Herbert Frankenhauser (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung bedanke ich mich.

In der Tat plant die EU-Kommission eine Modernisierung des Vergaberechts hinsichtlich der Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen. Ziel der Konzessionsrichtlinie ist es, den Wettbewerb europaweit rechtssicherer und transparenter zu gestalten - hiervon ist auch die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen erfasst.

Ich persönlich halte die Veränderung des Vergaberechts für Trinkwasser für falsch und lehne den Vorstoß ab: Grundsätzlich sollte eine Kommune im Rahmen ihrer Organisationshoheit autonom darüber bestimmen dürfen, welche Grundversorgung sie selbst vornehmen lässt oder durch Dritte vornehmen lassen möchte. Dies gilt in besonderem Maße für die Bereitstellung von Trinkwasser, nicht zuletzt auch, um die hohe Qualität weiterhin gewährleisten zu können.

Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt die Modernisierung des Vergaberechtes für die Trinkwasserversorgung auf Widerstand. In einem Entschließungsantrag der der Koalition hierzu heißt es, dass "den besonderen Belangen der Wasserversorgung angemessen Rechnung getragen" werden soll. Daneben haben sich zahlreiche Bundesminister im Namen der Bundesregierung kritisch gegenüber der neuen Vergaberichtlinien für Wasserkonzessionen gezeigt. Nun gilt es, die endgültigen Verhandlungen in Brüssel abzuwarten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Frankenhauser, MdB

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