Henning Otte (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Sie haben in Ihrer Frage die Unterrichtsversorgung und das Abitur nach 12 Jahren kritisiert und nach dem Sinn des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr gefragt. Zunächst möchte ich feststellen, dass Deutschland die wirtschaftlich stärkste Nation in Europa ist. Wir sind in der Lage und wir müssen in der Lage sein,

• sowohl eine fundierte, gute und chancengerechte Ausbildung für unsere Kinder zu gewährleisten,
• den Menschen ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit zu geben
• und außerdem auch deutsch Interessen international durchsetzten zu können.

Die Forderung des Abiturs nach 12 Schuljahren ist dem Umstand geschuldet, dass die akademische Ausbildung in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu lange braucht. Die ist für uns als Wirtschaftsnation ein nicht hinzunehmender Standortnachteil. Auch für unsere Kinder ist es ein erheblicher Startnachteil im internationalen Wettbewerb um die besten Arbeitsplätze. Daher halte ich die Entscheidung, das Abitur nach 12 Jahren zu erlangen auf jeden Fall für gerechtfertigt.

Was die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung des Unterrichts und die Organisation der Schule (auch als Ganztagsschule) betrifft, so sind hier die Bundesländer zuständig. In Niedersachsen hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff das Problem erkannt und wird sich verstärkt darum kümmern. "Jetzt müssen die Lehrpläne entrümpelt werden. Die Zahl der Unterrichtsstunden muss ein wenig verringert werden", sagte Wulff vor kurzem.

Bildung, Qualifizierung, Wissens- und Kompetenzerwerb sind heute mehr denn je elementare Standortfaktoren für Niedersachsen. Bildung ist eine lebenslange Aufgabe, Herausforderung und Lebenschance. Wir wollen den Kindern und Jugendlichen die besten Startchancen mit auf den Weg geben. Die weitere Verbesserung der Bildungsqualität und der Chancengerechtigkeit für unsere Schülerinnen und Schüler bleibt unser besonderes Anliegen. Dies umfasst alle Bereiche des lebenslangen Lernens von der frühkindlichen Bildung über die Schule, Hochschule, Ausbildung bis hin zur beruflichen Weiterbildung und Erwachsenenbildung. Für den Schulbereich bleibt folgendes festzuhalten:

• Mit uns wird es keine neuen Schulstrukturdebatten geben. Wir stehen zum Erhalt des begabungsgerechten, differenzierten und gegliederten Schulwesens. Weitere Angebotsschulen ergänzen dieses Regelsystem und machen es vielfältig.
• Wir werden den Ausbau von Ganztagsschulen fortsetzen und schrittweise auf alle allgemein bildenden Schulzweige ausweiten.
• Wir werden den Einsatz von Sozialpädagogen auch auf die Förderschulen sowie nach und nach auch auf die Grundschulen ausdehnen.

Nun zu Ihrer Frage nach dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Es liegt im nationalen Interesse Deutschlands, sich voll in Afghanistan zu engagieren. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hat in einer Denkschrift präzise dargelegt, wo einige der deutschen Interessen in Afghanistan liegen:

1. Das unter den Taliban rechtsfrei gewordene Afghanistan diente als logistische Basis, Rückzugsraum und wirtschaftliches Rückgrat des internationalen Terrornetzwerkes Al-Khaïda. Die Terroristen des 11. Septembers 2001 wurden aus Afghanistan gesteuert und lebten in Deutschland, bevor sie in die USA beordert wurden. Die Verbindung deutscher Sicherheit mit Afghanistan liegt somit unmittelbar auf der Hand und ist kaum bestreitbar. Ein dauerhaftes Zurückdrängen der Taliban, die Bekämpfung von Al-Khaïda und eine beständige Stabilisierung des Landes zählen zu den direkten deutschen Interessen.

2. Auch aus bündnispolitischer Sicht müsste sich Deutschland in Afghanistan vorbehaltlos engagieren. Der politische Schaden, der durch eine andauernde Verweigerung der vollen Lastenteilung entsteht, ist riesig. Allein die Vermutung, Deutschland könnte als Bündnispartner unzuverlässig sein, ist verheerend für ein Land, das seine Sicherheit nicht allein gewährleisten kann, sondern selbst auf die Solidarität seiner Partner angewiesen ist. Und es ist einem Land von der Größe und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands, das immer wieder stärkere Mitsprache in internationalen Krisensituationen fordert und einen UN-Sicherheitsratssitz anstrebt, nicht angemessen. Der andauernde politische Kraftakt, die deutsche Beteiligung an Kampfhandlungen in anderen Teilen Afghanistans abzulehnen, kostet hier viel politisches Kapital.

Dieses wird zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei der Neuordnung der NATO beim bevorstehenden Gipfel in Bukarest, noch gebraucht. Frankreich hat die machtpolitische Dynamik der Situation längst erkannt und scheint bereit, sich als Gegenleistung für seine Rückkehr in die militärische Struktur der NATO in Afghanistan zu engagieren. Der politische Einfluss Frankreichs in der NATO würde somit erheblich steigen, was mit großer Wahrscheinlichkeit auch zu einer Stärkung der französischen Position in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU führen würde. Deutschland wird bei einer beharrlichen Weigerung in Afghanistan an beiden Stellen an Einfluss verlieren.

3. Für ein stärkeres Engagement Deutschlands in Afghanistan spricht nicht zuletzt, dass dort die Leistungsfähigkeit des westlich-freiheitlichen Ordnungsmodells auf der Probe steht. Afghanistan ist nicht nur ein Testfall für die deutsche Sicherheit und das Funktionieren des Bündnisses. Es ist auch ein Testfall für die Fähigkeit der offenen, rechtstaatlichen Gesellschaften, ihre legitimen Interessen zu wahren und durchzusetzen. Ein Scheitern des Westens hätte fatale Signalwirkung gegenüber Akteuren wie Al-Khaïda und den Taliban, aber auch gegenüber Staaten wie China, Russland, Nordkorea und Venezuela, die westliche Ordnungsmodelle ablehnen oder deren Niedergang befördern.


Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema jugendgefährdende Medien oder sogenannte "Killerspiele".

Erlauben Sie mir zunächst den Hinweis, dass niemand Computerspiele an sich für das Problem hält. Auch "Ego-Shooter-Spiele" – d.h. Spiele, in denen der Spieler durch die Augen des Kämpfers schaut – müssen nicht zwangsläufig schlecht sein. Niemand will die Freizeitbeschäftigung von hunderttausenden Bürgern pauschal kriminalisieren. Aber es muss aus meiner Sicht eine Grenze gezogen werden.

Des Weiteren befürworte ich die Forderung nach einer deutlich erkennbareren Alterskennzeichnung auf Videospielen, sowie die Einführung einer Altersbegrenzung.

Zwar sind einzelne Auswirkungen von Computerspielen, die zu enthemmten Gewalthandlungen ohne ethische Bindung anleiten, in der Wissenschaft noch umstritten. Zahlreiche Erkenntnisse legen aber eine nachteilige Wirkung gerade auf Jugendliche nahe. Nach dem heutigen Forschungsstand bestehen insbesondere keine begründeten Zweifel daran, dass der Kontakt mit derartigen Medien die Gefahr einer Nachahmung und einer Abstumpfung in sich birgt.

Die schrecklichen Vorfälle in Bad Reichenhall 1999, in Erfurt 2002 und in Emsdetten 2006 zeigen, dass Maßnahmen notwendig sind, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor virtuellen Gewaltexzessen zu schützen. In den vergangenen Jahren wurden zwar im Bereich des Jugendmedienschutzes Verbesserungen erzielt, um den wachsenden Gefährdungen auf dem Mediensektor zu begegnen. Doch die bestehenden Verbotsregelungen werden den Erfordernissen eines ausreichenden Schutzes vor menschenverachtenden Gewaltspielen nicht hinreichend gerecht. Das Verfahren der Indizierung und Altersfreigabe ist nicht in gleicher Weise wie ein strafbewehrtes Verbot geeignet, die entsprechenden Spiele vom Markt zu drängen. Eine effektive Bekämpfung darf nicht nur an der Einschränkung der Verbreitungswege von virtuellen Gewaltspielen ansetzen, sondern muss bereits ein Herstellungsverbot umfassen.

Zwar enthält §131 StGB in seiner bisherigen Fassung bereits ein Verbot der Schilderung von grausamen und sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und menschenähnliche Wesen. Jedoch umschreibt dieser Tatbestand die spezifische Problematik menschenverachtender Spiele nicht spezifisch.

Diese besteht in der Ermöglichung von Spielhandlungen, die auf die Begehung von grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gerichtet sind. Gerade aber durch das dabei geforderte persönliche Engagement steigt der Spieler als dominant Handelnder intensiver in das fiktive Geschehen ein, als dies etwa bei passiv beobachtenden Zuschauern oder Lesern der Fall ist. Die Gefahr einer Nachahmung, die die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung senkt, ist hier besonders groß. Derartige Gewaltspiele sind daher geeignet, beim Spieler eine Einstellung zu erzeugen oder zu verstärken, die mit dem Achtungsgebot der Menschenwürde im Widerspruch steht und daher mit unserer Wertordnung nicht vereinbar ist.

Auch im Spiel müsste es darum gehen, besänftigende Mittel zu bevorzugen und Gewalt nur als letztes Mittel und auf kontrollierte Art anzuwenden. Warum entwickelt die Industrie nicht Spiele, die dazu anleiten, das Töten und unnötiges Leid zu vermeiden? Wäre es weniger unterhaltsam, im Spiel klar zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten, also zwischen gefährlichen Feinden und Unbewaffneten bzw. schutzlosen Zivilpersonen, zu unterscheiden? Die Ausflucht, dass es im Computer nur um unbeseelte Pixel ginge, ist nicht akzeptabel. Auch die virtuelle Realität besteht aus Werturteilen, die das Bewusstsein prägen. Wenn dies die Werte des Söldnertums und der Mordlust sind, ist Gefahr im Verzug.

Ein stärkeres Problembewusstsein und die gesellschaftliche Ächtung der Killerspiele ist nötig. Auch dazu können neue rechtliche Regelungen beitragen. Besonders die Eltern haben zu kontrollieren, dass ihre Kinder am Computer nicht Killer spielen. Eine Garantie gegen einen weiteren Amoklauf gibt es deshalb natürlich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte

Sehr geehrter Herr ,

ich kann Ihre Besorgnis verstehen. Die Preissteigerungen insbesondere im Energiesektor sind nicht zu leugnen. Deswegen ist es umso wichtiger jedem Bürger Mittel zur Grundversorgung zu sichern. Tatsächlich erhält ein ALG-II-Empfänger monatlich im Durchschnitt 818€.
Dieser setzt sich wie folgt zusammen
• 347 Euro ALG II-Regelsatz
• 303 Euro Wohnungsmiete, Heizkosten
• 152 Euro Beiträge für Renten- und Krankenversicherung
_______
• 802 Euro

Der Durchschnittswert von 818 € entsteht dadurch, dass manche Bedarfsgemeinschaften weitere Leistungen erhalten können. Ein ALG-II-Empfänger erhält eine Zuwendung, die ungefähr dem Lohn eines Beschäftigten in den unteren Lohngruppen entspricht. Das ALG-II ist aber nicht als ein Einkommen zu verstehen. Es ist viel mehr eine existenzsichernde Unterstützung für Menschen, die Arbeit suchen. Diese Unterstützung wird von der Solidargemeinschaft – von jedem Sozialversicherungspflichtigem Büger der Bundesrepublik Deutschland – erarbeitet. So eine Unterstützung gibt es nur in einer Demokratie. Deswegen bin ich mir sicher, dass sehr viele Menschen in Deutschland an die Demokratie glauben. Die Einen, die einen Arbeitsplatz haben und so ihren Mitbürger helfen, und die Anderen, die diese Hilfe in Anspruch nehmen können.

Ein weiterer Schritt nach vorne ist die Senkung der Arbeitslosenzahl. Der August 2008 verzeichnet eine halbe Million weniger Arbeitslose als im August letzen Jahres. Auch die Situation auf dem Ausbildungsmarkt hat sich relativ entspannt. Es gibt noch 73.600 offene Lehrstellen. In manchen Branchen gibt es sogar mehr offene Ausbildungsstellen als Bewerber.

Ich stimme Ihnen auch zu, dass die gegenwärtigen Finanzmarktturbulenzen zu bewältigen sind. Im Zentrum steht die Wiedergewinnung von Vertrauen. Alle Marktakteure sollten Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein walten lassen. Die Banken sollten mögliche Wertberichtigungen und Verluste schnell offenlegen, um Misstrauen auf den Finanzmärkten und im realwirtschaftlichen Sektor abzubauen. Ziel unserer Finanzmarktpolitik ist es, die Selbstregulierung der Märkte und die Verantwortung der Marktteilnehmer hervorzuheben. Dazu wurde bereits die Zusammenarbeit zwischen Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verbessert. Die Eigenkapitalanforderungen an Verbriefungen sind gemäß Basel II verschärft worden. Darüber hinaus wollen wir die Rolle der Rating-Agenturen kritisch hinterfragen, die Bilanzierung von Finanzierungsinstrumenten überprüfen und Regulierung nach Abstimmung auf europäischer und internationaler Ebene prüfen.

Ihre letzte Frage beantworte ich mit einem klaren Nein. Ich begrüßte die Entscheidung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, das Gesetzgebungsverfahren zur Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zu stoppen und damit die geplante Diätenanpassung nicht zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte

Sehr geehrter Herr ,

ich begrüßte die Entscheidung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder das Gesetzgebungsverfahren zur Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zu stoppen und damit die geplante Diätenanpassung nicht zu beschließen. Die Diätenerhöhung sollte den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Bezüge der Bundestagsabgeordneten übertragen, allerdings zeitversetzt um ein Jahr.
Gundsätzlich ist die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter kleiner Städte und von Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richtig. So vertritt ein Bundestagsabgeordneter in Deutschland im Durchschnitt 160.000 – 250.000 Bürgerinnen und Bürger, im Wahlkreis Celle – Uelzen gab es zur letzten Bundestagswahl 2005 insgesamt 217.953 Wahlberechtigte. Ich sprach mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und es wurde deutlich, dass die Erhöhung offensichtlich nicht vermittelbar war. Es ist daher richtig eine solche Maßnahme nicht gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu wollen, sondern die Meinung der Wählerinnen und Wähler ernstzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Henning Otte

Sehr geehrte Frau ,

entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. Aufgrund eines Mitarbeiterwechsels konnte ihre Frage leider nicht eher bearbeitet werden.

Die Preissteigerungen bei Strom, Gas und Öl belasten die Unternehmen wie die privaten Haushalte. Sie stellen insbesondere die Menschen in unserem ländlichen Raum vor eine unüberwindbare finanzielle Herausforderung. Auslöser der anhaltenden Öl- und Gaspreiserhöhungen sind eine weltweit gestiegene Nachfrage, eine natürliche Verknappung der Ressourcen sowie monopolisierte Absatzmärkte und wilde Börsenspekulationen. Auf den Ölpreis hat die Bundesregierung wegen der fehlenden Ressourcen nur gering Einfluss.

Auch die Preise auf dem Energiemarkt schnellten in den letzten Monaten nach oben. Unser Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat darauf reagiert und ein Maßnahmenpaket zur Preisreduzierung geschnürt: Mehr Wettbewerbsdruck bei der Netzregulierung, leichterer Netzzugang neuer Anbieter und eine strengere Missbrauchsaufsicht über marktmächtige Energieversorger. Die Netzentgelte wurden bereits um bis zu 20 % abgesenkt. Dadurch konnten Strom- und Gaspreiserhöhungen zumindest abgemildert werden, da die Netzentgelte einen Anteil von 30 % bei Strom und 25 % bei Gas ausmachen. Wir müssen nun weiterhin dafür werben, dass die Verbraucher durch Anbieterwechsel mehr Nachfragedruck entfalten. Denn als aktive Verbraucher beeinflussen Sie durch Ihr Verhalten den Wettbewerb wesentlich schneller. Vergleichen Sie Stromtarife und wechseln Sie zu dem für Sie günstigsten Anbieter. Auf den Internetseiten www.verivox.de und www.billiger-strom.de finden Sie wertvolle Tipps und Hinweise rund um den Stromwechsel.
Sie können helfen, den Wettbewerb auf dem Strommarkt richtig in Gang zu bringen.

Viele Verbraucher scheuen einen Wechsel, weil dieser bislang zu aufwendig betreiben werden musste. Die Bundesregierung hat die Wechselbedingungen durch die Verordnung zur Grundversorgung entschieden verbessert. Bürokratische Hürden wurden abgebaut und der rasche Wechsel des Anbieters erleichtert sich erheblich. Die Kündigungsfrist von bisher einem Jahr ist auf einen Monat verkürzt worden. Wer umzieht, kann sogar schon nach zwei Wochen aus seinem Grundtarif aussteigen.

Es ist klar, dass das Öl mit jedem Tag knapper wird. Damit die Angebotsverknappung abgefedert werden kann, haben wir die Erdölförderer aufgefordert, mehr Öl zu fördern.
Die Bundesregierung ist sich aber auch bewusst, dass sie in neue Technologien und damit in die Entwicklung von alternativer Energie investieren muss. Bislang decken die Regenerativen Energien einen eher geringen Teil des gesamten Energiebedarfs. Es wird noch einige Jahre dauern, bis sie der Haupt-Energie Versorger sein können. Deswegen brauchen wir vorerst einen wirkungsvollen Energiemix.
Zuletzt möchte ich noch erklären, warum die Große Koalition die Pendlerpauschale abschaffte:

Die Abschlussbilanz der rot – grünen Regierung war ein finanzielles Desaster und hat uns bei der Regierungsübernahme gezwungen, Maßnahmen für eine Haushaltskonsolidierung zu ergreifen. Dazu zählte auch die Streichung der Pendlerpauschale bis zum Kilometer 20 mit einem Einsparvolumen von ca. 2,5 Mrd. €. Allerdings wurde diese getroffen, als der Benzinpreis bei 1,18 € lag. Heute hat sich sowohl der Benzin- wie auch der Dieselpreis auf 1,44 € / L bzw. 1,36 € / L entwickelt. Deswegen ist es nach meiner Einschätzung umso dringlicher die Pendlerpauschale oder ein anderes steuerliches Entlastungskonzept wieder einzuführen. Als Gegengewicht steht die Haushaltskonsolidierung, die von großer und ebenso wichtiger Bedeutung ist. Für die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum ist der steigende Benzinpreis eine sehr große Belastung, aber das Leben auf dem Land darf nicht unbezahlbar werden!

Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte