen Staaten definiert wird, befindet, ist der Einsatz deutscher Streitkräfte kein Krieg. Nach Artikel 26 des Grundgesetzes ist ein (Angriffs-)Krieg zudem verfassungswidrig. Das Mandat des Bundestages erlaubt der Bundeswehr den Schutz der Zivilbevölkerung, die Sicherung des Landes und den Wiederaufbau.

Vielmehr trifft das neue Fähigkeitsprofil der Bundeswehr "Schützen, Helfen, Vermitteln, Kämpfen" zu. Dies schließt einen Kampfeinsatz der Streitkräfte nicht aus, sieht ihn jedoch nicht als vorrangig angestrebten Auftrag an, sondern wird den Soldaten vielmehr von den Taliban aufgezwungen.
Dennoch gilt auch weiterhin, wie zuletzt am 24. Juni 2009 vom Bundesminister der Verteidigung erklärt: "Wer uns angreift, der wird auch bekämpft." Die Bundeswehr steht den Bedrohungen in Afghanistan nicht wehrlos gegenüber und konnte bislang und wird auch in Zukunft den Herausforderungen in Afghanistan robust und erfolgreich gegenüberstehen um ihren Auftrag der Gewährleistung der Sicherheit und des Aufbaus des Landes durchzuführen.

Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen eine Hilfe sein konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Herbert enhauser, MdB

Sehr geehrter Herr Dr. ,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Juli 2009 zum Thema Atomkraft auf Abgeordnetenwatch. Ihre Frage möchte ich nutzen, um klar und deutlich zu sagen, dass ein Atomkraftwerk, welches die sehr hohen Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt, abgeschaltet werden muss. Ebenso müssen die Betreiber von Atomkraftwerken ständig von den zuständigen Behörden überprüft werden.
Aktuelle Störfälle dürfen aber nicht zu durchsichtigen Wahlkampfzwecken genutzt werden. Es ist Tatsache, dass die erneuerbaren Energien in Deutschland derzeit noch nicht den Strombedarf decken können, der noch durch die Kernenergie erzeugt wird. In der Zukunft wird sich dies sicher anders darstellen, aber im Moment können die erneuerbaren Energien den Strombedarf in Deutschland nicht ausreichend decken. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass es besser ist, Strom aus deutschen Kernkraftwerken zu beziehen, als aus Kraftwerken im Ausland, die nicht so einen hohen Sicherheitsstandard aufweisen. Daher brauchen wir die Atomkraft als Brückentechnologie, bis ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Neue Kernkraftwerke will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht bauen, aber wenn zur Sicherung der Stromversorgung eine Verlängerung der Laufzeit sicherer Kernkraftwerke in Deutschland notwendig ist, dann sollten wir das nicht von vorneherein ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 16. Juli 2009 zum Thema Pendlerpauschale. Zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass die Pauschale allen Pendlern zusteht, egal mit welchem Verkehrsmittel sie zu ihrer Arbeitsstätte gelangen. Ausschlaggebend ist nur die Entfernung, die sie zurücklegen müssen. Die Bundesregierung hatte zur Haushaltskonsolidierung die grundlegende Ausrichtung der Pendlerpauschale geändert, so dass eine steuerliche Absetzbarkeit mit dem Beginn des Jahres 2007 nur noch in wenigen Fällen möglich war. Diese Änderung hat im Dezember letzten Jahres das Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt. Die Abschaffung des Werbungskostenabzugs für die Fahrtkosten von und zu der Arbeitsstätte stellt eine unzulässige Benachteiligung von Steuerzahlern dar. Diese Ungleichbehandlung verstößt gegen den Allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz. Bis zu einer gesetzeskonformen Neuregelung gilt nunmehr wieder die herkömmliche Pendlerpauschale von vor der Gesetzesänderung.
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgt, dass es sich nicht um eine Subvention handelt, sondern um Werbungskosten, da entstehende Kosten für den Weg zur Arbeit häufig nicht vermeidbar sind, ohne dass das Arbeitsverhältnis gefährdet wäre. Gleichzeitig schaffen staatliche Institutionen immer mehr Voraussetzungen, die von den Bürgern eine immer größere Flexibilität fordern. So verlangen die Agenturen für Arbeit größere Ortsunabhängigkeit bei der Wahl des Arbeitsortes und es ist auch ein Stück Lebenswirklichkeit, dass die Bürger häufiger ihren Arbeitsort wechseln, als früher.
Daher sehe ich die Pendlerpauschale derzeitig als geeignetes Mittel an, Bürger bei ihrem Weg zur Arbeit zu entlasten.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 23. Juli 2009 zum Thema Mobilfunkstrahlen.
Die Bundesregierung versucht bereits seit einigen Jahren mögliche Negative Folgen der Mobilfunktechnik herauszufinden. Im Juni 2002 hat sie beim Bundesamt für Strahlenschutz das erste Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm in Auftrag gegeben, um abzuklären, ob die geltenden Grenzwerte die Bevölkerung in ausreichendem Maße vor Mobilfunkstrahlung schützen.
Die im Mai 2008 vorgestellten Ergebnisse dieser Studie sind beruhigend. Das Bundesamt für Strahlenschutz und die Strahlenschutzkommission haben übereinstimmend mit allen bisherigen Studien festgestellt, dass keine negativen Effekte auf die Gesundheit nachzuweisen sind. Die wiederholte Bewertung aller wissenschaftlichen Arbeiten durch internationale und nationale Expertengruppen und Organisationen ergab also keine Beweise für Gesundheitsgefahren elektromagnetischer Felder unterhalb der in Deutschland geltenden Grenzwerte.
Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass noch weiterer Forschungsbedarf besteht. Besonders im Bereich der Langzeitwirkungen auf Kinder konnte bisher noch keine abschließende Beurteilung gefunden werden. Die Bundesregierung hat dies erkannt und die Forschungen in diesem Bereich bereits intensiviert.
Ob der von Ihnen erwähnten Fall - ein neuer Mobilfunkmast, der in unmittelbarer Nähe zu zwei Kindergärten und einer Grundschule aufgestellt werden soll – gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstößt, kann ich mit den mir vorliegenden Informationen leider nicht beantworten. Dazu muss ich mir selbst ein Bild von der Situation machen. Sie können sich diesbezüglich gerne per E-Mail direkt an mich wenden. ( Herbert.Frankenhauser@Bundestag.de ).
Auch im Sinne des Vorsorgegedankens und um - nach heutigem Wissenstand sehr unwahrscheinliche – Langzeitauswirkungen zu minimieren, sollten wir gerade hier besondere Sorgfalt walten lassen und schnellstmöglich die Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern auf Kinder durch entsprechende Forschung abschließend untersuchen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Frankenhauser, MdB

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