Herbert Burkhardt (SPD)

Grunddaten
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
Erster Kriminalhauptkommissar
Wohnort
-
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.02.2012
Von:

Hallo Herr Burkhardt,

Am 03.02.2012, auf www.buga2019.com kann man lesen, dass die Stadt Heilbronn eine höhere Bürgerbeteiligung beim Projekt Bundesgartenschau anstrebt.
"Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach hofft auf eine hohe Beteiligung: Zentral für die Vorbereitung der Bundesgartenschau und des Neckarbogens ist ein intensiver Dialog zwischen Bevölkerung, Gemeinderat und Stadtverwaltung. Ein wichtiges Element hierbei ist diese repräsentative Befragung"
Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung? Soll nach Ihrer und auch der Meinung Ihrer Fraktion eine Transparenz der Kosten geschaffen werden, um dem Bürger nahe zu bringen was die Stadt Heilbronn diese Bundesgartenschau kostet und wie diese Kosten finanziert werden?
Für welche Infos stehen Sie ein, die dem Bürger zukommen sollten um eine ernsthafte Diskussionsgrundlage mit Bürgerbeteiligung zu schaffen?

MfG
Illenseer
Standard-Antwort von Herbert Burkhardt
bisher keineEmpfehlungen
18.03.2012
Die Gemeinderäte der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNE und FWV sind sich darin einig, sich nicht an der Internetplattform "abgeordnetenwach.de" zu beteiligen, da sie ehrenamtliche Stadträte und keine Abgeordneten sind. Selbstverständlich stehen sie persönlich, telefonisch oder per E-Mail für Bürgeranfragen jederzeit zur Verfügung. Die entsprechenden Daten sind über www.gemeinderat-heilbronn.dezu erfahren.

Anmerkung der Redaktion:
Der Aufwand für die Teilnahme an abgeordnetenwatch.de hält sich auch für Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Grenzen. Insgesamt bekommen die Politiker in Heilbronn durchschnittlich nicht mal eine Frage im Monat über abgeordnetenwatch.de. Doppelte Fragen werden durch die öffentliche Beantwortung sogar vermieden. Wir können die angeführte Argumentation daher nicht nachvollziehen und werden abgeordnetenwatch.de für Heilbronn fortführen, denn abgeordnetenwatch.de ist kein Ersatz für Bürgergespräche oder persönlichen Kontakt, sondern eine Ergänzung.

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Burkhardt,

leider reagieren (antworten kann man es eher nicht nennen) auch Sie mit einem Standardtext, der sich auf eine Empfehlung des Ältestenrats bezieht. Sie haben aber sicher nichts dagegen einzuwenden, wenn ich oben genannte Frage nochmals per E-Mail wiederhole und den Dialog dann veröffentliche?
kam mir mit der Frage zuvor, aber wir sollten Sie nicht auf diese Art und Weise ins Leere laufen lassen, finden Sie nicht auch?

Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung? Soll nach Ihrer und auch der Meinung Ihrer Fraktion eine Transparenz der Kosten geschaffen werden, um dem Bürger nahe zu bringen was die Stadt Heilbronn diese Bundesgartenschau kostet und wie diese Kosten finanziert werden?
Für welche Infos stehen Sie ein, die dem Bürger zukommen sollten um eine ernsthafte Diskussionsgrundlage mit Bürgerbeteiligung zu schaffen?

Mit den allerbesten Grüßen,

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