Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Haushaltskonsolidierung und zum Betreuungsgeld.
Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht: Es wäre sehr wünschenswert, einen Bundeshaushalt ohne eine geplante Schuldenaufnahme aufstellen zu können. Eine pauschale ressortübergreifende Streichung von 10 % nach der Rasenmähermethode würde auf breiten Widerstand in der Bevölkerung stoßen und wäre auch politisch leider nicht durchsetzbar.
Die geplante Nettokreditaufnahme (NKA) für das Jahr 2012 beträgt 26,1 Mrd. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf in Höhe von 27,2 Mrd. Euro konnten wir einen Rückgang der NKA um 1,1 Mrd. Euro erreichen. Zwar hatten wir eine noch weitergehende Reduzierung der NKA angepeilt. Dies war aufgrund der sich abschwächenden Konjunkturerwartungen für das kommende Jahr aber nicht realisierbar. Dennoch: Der Haushalt 2012 ist ein sehr guter Haushalt. Er übererfüllt die strikten Konsolidierungserfordernisse der Schuldenbremse erheblich (max. zulässige NKA 2012 gemäß Schuldenbremse: 40,5 Mrd. Euro).
Um nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, muss man die 26,1 Mrd. Euro mit dem Haushaltssoll für das Jahr 2011 vergleichen und nicht mit dem erwarteten Ist. Das Soll für das Jahr 2011 - also der im Herbst 2010 beschlossene Ermächtigungsrahmen für neue Kredite - betrug 48,4 Mrd. Euro. Mit dem Haushalt 2012 halbieren wir also annähernd die für das laufende Jahr ursprünglich geplante NKA. Ob wir im kommenden Jahr den Rahmen von 26,1 Mrd. Euro ausschöpfen werden, wird sich erst am Ende 2012 zeigen.
Mit der Entscheidung, das Betreuungsgeld einzuführen hat der Koalitionsausschuss im November 2011 ein Zeichen für alle Familien gesetzt. Er hat deutlich gemacht, dass sich Familien nicht einem staatlich vorgegebenen Leitbild anpassen müssen (nämlich dem, das Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in die Krippenbetreuung zu geben), um finanzielle Unterstützung zu finden, sondern dass der Staat akzeptiert, dass Familien selbst entscheiden, wie sie ihr Leben leben wollen. Es geht nicht um eine Herdprämie, weil sich das Betreuungsgeld an alle richtet, die ihr Kind nicht in die Krippe bringen. Empfänger sind nicht nur die Eltern, die ihr Kind zuhause selbst betreuen, sondern auch jene, die es zu einer Tagesmutter bringen oder anderweitig privat eine Betreuung organisieren. Nur mit dem Betreuungsgeld schaffen wir Wahlfreiheit für Eltern und einen gerechten Ausgleich gegenüber dem stark mit öffentlichen Mitteln subventionierten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Wer für das Betreuungsgeld keinen finanziellen Spielraum sieht, könnte ebenso gut auch andere familienpolitische Leistungen infrage stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
Die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Hannover haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Gewährung der Amtsausstattung. (...)
