Herbert Förster (Piratenpartei)

Würdest Du sagen, dass der Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit ÖkoLinx eher auf kulturellen oder eher auf inhaltlichen Problemen basierte?

Und wenn ersteres, ist es nicht gerade auch Aufgabe eines Piraten im Parlament die Netzkultur verständlich zu machen?

Wenn das schon in so kleinem Rahmen scheitert, wie soll das dann im Parlament als Ganzem gelingen?

Sehr geehrter Herr Förster,

ich interessiere mich für das Programm der Piratenpartei im Bezug auf Messer bzw. das Waffengesetz. Leider konnte ich hierzu noch keine Aussagen finden.

2008 wurde dem Bürger mit einem völlig unklar formulierten Gesetz das Führen von einigen Gebrauchsmessern verboten. Obwohl die Verantwortlichen eingeräumt haben, dass es sich bei Einhandmessern (Taschenmesser, die man mit einer Hand öffnen kann) und feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm (z.B. große Küchenmesser) nicht um Waffen handelt, wurde der § 42a ins WaffG aufgenommen.

Die einzige Partei, die damals gegen dieses unsinnige Verbot gestimmt hat, war die FDP. Leider hat die FDP die Versprechen nicht gehalten, weiter gegen dieses Gesetz vorzugehen, so dass ich auf der Suche nach einer Alternative bei der nächsten Wahl bin.

Da die Piratenpartei sich meines Wissens für die Rechte der einzelnen Bürger einsetzt, würde ich gerne Ihre Meinung zum § 42a WaffG hören. Würde sich die Piratenparei für dessen Abschaffung einsetzen und auch bei zukünftigen Gesetzesvorlagen gegen solche populistischen Verbote stimmen, wenn sie im Bundestag vertreten wäre?

Ihr Parteifreund Emanuel Kotzian hat am 15.09.09 an Hernn Linnert geantwortet: "Ich finde, dass das Leben umso sicherer ist, umso weniger Menschen mit Waffen unterwegs sind."
Ist dies Aussage Ihrer Ansicht nach auch auf Messer anzuwenden? Da scheinbar niemand sagen kann, wann ein Messer als "Hieb- und Stoßwaffe" einzustufen ist, die gem. § 42a WaffG dem Führungsverbot unterliegen, ist der Bürger auch bei diesem Kriterium der Willkür der Polizeibeamten ausgeliefert. Wird sich die Piratenpartei für ein klareres WaffG einsetzen?

Glauben Sie, dass man mit Messer- / Waffenverboten die Kriminalität insbesondere von gewaltbereiten Jugendlichen bekämpfen kann oder wird hierdurch nicht die Position der Kriminellen ggü. den gesetzestreuen (und deshab "unbewaffneten") Bürgern sogar noch gestärkt?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Förster,

wenn ich Sie nach dem Führen von Schusswaffen gefragt hätte, könnte ich Ihre Antwort vielleicht nachvollziehen. Es ging aber um das Führen von nützlichen Gebrauchsmessern und nicht um das Führen von Waffen! Auch wenn Sie vielleicht in Zeiten von abgepackter Wurst verlernt haben, ein Messer als praktischen Alltagshelfer anzusehen, betrachte ich - wie viele andere Bürger - ein Messer als nützliches Werkzeug und möchte deshalb nicht als "Waffenlobbyist" bezeichnet werden!

Wie Sie richtig bemerkt haben, verursacht der Missbrauch eines Küchenmessers ebenso gefährliche Verletzungen, wie der eines Messers, das als Waffe gilt. Ein Krimineller kann also mit den Messern, die man auch weiterhin zugriffsbereit führen darf, andere Menschen genauso gut verletzten, wie mit den im § 42a WaffG reglementierten Messern. Wird Ihnen hierdurch nicht die Unlogik dieser Gesetzesverschärfung bewußt? Oder gehen Sie noch weiter und wollen das Führen von allen Messern und allen spitzen Alltagsgegenständen verbieten?

Sie halten Messer für gefährlich. Autos sind auch gefährlich! Jedes Jahr werden nachweislich mehr Menschen durch Autos getötet, als durch Messer. Warum fordern Sie kein Verbot von Autos? Oder geht die Gefahr vielleicht doch vom Nutzer aus und nicht vom Messer bzw. Auto?

Der Vorteil eines Einhandmessers ggü. einem altmodischen Taschenmesser liegt klar auf der Hand: es ist komfortabel mit einer Hand zu benutzen und bietet dem Nutzer durch die Klingenarretierung einen Schutz vor Verletzungen durch unbeabsichtigtes Zuklappen. Wenn ich auf diesen Komfort und diese Sicherheit verzichten muss, obwohl sich durch das Führungsverbot bestimmter Messer-Arten Gewaltdelikte ohnehin nicht verhindern lassen, betrachte ich das als unnötige Einschränkung! Ist es nicht ein Ziel der Piratenpartei, gegen die unnötigen Einschränkungen der Bürger durch den Staat vorzugehen oder habe ich das Programm Ihrer Partei falsch verstanden?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Förster,

die Piratenpartei steht für Offenheit und Transaparenz. Können Sie mir vielleicht die folgenden Fragen beantworten?

Am 21.11.2011 soll eine Veranstaltung mit der Deutschen Flugsicherung zum Thema Fluglärm im Plenarsaal des Römers stattfinden. Dabei habe ich erfahren, dass die Deutsche Flugsicherung Bedingungen für ihr Erscheinen stellt. Sie kommt nur, wenn sie ausschließlich nur vor Abgeordneten des Stadtparlaments und der Ortsbeiräte sprechen kann.

1. Warum werden interessierte Bürger und Bürgerinitiativen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, nicht eingeladen? In in anderen Städten und Gemeinden werden betroffene und interessierte Bürger und Bürgerinitiativen herzlich zu solchen Veranstaltungen eingeladen (z.B. in Bad Vilbel, Liederbach, Kelkheim, um nur drei Beispiele zu nennen)
2. Wieso lässt sich die Politik in Frankfurt von der Deutschen Flugsicherung die Bedingungen für die Durchführung einer Informationsveranstaltung aufzwingen und lässt das Aussperren der Bürger zu?
3. Können Sie sich dafür einsetzen, dass es nicht zu einer ge- und verschlossenen Veranstaltung kommt und es dem Bürger direkt ermöglicht wird, während der Veranstaltung wichtige Fragen stellen zu können?

Die Bürger fordern Aufklärung und Transparenz und keine interessengesteuerten Propaganda-Veranstaltungen. Insofern wäre eine Bürgerbeteiligung für die Glaubwürdigkeit und Transparenz von hoher Bedeutung.

Freundliche Grüße

Bürgerinitiative Frankfurt-Nord gegen Fluglärm

Sehr geehrter Herr Förster,

im Stadtparlament gibt es einen Antrag Ausschußsitzungen nach Niederrad zu verlegen, um
den Parlamentariern den Fluglärm persönlich zu veranschaulichen. Im Ausschuß für Umwelt ....
am 19. Januar hat sich ihr Fraktionskollege Brilliante gegen dieses Ansinnen ausgesprochen.
Demgegenüber hat sich ihr Fraktionskollege Kliem in der Ausschusssitzung Planung, Bauen, Wohnen am 23. Januar dafür.

Wie werden sich sich dazu verhalten ?
Gibt es so etwas wie eine "einheitliche Linie" bei den Piraten ?

mit freundlichem Gruß